Der Freistaat lässt nicht locker: Nach dem Willen der Staatsregierung sollte insbesondere die Maskenpflicht in vielen Innenräumen auch über den 2. April hinaus gelten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte nach einer Schaltkonferenz des bayerischen Kabinetts die Bundesregierung auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.
Der Minister verwies auf das Beispiel Österreich, wo die Maskenpflicht in Innenräumen "relativ schnell wieder nachgebessert" worden sei - "weil sie gesehen haben, es ist wirklich hilfreich". Daher appellierte er an den Bund, "dass man dort noch mal nachschärft" oder die Übergangsfrist "möglicherweise ein Stückweit nachzieht".
Kritik an Hotspot-Regelung
Die Übergangsfrist, die den Ländern die Verlängerung der landesweiten 2G- und 3G-Regeln sowie der Maskenpflicht in vielen Innenräumen ermöglicht, endet am 2. April. Danach sollen die meisten Einschränkungen wegfallen - falls die Landesparlamente für konkrete Regionen nicht eine Gefahrenlage feststellen.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) erneuerte die Kritik an dieser sogenannten Hotspot-Regelung. Es bestehe große Einigkeit zwischen den 16 Bundesländern, "dass uns der Bund hier erneut eine Rechtsgrundlage geliefert hat, bei der die Unanwendbarkeit in der Praxis schon direkt angelegt ist". Im Infektionsschutzgesetz sei viel zu abstrakt formuliert, "was eigentlich einen Hotspot ausmacht, wie sich eigentlich ein Hotspot genau definiert". Daraus lasse sich keine Regelung für die Praxis ableiten.
Söder: Berlin wird Entscheidungen zurücknehmen
Zuvor hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einmal mehr beklagt, die Hotspot-Regelung sie juristisch nicht umsetzbar. "Es werden nicht mal Zahlen genannt, ab wann eine Hotspotregelung greifen würde", sagte er am Montagabend im RTL-Interview. Auch müssten die Länder jeden einzelnen Landkreis per Landtagsbeschluss zum Hotspot erklären. "Das ist unpraktikabel und ist reine Theorie", die "sozusagen in der Berliner Blase" beschlossen worden sei, in der Praxis aber nicht funktioniere.
Der Ministerpräsident geht aber davon aus, dass es am Ende das gleiche Ergebnis geben werde wie in Österreich: "Die Entscheidungen in Berlin werden irgendwann wieder zurückgenommen werden. Und das ist bedauerlich, weil es das Vertrauen weiter erodieren lässt." Österreich hatte kürzlich angekündigt, die abgeschaffte Maskenpflicht wieder einzuführen.
Holetschek hält sich bedeckt
Holetschek legte sich nach der Kabinettssitzung auch auf Nachfrage nicht fest, ob die Staatsregierung versuchen wird, von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Ob ganz Bayern zum Hotspot erklärt werden könne, sei "durchaus strittig", sagte der Minister. In dieser Frage gebe es einen Widerspruch zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), "den muss die Bundesregierung auflösen". Der Freistaat könne ja keine Regelungen anwenden, die nicht rechtssicher seien.
- Zum Artikel: Holetschek kritisiert "untaugliche Hotspot-Regelung"
Mecklenburg-Vorpommern: Alle Regionen sollen Hotspot werden
Andere Bundesländer kündigten einen solchen Schritt dagegen schon an. Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), sagte in Schwerin, die Landesregierung bereite sich schon auf die Zeit nach dem 2. April vor. Der Landtag werde am Donnerstag darüber abstimmen, ob für alle Landkreise und kreisfreien Städte die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage mit einer Überlastung der Krankenhäuser" festgestellt wird.
Durch die Hotspot-Regelung sollen im ganzen Land weiterhin strengere Beschränkungen gelten: die Maskenpflicht im Innenbereich, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern, "ersatzweise bei Sitzplätzen die Gewährleistung des sogenannten Schachbrettmusters", 3G- und 2G-plus-Regeln sowie die Pflicht zu Hygienekonzepten. Laut Drese wird die Landesregierung eine Befristung zunächst bis 27. April vorschlagen.
Hamburg will Maskenpflicht verlängern
Auch in Hamburg zeichnet sich eine Verlängerung von Schutzmaßnahmen ab. Vize-Senatssprecherin Julia Offen sagte, im Senat habe es Einigkeit darüber gegeben, dass die Maskenpflicht ein essenzielles Mittel sei, um die Corona-Pandemie weiterhin einzudämmen". Um sie beizubehalten, müsse die Bürgerschaft die drohende Gefahrenlage feststellen und ausführlich begründen, "was sie tun wird". Dann seien eine Fortführung der Maskenpflicht sowie der 2G- und 3G-Regelungenm möglich. "SPD und Grüne sind da noch in der Erörterung und werden sich kurzfristig zu diesem Thema äußern", kündigte sie an.
In Baden-Württemberg sollen dagegen ab 3. April die meisten Maßnahmen wegfallen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht durch das neue Infektionsschutzgesetz keine Grundlage mehr für eine Verlängerung beispielsweise der Maskenpflicht. "Im Moment sind wir von einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen noch weit entfernt", sagte er. Er schloss aber nicht aus, zu regionalen Auflagen zu greifen, wenn die Pandemie sich zuspitze.
Bayerische Opposition bei Corona-Maßnahmen uneins
Holetschek kündigte an, sich noch einmal mit den Gesundheitsministern der anderen Länder abzustimmen und zugleich in "Richtung Bund noch mal klar zu adressieren, dass dort Handlungsbedarf ist". Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze rief die Staatsregierung auf, endlich die Punkte anzupacken, die sie selbst regeln könne: "Beim Thema Corona-Maßnahmen sind das unter anderem eine verbindliche 'Hot Spot'-Regelung für Bayern und ein sicheres Schutzkonzept für den nächsten Pandemie-Herbst."
Auch die SPD-Gesundheitsexpertin im Landtag, Ruth Waldmann, rief die Staatsregierung auf, klarzustellen, wie es nach Auslaufen der derzeitigen Regeln ab 2. April weitergehen solle. "Es reicht nicht, über Berlin zu lamentieren und dabei die möglichen Instrumente nicht anzuwenden, die Bayern weiter in der Hand hat." Söder müsse handeln, wenn es bei einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einer neuerlich drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten geboten sei, die Maskenpflicht fortzusetzen und Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder 2G- und 3G-Regeln in ganz Bayern oder Teilen des Landes anzuordnen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Ulrich Singer, forderte dagegen ein Ende "des unseligen deutschen Corona-Sonderwegs" sowie die Rückkehr zur Normalität: "Wir treten dafür ein, dass der Ausnahmezustand wirklich endet und nicht hintenherum wieder eingeführt wird."
Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen ist es vernünftig, Masken- und Abstandspflicht künftig auf die Regionen zu beschränken, in denen die medizinische Versorgung gefährdet sei, wie er den "Nürnberger Nachrichten" sagte. "Damit verlässt Deutschland seinen Sonderweg und folgt den europäischen Nachbarn zurück in die Normalität."
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