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Corona-Masken: Holetschek bestätigt Kauf bei hessischer Firma | BR24

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Klaus Holetschek (CSU), Staatsminister für Gesundheit und Pflege

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    Corona-Masken: Holetschek bestätigt Kauf bei hessischer Firma

    Das bayerische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass es Corona-Schutzmasken im Wert von 14,25 Millionen Euro netto von einer hessischen Firma bezog, für die der ehemalige CSU-Politiker Georg Nüßlein Vermittlerdienste übernommen hatte.

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    Von
    • Christoph Dicke

    Das Masken-Geschäft mit der hessischen Firma geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn hervor. Namen von etwaigen Vermittlern nannte Holetschek nicht.

    Ministerium: Keine Vermittlung durch Nüßlein

    In einer weiteren Stellungnahme wies heute das Gesundheitsministerium (StMGP) gegenüber dem BR darauf hin, es habe "nach Kenntnis des bayerischen Gesundheitsministeriums keinen zustande gekommenen Maskenkauf durch das StMGP oder das LGL gegeben, bei dem Herr Nüßlein als Empfehlender, Vermittler oder in sonstiger Weise bei der Anbahnung gegenüber dem StMGP oder dem LGL in Erscheinung getreten wäre." LGL ist die Abkürzung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

    Die hessische Firma, von der das bayerische Gesundheitsministerium Masken gekauft hat, ist allerdings die Firma, für die Nüßlein den Kontakt für einen Maskenkauf der Bundespolizei vermittelt hat. Das belegt eine Antwort des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, die der ARD-Sendung "Report München" vorliegt.

    Bayern zahle hier "keine Provisionen"

    Verträge dazu habe der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgesetzt, heißt es in Ermittlerkreisen. Gegen beide Politiker ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit, da hohe Provisionen geflossen seien. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte dem BR schon vor Wochen mitgeteilt, "dass der Freistaat Bayern in diesem Zusammenhang keine Provisionen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen von Beschaffungsvorgängen zahlt."

    Es geht um zwei Firmen

    Neben den 3,5 Millionen Schutzmasken (FFP2, FFPS) der hessischen Firma, die am 20. März 2020 bestellt worden waren, hat das Ministerium auch einen Maskenvertrag (FFP2/KN95) mit einer Schweizer Firma im Wert von 8,9 Millionen Euro netto geschlossen (4. März 2020). Über Provisionszahlungen an etwaige Vermittler ist in diesem Fall bisher nichts bekannt. Hier steht eher der Verdacht im Raum, die Firma habe durch Kontakte in die Politik überhöhte Preise verlangen können - knapp neun Euro netto pro Maske. Die Europaabgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier hatte dem BR bestätigt, den Schweizer Kontakt unentgeltlich weitergeleitet zu haben.

    Was wusste die Staatsregierung?

    Der SPD-Abgeordnete von Brunn wollte bei den Deals mit diesen beiden Firmen nun genau wissen, "welche Mitglieder der Staatsregierung am Zustandekommen der Verhandlungen, Käufe und/oder Vertragsabschlüsse (…) in irgendeiner Form beteiligt oder darüber informiert waren."

    Gesundheitsminister Holetschek verwies darauf, dass die sieben Tage seit von Brunns Anfrage zu kurz seien, um eine "eingehende Abfrage" bei den Ministerien durchzuführen, wer außer der damaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in die Maskenbestellungen eingeweiht war. "Reine Hinhaltetaktik", sagte von Brunn dem BR.

    Ob er seine Drohung mit einer Verfassungsklage aufrecht erhält, will er noch prüfen. Zwar habe zwar fristgerecht eine Antwort erhalten, aber leider unvollständig. "Ich gebe der Staatsregierung gerne nochmal eine Woche Zeit," sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Gesundheitsministerium wies von Brunns Kritik an der Antwort Holetscheks zurück.

    "Hinweise auf Produktmängel"

    Bestätigt sieht der Kandidat um den SPD-Landesvorsitz seine Annahme, dass die hessische Firma teils nicht ausreichend zertifizierte Masken geliefert habe. Minister Holetschek gab an, dass es bei der ersten Lieferung von KN95-Masken der hessischen Firma "Hinweise auf Produktmängel" gab. Als Ersatz habe die Firma zertifizierte FFP2-Masken geliefert, so der Gesundheitsminister. Aufgrund des damals leergefegten Schutzmasken-Marktes und der "Eilbedürftigkeit" hätten Qualitätsprüfungen zunächst nur "optisch und haptisch von Fachpersonal" durchgeführt werden können, bevor die neue bayerische Prüfstelle für Schutzgüter eingerichtet wurde.

    Holetschek: Gesundheitsschutz ging vor

    Dass ein FFP2-Maskenpreis von rund neun Euro netto (wie bei der Schweizer Firma) zu hoch gewesen sein könnte, wie von Brunn kritisiert, konterte Holetschek erneut mit dem Hinweis auf die Anfang März 2020 dringenden Erfordernisse des Gesundheitsschutzes: Weil deswegen "auch eine Einholung von Vergleichsangeboten nicht möglich war, musste der Auftrag unmittelbar vergeben werden."

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