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Corona, Söder und ein lauter Knall: Das Politik-Jahr in Bayern | BR24

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Peter Kneffel

Archivbild: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder fahren 14. Juli 2020 gemeinsam mit einem Schiff auf die Insel Herrenchiemsee

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    Corona, Söder und ein lauter Knall: Das Politik-Jahr in Bayern

    Markus Söder prägt die Corona-Debatte und wird als Kanzlerkandidat gehandelt, Freie Wähler und Opposition ringen um Aufmerksamkeit, die AfD streitet. Das Politik-Jahr 2020 in Bayern war turbulent - 2021 dürfte nicht viel ruhiger werden. Eine Analyse.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Diese Fotos werden das denkwürdige Jahr 2020 überdauern: Markus Söder (CSU) mit Angela Merkel (CDU) an Bord eines historischen Raddampfers, Söder mit Merkel in der Kutsche, Söder mit Merkel im prunkvollen Spiegelsaal von Schloss Herrenchiemsee. Der bayerische Ministerpräsident gilt schon lange als Meister der Selbstinszenierung - und er wusste auch den Besuch der Bundeskanzlerin am 14. Juli entsprechend zu nutzen. Denn die Fotos waren nicht nur deutschlandweit in vielen Medien zu sehen und heizten Spekulationen über Söders bundespolitische Ambitionen weiter an, sie schafften es sogar bis in die "Washington Post". Und es dürfte kaum einen bayerischen Jahresrückblick 2020 geben, in dem sie fehlen.

    Söder und die Macht der Bilder

    Es gab Zeiten, da arrangierte das Presseteam des damals aufstrebenden Ministers Söder eigens exklusive Fototermine, um den ehrgeizigen CSU-Politiker ins rechte öffentliche Licht zu rücken: Der ausgebildete Fernsehjournalist Söder weiß um die Wirkung guter Fotos. "Bilder sind ihm meist wichtiger als die Geschichten, die dazu geschrieben werden. Bilder bleiben", schreibt "Spiegel"-Autor Marc Hujer in seinem Buch über Politiker und ihre Leidenschaften.

    Jetzt als Ministerpräsident und CSU-Chef braucht Söder Fotografen nicht lange zu bitten, zu seinen Presseterminen zu kommen. Aus dem Corona-Jahr 2020 bleiben so neben den Herrenchiemsee-Fotos noch viele andere: Söder mit den Triple-Gewinnern des FC Bayern und Söder mit dem emeritierten Papst Benedikt, Söder mit Star-Trek-Tasse und Söder mit Spider-Man-Tasse. Vor allem aber: Söder mit Rauten-Maske - und immer wieder Söder neben Merkel. Denn wie es der Zufall wollte, war der Franke zu Beginn der Corona-Pandemie turnusmäßig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - und saß stets an der Seite der Kanzlerin, wenn Ergebnisse von Bund-Länder-Beratungen verkündet wurden.

    Der omnipräsente Ministerpräsident

    Doch auch jenseits der Corona-Gipfeltreffen war Söder medial präsent wie kaum ein anderer. Unermüdlich gab er Interviews und trat in Talkshows auf, veröffentlichte Videobotschaften, hielt sieben Regierungserklärungen zu Corona und gab etliche Pressekonferenzen. Die Stadtwerke Bamberg machten bei der Auswertung des Internet-Traffics in ihrem Glasfasernetz Ende März sogar eine "Söder-Spitze" aus: Wenn der Ministerpräsident über die Corona-Lage informierte, stieg der Datenverkehr demnach wegen der Livestreams steil an.

    Schnell hatte der allgegenwärtige Söder bundesweit das Image des entschlossenen Corona-Managers. Selbst wenn das eine oder andere Mal eine andere Landeschefin oder ein anderer Ministerpräsident schneller und härter durchgriff - in der öffentlichen Wahrnehmung drang Söder meist besser durch.

    Einheitlichkeit und Vorpreschen: Söders Spagat

    Dem CSU-Chef gelang dabei der Spagat, wiederholt einheitliche Beschlüsse für ganz Deutschland anzumahnen und zugleich immer wieder mit Alleingängen vorzupreschen. In der Bevölkerung kam sein ausgerufener Kurs der "Vorsicht und Umsicht" gut an: Die Zustimmungswerte des im Sommer 2018 noch "unbeliebtesten Ministerpräsidenten" Deutschlands kletterten 2020 in ungeahnte Höhen. Seit Monaten wird der CSU-Mann deswegen als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt.

    Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit der Landtagswahl 2018 Fahrt aufgenommen hatte. In mühsamer Kleinarbeit bemühte sich Söder um einen substanziellen Imagewandel vom bayerischen Polarisierer zum weitsichtigen Landesvater mit bundespolitischem Gewicht. Welche politische Wegstrecke er dabei in gut zwei Jahren zurücklegte, lässt sich auch am Titel seiner unautorisierten Biografie ablesen: 2018 kam das Buch zweier "SZ"-Journalisten mit dem Titel "Markus Söder - Politik und Provokation" in den Handel. Die aktualisierte Neuauflage aus diesem Herbst heißt: "Markus Söder - Der Schattenkanzler."

    Der CSU-Chef gab Spekulationen über seine mögliche Kanzlerkandidatur zwar mit der einen oder anderen Interview-Aussage zuweilen neue Nahrung. Insgesamt aber hält er sich konsequent an die Formel: "Mein Platz ist in Bayern." Ein Satz, der wie ein Nein klingt und die Tür doch nicht ganz zuschlägt.

    Opposition wirft Söder Selbstinszenierung vor

    Bayerns Opposition unterstützte Söders Anti-Corona-Kurs im Frühjahr zunächst fraktionsübergreifend. Im Lauf der Monate aber wurde die Kritik lauter - insbesondere vor dem Hintergrund der schweren Testpannen, die im Sommer den Stuhl von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gehörig wackeln ließen, aber auch wegen anhaltender Probleme beim Digitalunterricht, Turbulenzen in den Gesundheitsämtern und nicht zuletzt der im Bundesvergleich hohen Corona-Zahlen im Freistaat. "Konsequent ist Ihre Corona-Politik bisher leider nicht, konsequent ist nur die Inszenierung Ihrer Person", sagte beispielsweise Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kürzlich im Landtag.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold warf Söder vor, seine Ankündigungen nicht eingehalten zu haben. Martin Hagen von der FDP betonte: "Ihre Bilanz und Ihre Inszenierung als 'Corona-Macher' passen einfach nicht zusammen, Herr Ministerpräsident." Und für die AfD-Fraktion, die die Dramatik der Corona-Krise in Frage stellt, warf Katrin Ebner-Steiner dem Ministerpräsidenten vor, als Krisenmanager kläglich versagt zu haben.

    Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung

    Einig sind sich die Oppositionsfraktionen auch bei der Forderung, dass der Landtag ein direktes Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen im Anti-Corona-Kampf bekommen sollte: Bei starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei mehr Parlamentsbeteiligung nötig. Mehrere Vorstöße mit diesem Ziel scheiterten aber am Widerstand der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Diese argumentieren, dass die Entscheidungsprozesse dadurch unnötig verzögert werden könnten.

    Bisher regelt die bayerische Staatsregierung die Corona-Maßnahmen über Verordnungen, die ohne Zustimmung des Landtags verbindlich gelten. Zuletzt stellte Söder neue Einschnitte vor deren In-Kraft-Treten jeweils in einer Regierungserklärung im Landtag vor. Anschließend standen die Regeln dann über einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung - rechtlich bindende Wirkung hatte das aber nicht.

    Aiwangers Vorstöße und Söders Dominanz

    Doch nicht nur für die Oppositionsparteien war es in der Corona-Krise schwer, aus dem Schatten des Ministerpräsidenten herauszutreten, sondern auch für die Freien Wähler. Das eine oder andere Mal verkündete Söder neue Maßnahmen sogar ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kompensierte das seinerseits durch unabgesprochene Vorstöße - wurde von Söder bei der nächsten Kabinettssitzung aber meist gezähmt und auf eine gemeinsame Linie eingeschworen.

    Die "Meinungsvielfalt" werde im Kabinett "finalisiert", sagte Söder dazu süffisant. "Am Ende kommt es ja drauf an, was im Kabinett beschlossen wird." Und beschlossen wurde in der Regel, was Söder sagte. Die Ministerinnen und Minister seines Kabinetts wirkten dabei vielfach wie Statisten. Von der einst so selbstbewussten CSU-Landtagsfraktion kommen nach übereinstimmender Meinung vieler Beobachter ebenfalls wenig eigene Impulse.

    Licht und Schatten für CSU und Grüne

    Auch die bayerischen Kommunalwahlen am 15. März standen schon im Zeichen von Corona. Die Ergebnisse wurden selbst für Politik-Interessierte fast schon zur Nebensache, als Söder im BR Fernsehen am Abend des ersten Wahlgangs die Ausrufung des Katastrophenfalls ankündigte. Bei den Stichwahlen zwei Wochen später war dann wegen der Pandemie nur noch Briefwahl möglich.

    Die CSU verzeichnete bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen landesweit ihr schlechtestes Resultat seit fast sieben Jahrzehnten (34,5 Prozent), konnte aber unter anderem über Erfolge bei den Oberbürgermeisterwahlen in Augsburg und Nürnberg jubeln. Für die Grünen liefen die OB- und Landratswahlen enttäuschend, dafür holten sie mit 17,5 Prozent ihr bisher mit Abstand bestes Kommunalwahl-Ergebnis.

    Die Freien Wähler untermauerten vor allem in ländlichen Gebieten ihre kommunale Verwurzelung und eroberten zusätzliche Landratsposten. Die FDP, die es bei Kommunalwahlen traditionell schwer hat, freute sich über Erfolge bei den OB-Wahlen in Landshut und Lindau. Allerdings trat der Landshuter OB Alexander Putz mittlerweile aus der Partei aus - wegen der Corona-Politik der Bundes- und Landes-FDP.

    Führungsdebatte in der SPD

    Die SPD verteidigte souverän die OB-Posten in München, Fürth und Passau. Landesweit sackte die Partei aber auf ein Rekordtief bei Stadtrats- und Kreistagswahlen ab (13,7 Prozent). So mancher in der SPD machte Landeschefin Natascha Kohnen für die wiederholte Wahlschlappe mitverantwortlich. Spekulationen über einen Rücktritt Kohnens bewahrheiteten sich zwar nicht, seit ein paar Wochen aber steht fest: Bei der für März 2021 geplanten Neuwahl des Landesvorstands wird die 53-Jährige nach fast vier Jahren an der Spitze nicht mehr kandidieren. Ihr bisheriger Generalsekretär Uli Grötsch bekundete als Erster sein Interesse an der Nachfolge - mit weiteren Kandidaten wird gerechnet.

    Zoff bei der AfD

    Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen ihr landesweites Ergebnis deutlich verbessern, machte im Jahr 2020 aber vor allem durch den Machtkampf in der Landtagsfraktion von sich reden. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigert der Doppelspitze aus Ebner-Steiner und Ingo Hahn die Gefolgschaft. Im September brach die zerstrittene Fraktion ihre Herbstklausur ab, weil sie sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte.

    Einen Monat später dann ein lauter Knall: Eine wütende Ebner-Steiner schlug im Zuge eines Wortgefechts gegen eine Corona-Schutzscheibe aus Plexiglas. Die Vorrichtung flog aus der Verankerung und krachte auf die Hand des AfD-Abgeordneten Ulrich Singer. Dieser zeigte sich daraufhin im Landtag mit einem Verband um die Hand.

    Mega-Thema Klimawandel

    So sehr Corona auch das politische Jahr 2020 dominierte, Söder verlor dabei auch das Mega-Thema Klimawandel nicht aus dem Blick - und den neuen Kurs, den er der CSU verordnet hat. Die Klima-Krise sei "genauso pandemisch wie Corona", betonte der CSU-Chef im September auf einem virtuellen CSU-Parteitag und forderte ein Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035.

    Mitte November beschloss der Bayerische Landtag dann das bayerische Klimaschutzgesetz. Es sieht vor, mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen im Freistaat bis zum Jahr 2050 vollständige Klimaneutralität zu erreichen. Während CSU und Freie Wähler das Gesetz als Meilenstein für den Klimaschutz im Freistaat lobten, kritisierten Teile der Opposition und mehrere Experten es als zu wenig verbindlich.

    Weichenstellungen Anfang Januar

    Wegen Corona fällt in diesem Jahr auch die Winterpause des Landtags kürzer aus als geplant. Eigentlich sollte die letzte Plenarsitzung des Jahres schon am 10. Dezember sein, wegen der Debatte über den Corona-Lockdown kamen die Abgeordneten fünf Tage später aber erneut zusammen. Besonders Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) dürften nach dem Ärger um den Distanzunterricht und die Schwächen der Lernplattform "Mebis" arbeitsreiche Weihnachtsferien bevorstehen: Söder machte zuletzt unmissverständlich deutlich, dass er von seinem Minister erwartet, dass bis Januar alles Probleme ausgeräumt sind.

    Mehr als ein paar Tage Verschnaufpause zum Ende dieses turbulenten Jahres verspricht die Weihnachtszeit aber auch für so manchen anderen Landespolitiker nicht. Schon in den ersten Januar-Tagen stehen wieder wichtige Entscheidungen an: Wie geht es weiter nach dem 10. Januar, bis zu dem der Corona-Lockdown vorerst läuft? Für 5. Januar ist ein neuer Bund-Länder-Gipfel angesetzt, kurz danach dürfte das bayerische Kabinett wieder zusammenkommen. Und dann stehen auch schon die Winterklausuren der Landtagsfraktionen an - mit der politischen Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2021.

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