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Geschäft in Würzburg

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Corona-Notbremse: Diese Regeln ändern sich in Bayern

Wegen der neuen Bundes-Notbremse hat der Freistaat seine Corona-Regeln angepasst. Das hat Auswirkungen auf Geschäfte, die Kosmetikbranche, Schüler und Familien - und auf Kunden beim Shoppen und Friseurbesuch. Was jetzt in Bayern gilt.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

Die Bundes-Notbremse sollte eigentlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland bringen. Sie legt aber lediglich fest, wie streng die Einschränkungen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 mindestens sein müssen. Bayern weicht gleich in mehreren Punkten mit schärferen Vorgaben ab. Manche Regeln musste der Freistaat aber auch nachschärfen.

Die Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind seit Freitag in Kraft. Da in Bayern nahezu alle Kommunen die Inzidenzgrenze von 100 überschreiten, ist der überwiegende Teil der Bevölkerung des Freistaats betroffen. Was sich im Freistaat geändert hat und was jetzt gilt - ein Überblick:

Spazieren und Joggen im Freien weiter nur bis 22 Uhr

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern bei einem Inzidenzwert über 100 gilt weiterhin: Zwischen 22 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung nur aus wenigen streng geregelten Gründen verlassen - beispielsweise bei medizinischen Notfällen, zur Betreuung hilfsbedürftiger Menschen oder zur Versorgung von Tieren.

Während andere Länder eine Joggingrunde alleine auch noch bis 24 Uhr erlauben, ist das im Freistaat nicht möglich: "Im Unterschied zur Bundes-Notbremse ist in Bayern Bewegung an der frischen Luft in der Zeit von 22 bis 24 Uhr kein Ausnahmetatbestand von der Ausgangssperre", teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit.

Kontaktbeschränkungen: Beim Sport verschärft

Auch die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben: In Kommunen mit einer Inzidenz über 100 darf sich ein Haushalt maximal mit einer weiteren Person treffen - die jeweiligen Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Diese Personen-Beschränkung galt bisher auch für Sport im Freien, wurde jetzt aber verschärft: Die "kontaktfreie Ausübung von Individualsportarten" ist bei einer Inzidenz über 100 ab sofort nur noch "allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt". Somit darf eine Familie nicht mehr gemeinsam mit einer weiteren Person Sport treiben.

Strengere Regeln beim Shoppen

Einkaufen mit Terminvereinbarung - das sogenannte Click & Meet - ist nur noch in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von maximal 150 erlaubt. Bisher lag die Grenze in Bayern bei 200. Weiterhin müssen Kunden dafür einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Ab sofort darf auch ein PCR-Test höchstens vor 24 Stunden vorgenommen worden sein (statt bisher 48 Stunden). Antigenschnell- oder Selbsttests durften bisher schon maximal 24 Stunden alt sein.

Grundsätzlich gilt für alle Handel- und Dienstleistungsbetriebe in Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 100, dass sie nur noch halb so viele Kunden wie bisher hineinlassen dürfen: einen Kunden pro 20 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie zusätzlich einen Kunden pro 40 Quadratmeter für die übrige Verkaufsfläche.

Auflagen für den Friseurbesuch

Wer in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 zum Friseur oder zur Fußpflege möchte, muss künftig neben einer Terminbuchung auch einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 24 Stunden zuvor vorgenommen wurde. Ab sofort gilt dort auch für die Mitarbeiter die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen - bisher durften sie im Gegensatz zu Kunden auch eine medizinische Maske verwenden.

Nagel- und Gesichtspflege nicht mehr erlaubt

Bisher zählten zu den im Freistaat erlaubten körpernahen Dienstleistungen auch die Hand-, Nagel- und Gesichtspflege. Sie werden in der Verordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums jetzt nicht mehr als gestattete Ausnahmen erwähnt. Laut den Industrie- und Handelskammern in Bayern ist Hand-, Fingernagel- und Gesichtspflege "auch zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen Zwecken nicht mehr gestattet".

Schulen auf oder zu? Entscheidungen bald wieder kurzfristiger

Auch für Bayerns Schüler, Eltern und Lehrer ändert sich mal wieder etwas: Für die Wochen ab 3. Mai fällt die Entscheidung darüber, ob Schulklassen in der jeweiligen Region Präsenz-, Wechsel- oder Distanzunterricht haben, nicht mehr am vorherigen Freitag für die gesamte darauffolgende Woche. Das ergibt sich aus der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene. Künftig gilt wieder: Liegt der Inzidenzwert drei Tage am Stück über 100, lernen alle Schüler ab dem übernächsten Tag zuhause – abgesehen von Viert-, Elft- und Abschlussklässlern.

Auch in diesem Punkt ist die bayerische Regelung strenger als in der Bundes-Notbremse: Diese sieht eine Inzidenz von 165 als Grenzwert für weitergehenden Distanzunterricht vor.

"Betreuungsgemeinschaften" nicht mehr möglich

Die neue "Bundes-Notbremse" verwehrt es bayerischen Familien in Kommunen mit einem Inzidenzwert über 100, künftig wie bisher wechselseitig die Kinderbetreuung zu übernehmen. Betreuungsgemeinschaften seien nicht mehr möglich, weil das die Bundes-Notbremse nicht zulasse, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit.

Noch vor zehn Tagen hatte die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) auf die Möglichkeit verwiesen, dass Familien "wechselseitige, privat organisierte, feste und unentgeltliche Eltern-Betreuungsgruppen mit Kindern aus höchstens zwei Hausständen" einrichten könnten. Die entsprechende Passage wurde aber jetzt offiziell aus der bayerischen Verordnung gestrichen. Inwieweit die geltenden Kontaktbeschränkungen trotzdem die Betreuung von Kindern aus einem anderen Haushalt möglich machen, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Lockerungen erst nach fünf Tagen unter der Inzidenz 100

Während die Corona-Notbremse verpflichtend greift, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt drei Tage den Grenzwert von 100 überschritten hat, geht es in die andere Richtung langsamer: Für Lockerungen muss die Kommune fünf Tage in Folge unter 100 liegen.

Modellversuche kommen nicht

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten acht bayerischen Modellstädte, in denen Lockerungen in Verbindung mit einem konsequenten Testregime erprobt werden sollten, kommen in den nächsten Wochen nicht: Die Passage in der Corona-Verordnung zu "befristeten Pilotversuchen" wurde ersatzlos gestrichen. Denn das Bundesgesetz sehe keine Grundlage für entsprechende Versuche, somit seien diese nicht mehr zulässig, heißt es in der Begründung des bayerischen Gesundheitsministeriums.

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Die Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse sind in Kraft. Die Bestimmungen des erweiterten Infektionsschutzgesetzes sehen strengere Maßnahmen für Gebiete vor, in denen die 7-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

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