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Corona-Maßnahmen: SPD wirft Staatsregierung "Rechtsbruch" vor | BR24

© Eva Eichmann/BR

Der Bayerische Landtag ringt seit Wochen um die Frage, ob die Parlamentarier in der Corona-Krise zu wenig Mitspracherecht haben. Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung nun Rechtsbruch vor - die will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen.

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Corona-Maßnahmen: SPD wirft Staatsregierung "Rechtsbruch" vor

Der Bayerische Landtag ringt seit Wochen um die Frage, ob die Parlamentarier in der Corona-Krise zu wenig Mitspracherecht haben. Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung nun Rechtsbruch vor - die will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen.

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Maskenpflicht, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen - die bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Monaten einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Anfangs gab es dafür aus dem Landtag viel Zustimmung, sogar von der AfD-Fraktion. Mittlerweile aber werfen viele Oppositionspolitiker der Regierung vor, nicht ausreichend genug informiert und eingebunden zu werden.

Opposition fordert mehr Mitsprache für die Abgeordneten

Zuletzt hatten deshalb bereits FDP und Grüne in Krisenzeiten mehr Kompetenzen für das Parlament gefordert - bisher wegen der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern ohne Erfolg. Heute legte auch die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf vor, der mehr Beteiligung für die Abgeordneten vorsieht.

Geht es nach der SPD, soll die Staatsregierung das Parlament künftig über Inhalt, Zweck und Ausmaß von Rechtsverordnungen informieren müssen. Die meisten Anti-Corona-Maßnahmen hat die Staatsregierung mithilfe solcher Verordnungen und Allgemeinverfügungen erlassen.

SPD wirft Staatsregierung "Rechtsbruch" vor

So wurden fast alle wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie vom Kabinett entschieden. Einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen - den zwei 10-Milliarden-Euro-Hilfspaketen - brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags.

Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz hätte die Staatsregierung den Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan aber grundlegend in die Corona-Verordnungen einbeziehen müssen, kritisierte SPD-Fraktionschef Arnold. "Was bislang stattgefunden hat, ist aus Sicht der SPD-Fraktion glatter Rechtsbruch", sagte er. Was ihn auch empört: Die Staatsregierung habe "auf die intensive mediale Berichterstattung als Quelle für die Abgeordnete" verwiesen. "Quasi als Zuschauer, der gnädig vernehmen darf, was so mit den Grundrechten geplant ist."

Arnold zufolge war das Parlament zuletzt "Zuschauer, teilweise sogar Statist". Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, wie es jetzt weitergehe, habe man nicht beantworten können - weil die Staatsregierung zu wenig Wissen vermittelt habe. Der SPD-Fraktionschef kündigte auch an, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzuschalten, sollte die Staatsregierung dem Gesetzentwurf seiner Fraktion nicht zustimmen.

CSU: "Minister waren auch in Ausschüssen"

Weder die Staatsregierung noch die CSU-Abgeordneten wollen diese Vorwürfe und die Androhung einer Verfassungsklage auf sich sitzen lassen. In der Hochphase der Krise sei schnelles Handeln nötig gewesen, betont Tobias Reiß, Geschäftsführer der CSU-Fraktion. Es habe in den Pressekonferenzen "eine Armada von Ministerinnen und Ministern" gegeben, die alles erklärt hätten. "Die Minister waren auch in den Landtags-Ausschüssen", sagt Reiß. Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) weist die Vorwürfe der SPD, die Staatsregierung habe Rechtsbruch begangen, deutlich zurück.

Die AfD schlägt vor, den SPD-Entwurf zu kürzen und daraus ein Gesetz zum Schutz der Grundrechte vor Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung zu machen. Die Grünen unterstützen den SPD-Vorstoß dagegen, ihr Abgeordneter Toni Schuberl erklärte, die Gewaltenteilung sei nicht nur für Schönwetterperioden. Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach sich erneut für mehr Parlamentsbeteiligung aus. Nun sei endlich Zeit für die Stunde der Legislative, betonte Hagen.

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Die bayerische Staatsregierung hat die Corona-Einschränkungen in der Regel per Verordnung auf den Weg gebracht. Teile der Opposition im Landtag beklagen, dass das Parlament nicht ausreichend an der Krisenbewältigung beteiligt gewesen sei.

Freie Wähler in der Zwickmühle

Neben SPD, FDP und Grünen hatten sich zuletzt auch die Freien Wähler für mehr Befugnisse des Parlaments in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Positionspapier forderten sie, "die Entscheidung über grundrechtseinschränkende Maßnahmen künftig dem Bayerischen Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan vorzubehalten" oder das Parlament wenigstens zu beteiligen.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU stimmten die Freien Wähler allerdings vor einigen Wochen gegen den FDP-Gesetzentwurf. Ihr Abgeordneter Alexander Hold räumte heute jedoch ein, die Information durch die Medien dürfe die Information im Landtag nicht ersetzen. Allerdings sagte er auch, es gebe in der Corona-Krisenpolitik durch die Notwendigkeit schneller Entscheidungen auch klare Grenzen. "Sie können doch nicht ernsthaft über jede einzelne Sperrstunde diskutieren wollen", sagte Hold.

Die wichtige Rolle der Gerichte

Auch die Justiz spielt im Ringen um die richtigen Anti-Corona-Maßnahmen eine immer wichtigere Rolle. Die weit überwiegende Mehrzahl der Regelungen wie die Maskenpflicht oder die einstigen Ausgangsbeschränkungen wurde im Freistaat von verschiedenen Gerichten bestätigt. Mittlerweile aber mehren sich Urteile, die Maßnahmen der Regierung kritisieren oder kippen - etwa die Sperrstunde in der Gastronomie oder die Größenbegrenzung auf 800 Quadratmeter bei den schrittweisen Ladenöffnungen.

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