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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet den Richtungswechsel in der Politik bei der Corona-Bekämpfung

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Corona: Söder befürwortet bundeseinheitliche Regelungen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet den Richtungswechsel in der Politik bei der Corona-Bekämpfung. Das geplante Bundesgesetz sei sehr sinnvoll, sagte Söder dem BR. Eine Entmachtung der Länder sieht er nicht.

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Von
  • Julia Hofmann
  • Jonas Miller

Die für kommenden Montag geplante Konferenz mit den Länderchefinnen und -chefs ist abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.

Söder: Bundesgesetz entmachtet Länder nicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet den Richtungswechsel in der Politik bei der Corona-Bekämpfung. Das geplante Bundesgesetz sei sehr sinnvoll, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk.

"Statt einer Endlosdebatte über Klein-Klein gibt es jetzt mal hoffentlich einen großen Wurf, indem wir die Notbremse wirklich scharf stellen mit einem Bundesgesetz. Das bedeutet, dass es jetzt für alle gilt, konsequent und automatisch – keine Spielräume mehr, sondern sofort, wenn die Inzidenzzahl hoch ist." Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Eine Entmachtung der Länder fürchte er durch ein Bundesgesetz nicht. Bei der Gesetzeserarbeitung allerdings erwarte er "ein gewisses Ringen", da die Länder bei der Pandemiebekämpfung bisher unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt hätten.

Einheitliche Regeln statt "zahnloser Tiger"

Markus Söder ist zuversichtlich, dass sich seine Kolleginnen und Kollegen auf Länder- und Bundesebene einigen werden. "Ich hoffe nur, dass es nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist, sondern der größte gemeinsame gegen Corona." Niemand könne bei steigenden Infektionszahlen und den Warnungen der Intensivmediziner wollen, dass "jetzt wieder eine Art zahnloser Tiger" etabliert wird, so der Ministerpräsident weiter.

Einheitliche Regelungen für Notbremse

In Zukunft soll es bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen für die sogenannte Notbremse geben. Diese tritt in Kraft, wenn ein Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer Stadt über den Wert von 100 steigt. Bislang können die einzelnen Kommunen entscheiden, wie dann verfahren wird. Das soll nun der Bund verbindlich entscheiden. Dafür soll nun das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

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Die Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele ordnet im Runschau-Interview die heutige Entscheidung der Politik ein, ein verbindliches Bundesgesetz zur Einhaltung der Corona-Notbremse auf den Weg zu bringen.

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