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Kultusminister Piazolo, Wirtschaftsminister Aiwanger, Ministerpräsident Söder, Gesundheitsministerin Huml und Sozialministerin Trautner (v.l.)

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Corona-Politik - Die Versäumnisse der Staatsregierung

Acht Regierungserklärungen seit der Corona-Krise - die Bayerische Staatsregierung agiert in den letzten Monaten fast im Stakkato-Takt. Umfragen zeigen, insgesamt sind die Bayern damit zufrieden, doch in einigen Bereichen gibt es enorme Probleme.

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Von
  • Astrid Halder
  • Julia Kammler

Die Mehrheit der Bevölkerung trägt die Politik der Staatsregierung mit. Doch in einigen Bereichen ist die Corona-Politik wenig wirksam. Dazu gehören die Situation in Pflegeheimen, die Koordination bei den Gesundheitsämtern und der Umgang mit Schulen.

PFLEGEHEIME

Schon zu Beginn der Pandemie im Fokus

Bereits im März macht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung klar: "Es besteht ein hohes Risiko für ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder einem geschwächten Immunsystem … Diese Menschen müssen wir schützen!" Drastische Maßnahmen folgen: die Staatsregierung macht die Einrichtungen dicht, schränkt das Besuchsrecht ein, kappt den Zugang von außen.

Trotz der Vorsichtmaßnahmen kommt es bald zu größeren Covid-19-Ausbrüchen, zum Beispiel in einem Würzburger Seniorenheim. Von insgesamt 70 positiv auf Corona getesteten Bewohner sterben 25.

Der Schrei nach Schutzkleidung und Schutzmasken wird laut. Man sei auf das Material dringend angewiesen, auch auf mehr Personal. Covid-19-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen in München, Schweinfurt und Bad Feilnbach folgen. Anfang April kündigt Ministerpräsident Söder "nahezu vollständige und mehrmalige Tests" an.

"Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen, um dort einmal die maximal beste Ausstattung zu haben, was Tests betrifft", sagt Söder in einem Pressestatement. Zudem sollen Alten- und Pflegeheime eine hohe Priorität für die hochwertigsten Schutzmasken bekommen. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt eine hundertköpfige Taskforce ein und verspricht ebenfalls mehr Schutzausrüstung.

Die Bilanz – es gibt noch viele Schwachpunkte

Zwar ist nach neun Monaten Pandemie die Beschaffung von Schutzausrüstung laut der "Kommunalen Altenpflege Bayern" kein Problem mehr. Eine kostenlose Lieferung von FFP2-Masken sei durch den Bund erfolgt. Allerdings: Auch in der zweiten Welle entwickeln sich Seniorenheime zu Hotspots. Das RKI meldet: jeder fünfte Pflegeheimbewohner in Deutschland, der mit Corona infiziert ist, stirbt.

Die Einrichtungen kämpfen momentan zusätzlich mit der Organisation der Tests für Mitarbeiter. Außerdem müssen seit kurzem auch Besucher einen negativen Corona-Test vorweisen. Auch das sorgt für Ärger, weil Heime eine zusätzliche Arbeitsbelastung fürchten.

Kritik – nicht nur von der Opposition, sondern auch von Verbänden

Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bemängelt, dass die Einrichtungsleitungen und Träger mit den Fragen um die Testungen alleine gelassen würden. Auch könnten diese nicht alles auch tatsächlich selber leisten und finanzieren. Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD, sieht sogar ein Totalversagen. Sie wirft der Staatsregierung vor, dass sie nichts unternommen habe, um systematisch Seniorinnen und Senioren zu schützen.

Die Kritik der Opposition mag erwartbar erscheinen. Doch selbst Verbände, wie die "Kommunale Altenpflege Bayern" monieren: Die Regierung habe nicht mit den Heimen kommuniziert. Die Vorgaben kamen oft überraschend und hätten zu mehr Unruhe geführt als das Virus selbst. Laut KAB-Vorstand Michael Pflügner fehle es an einer flächendeckenden Corona-Behandlungsstrategie. Ein Sprecher des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium teilt auf BR24-Anfrage mit: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Heime sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei Testungen zu unterstützen."

GESUNDHEITSÄMTER

Riesiger Nachholbedarf zu Beginn der Krise

Bereits im März, zu Beginn der Pandemie, will die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten sicherstellen. Mit Hilfe der Gesundheitsämter. Doch es gibt ein Problem: Jahrelang wurde hier gespart, die Ämter sind auf eine Pandemie nicht vorbereitet. Deshalb investiert Ministerpräsident Söder in die zuständigen Dienststellen und entscheidet, "dass die Gesundheitsämter jetzt aufgestockt werden, mit 400 Mitarbeitern aus anderen Behörden."

Mit den Gesundheitsämtern allein schafft Bayern die Testungen nicht. Vor allem, als der Ministerpräsident im August Tests für Reiserückkehrer beschließt. Externe Partner werden ins Boot geholt. Doch hunderte von Reiserückkehrern werden nicht über ihre Testergebnisse informiert. Von der Opposition hagelt es massive Kritik. Sogar der Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wird gefordert.

Auch die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter rückt im Sommer weiter in den Fokus. Eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergibt, "dass in jedem fünften Amt eine Leitungsperson fehlt." Und das mitten in einer Pandemie, wie Schulze zu Bedenken gibt.

In seiner dritten Regierungserklärung zu Corona am 21. Oktober kündigt Ministerpräsident Markus Söder an, die Gesundheitsämter noch einmal mit 2.000 zusätzlichen Kräften zu verstärken.

Mitte November erklären die Gesundheitsämter von Nürnberg und Fürth, dass sie enge Kontaktpersonen von Corona-Infizierten aus Kapazitätsgründen nicht mehr zeitnah verständigen können. Sie bitten die Infizierten, das selbst zu tun. Gesundheitsministerin Huml verspricht weitere Unterstützung.

Bilanz – Überlastete Gesundheitsämter

Nach neun Monaten Pandemie gibt es in den Gesundheitsämtern zwar 1.200 Neueinstellungen und knapp 2.000 Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Beamtenanwärter, die aushelfen. Der Erfolg bleibt jedoch aus. Die Gesundheitsämter sind am Limit und versinken - nach eigenen Angaben – auch in der zweiten Corona-Welle im Chaos.

Corona und die Gesundheitsämter – die Kritik

Dass die Datenerfassung und Datensammlung in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland im 21. Jahrhundert anfangs nicht und auch nach neun Monaten noch nicht funktioniert, ist für die Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel (B90/Die Grünen) nicht nachvollziehbar: "Der erste Lockdown war im April und wir haben jetzt Ende des Jahres."

SCHULEN

Neuland "Digitalisierung" zu Beginn der Pandemie

16. März 2020: Tag 1 des ersten Lockdowns. Die Lernplattform Mebis bricht zusammen. Es bleibt unklar, ob es sich um einen Hackerangriff handelt oder das System überlastet ist. Doch Mebis bereitet auch in den folgenden Wochen Probleme. Außerdem fehlen Leihlaptops für Schüler und Lehrer. Nur wenige Schulen haben überhaupt Konzepte für einen digitalen Unterricht, oft werden einfach Arbeitsblätter nach Hause geschickt.

In dieser Zeit gibt es noch viel Verständnis für die Probleme, so auch von Henrike Paede, der stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Elternverbands. "Am Anfang kann man mildernde Umstände walten lassen. Da war jahrelang geschlafen worden, doch über den Sommer hätte die Sache massiv in den Gang kommen sollen."

Danach sieht es zunächst auch aus. Am vorletzten Schultag vor den Sommerferien lädt die Staatsregierung zum Schulgipfel. Ministerpräsident Söder will einen "Digital-Turbo" anwerfen und eine "Bayern-Cloud" einrichten. Außerdem soll die Digitalisierung von Schule und Unterricht in der laufenden Legislaturperiode mit einer knappen halben Milliarde Euro pro Jahr beschleunigt werden - zusätzlich zu den Bundesmitteln.

Bilanz – bei Hardware gut, bei Software eher mangelhaft

Doch wie sieht es jetzt, fünf Monate später, aus? Bei der Entwicklung der Bayern-Cloud befinde man sich noch in der Planung, so das Kultusministerium auf BR-Anfrage. Bei den Leihlaptops für Schüler und Lehrer scheinen die Probleme weitgehend behoben.

Das Kultusministerium teilt dem BR mit: "Die insgesamt 107,8 Millionen Euro an Fördermitteln sind vollständig bewilligt und auf Antrag an die Schulaufwandsträger ausbezahlt." Knapp 140.000 Leihlaptops gebe es derzeit in Bayern, eine Verdreifachung im Vergleich zum Frühjahr. Erfolge in diesem Bereich bestätigen sowohl der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband als auch der Bayerische Elternverband: Beschwerden erreichten die Verbände kaum noch.

Die Kritik – Kommunikationsprobleme und Digitalisierungschaos

Anders sehe es bei der Wartung der Systeme aus, so Bildungspolitiker Matthias Fischbach von der FDP. Hier fehlten Systemadministratoren an allen Ecken und Enden: "Insbesondere, was die neuen Leihgeräte betrifft. Die wurden da nicht mitgedacht. Zwar gab es insgesamt beim Streitthema 'Wartung und Pflege' eine Einigung beim Schulgipfel im Juli, aber der angekündigte Gesetzentwurf ist noch nicht fertig und das vom Bund angekündigte Geld muss erst noch durch die bürokratischen Mühlen nach Bayern kommen."

Bildungspolitiker Fischbach wirft Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mangelnden Mut vor: "In wichtigen Rahmenfragen, wie etwa der des Datenschutzes, bleibt Piazolo nur im Ungefähren. Wer vor Ort innovativ sein möchte, riskiert damit am Ende sogar Sanktionen. Wer im Zweifel nichts macht, hat davon keinen spürbaren Nachteil."

Vor allem am Kommunikationsstil des Kultusministers gibt es reichlich Kritik und sogar Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Opposition. Aber auch beim Koalitionspartner CSU herrscht Unzufriedenheit. Mittlerweile hängt wegen der Schulpolitik sogar der Koalitionssegen schief. Söder hat seinem Kultusminister ein Ultimatum gestellt: Der Distanz- und Wechselunterricht muss bis nach den Weihnachtsferien funktionieren.

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