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Die Beschlüsse der Familiengerichte in Weilheim und Weimar haben keine Auswirkungen auf alle anderen Schulen.

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    Maskenpflicht an Schulen: Vorlage für Klagen kursiert

    Familiengerichte in Weimar und Weilheim haben die Maskenpflicht für Schüler aufgehoben. Unter Corona-Kritikern werden die Beschlüsse gefeiert. Dahinter steckt offenbar eine neue Methode, um gegen die Maßnahmen vorzugehen.

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    Von
    • Florian Eckl

    Am Dienstag hat eine Familienrichterin am Amtsgericht in Weilheim beschlossen, dass eine Schülerin keine Maske mehr in der Schule tragen muss. Nach einem ähnlichen Beschluss in Weimar ist dies bereits der zweite Beschluss gegen die Maskenpflicht in dieser Woche. Beide Male sahen die Eltern das Wohl ihrer Kinder gefährdet, die jeweils zuständigen Richter haben dem in beiden Fällen zugestimmt.

    Mustervorlage aus dem Netz

    Doch hinter beiden Klagen steckt offenbar eine Mustervorlage, die sich online in Kreisen von Corona-Kritikern verbreitet. Sie stammt vom ehemaligen Jugend- und Familienrichter Hans-Christian Prestien, der diese auf seiner Homepage anbietet und die demnach nur mit den jeweiligen Namen der Kinder und Schulen ausgefüllt werden müsse.

    Die Vorlage könne von jedem verwendet werden, heißt es – sie sei auch nur eine Anregung an das Gericht und kein Antrag, damit würden keine Kosten entstehen.

    Familienrecht statt Verwaltungsrecht

    Im Gegensatz zu früheren Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ist diese Mustervorlage aber nicht für ein Verwaltungsgericht bestimmt, sondern für das Familiengericht und damit eine andere rechtliche Zuständigkeit.

    Die Vorlage beruft sich dabei auf den Paragraphen 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches – dieser wirkt dann, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist. Dann könnten die Familienrichter Maßnahmen treffen, "die zur Abwendung der Gefahr notwendig sind“.

    Zweifelhafte Zuständigkeit

    Ob die Familiengerichte aber wirklich zuständig sind, ist zweifelhaft. Die "Neue Richtervereinigung" stellte in einer Pressemitteilung klar, dass bei rechtlichen Beurteilungen der Hygienekonzepten der Schulen alleine die Verwaltungsgerichte zuständig seien. Gleichzeitig sei die Entscheidung der einzelnen Richter "unhaltbar“ und würde wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft leugnen.

    „Hier wird auf Biegen und Brechen eine Zuständigkeit konstruiert, der man allzu deutlich das persönliche Anliegen anmerkt, sich zur Maskenpflicht in Schulen schlagkräftig zu äußern.“, Neue Richtervereinigung in einer Pressemitteilung

    Auch Henrike Paede, die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Elternverbandes, stellte auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks klar, man könne nicht verstehen, warum hier das Familiengericht zuständig sein sollte.

    Andere Amtsgerichte lehnen Anregungen ab

    Ähnlich sehen das auch andere Amtsgerichte: In München, Erding und Wittenberg (Sachsen-Anhalt) wurden die Mustervorlagen ebenfalls von Eltern eingereicht – dort aber von den zuständigen Richtern abgelehnt. Im Gegensatz zu den Beschlüssen in Weimar und Weilheim hat der Münchner Richter dazu aber festgestellt: "Eine Kindeswohlgefährdung, die ein Einschreiten des Gerichts gegen die Schulen der Kinder oder andere staatliche Steilen rechtfertigen würde, ist nicht ansatzweise ersichtlich." Zudem wurden den Eltern die Kosten für das Verfahren in Rechnung gestellt.

    Nur auf Einzelfälle anwendbar

    Die Beschlüsse der Familiengerichte Weimar und Weilheim gelten jedoch ausschließlich für die am Verfahren beteiligten Kinder und Schulen. Die Maskenpflicht und weitere Schutzmaßnahmen bleiben weiterhin an allen anderen Schulen in Bayern und Deutschland bestehen und gültig. Dies erklärte auch das bayerische Kultusministerium in einer Stellungnahme:

    "Wie grundsätzlich bei familiengerichtlichen Entscheidungen entfaltet der Beschluss rechtliche Wirkung alleine für die am Verfahren Beteiligten, das heißt ausschließlich für die im konkreten Fall antragsstellende Schülerin. Der Beschluss hat darüber hinaus keine Auswirkungen auf die bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen an bayerischen Schulen nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie dem Rahmenhygieneplan für Schulen.“, Stellungnahme des Bayerischen Kultusministerium

    Beide Beschlüsse wurden ohne mündliche Verhandlung entschieden. Damit sind sie auch unanfechtbar. Mittlerweile seien mehrere Strafanzeigen gegen den Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung eingegangen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Erfurt.

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