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Jetzt live: Söder hält Regierungserklärung zu Coronakrise | BR24

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, trägt bei der Plenarsitzung im bayerischen Landtag die Regierungserklärung vor.
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Jetzt live: Söder hält Regierungserklärung zu Coronakrise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich immer stärker bemerkbar. Ministerpräsident Markus Söder gibt im Landtag vor dem Notparlament eine Regierungserklärung ab. Jetzt live auf BR24.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Es wird eine ganz andere Plenarsitzung im Landtag sein als sonst. Ministerpräsident Söder wird seine Regierungserklärung sehr kurz halten – 15 Minuten ungefähr. Auch die darauffolgende Aussprache zwischen den Parteien wird nur etwa eine Stunde dauern. Üblich sind sonst insgesamt zwei bis drei Stunden. Der Ministerpräsident wird vor einem Notparlament sprechen.

Die Regierungserklärung im Liveticker

Um das Infektionsrisiko zu minimieren, wird nur ein Fünftel der Abgeordneten im Plenarsaal sein, insgesamt 41. Und sie werden mit entsprechendem Abstand zueinander sitzen. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben gewahrt.

Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

Landtag berät über Infektionsschutzgesetz

Nach der Regierungserklärung wird der Landtag über das jetzt schnell erarbeitete Infektionsschutzgesetz beraten. Damit kann ein Gesundheitsnotstand ausgerufen werden, und die Staatsregierung bekommt weitreichende Befugnisse. Zum Beispiel kann sie medizinisches und sanitäres Material beschlagnahmen. Und sie kann Bürgerinnen und Bürger auch zu Dienstleistungen oder zu Werksleistungen verpflichten, um die Pandemie zu bekämpfen.

Die Übersichtskarte zu den aktuellen Coronavirusfällen in Bayern finden Sie hier.

Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt

Außerdem soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Dadurch werde es möglich, dass die Staatsregierung zehn Milliarden Euro für den "Bayerischen Schutzschirm" über die Aufnahme von Krediten finanzieren kann, teilte der Landtag bereits mit. Das Geld werde eingesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen und um wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern. Um die Mittel finanzieren zu können, wird die Schuldenbremse ein Jahr ausgesetzt.