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Corona-Lockerungen: Minister von CSU und Freien Wählern uneins | BR24

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Symbolbild: Lockdown im Einzelhandel

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    Corona-Lockerungen: Minister von CSU und Freien Wählern uneins

    Der Gesundheitsminister zeigt sich besorgt, der Wirtschaftsminister erfreut: Holetschek sieht noch keine Perspektive für Öffnungen, Aiwanger dagegen glaubt an Lockerungen. In der Staatsregierung schwelt der Konflikt um den weiteren Corona-Kurs.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Es sind dieselben Zahlen - doch die Schlüsse, die bayerische Minister daraus ziehen, unterscheiden sich erheblich. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verweist auf die hohen Inzidenzwerte in einigen Landkreisen im Grenzgebiet zu Tschechien, erwähnt die gefürchteten Virusmutationen und sieht noch keine Perspektive für Öffnungsszenarien. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen wertet die Entwicklung der vergangenen Tage sehr positiv und hält rasche Öffnungen für möglich.

    Die Befragung der Staatsregierung im Landtagsplenum zu Corona macht einmal mehr deutlich, wie weit die Minister von CSU und Freien Wählern in einigen Punkten auseinander liegen. Nächste Woche wollen zunächst Bund und Länder und anschließend das bayerische Kabinett beschließen, wie es nach dem 14. Februar weitergehen wird mit den Corona-Maßnahmen. Die Debatte innerhalb der schwarz-orangen Koalition könnte dabei durchaus kontrovers werden - nicht zuletzt aufgrund der sehr unterschiedlichen Corona-Lage in einzelnen Kommunen.

    Holetschek: Lage ist volatil

    Bayernweit ist die 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) mittlerweile auf 83 gesunken. Damit liegt der Freistaat im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld. Den niedrigsten Wert hat Niedersachsen mit 62, den höchsten Thüringen mit 148, der bundesweite Durchschnitt liegt bei 81.

    Holetschek beklagt im Landtag, dass in den Corona-Hotspots an der Grenze zu Tschechien mit einer Inzidenz von mehr als 200 "die Ausschläge wieder nach oben gehen". "Das hängt auch mit Testungen zusammen, das hängt auch mit der Frage des mutierenden Virus zusammen", sagt der CSU-Politiker. Daran sehe man, "wie volatil" die Situation nach wie vor sei. "Einen Tag geht’s rauf, dann geht’s wieder runter." Laut Holetschek ist der positive Trend noch "nicht so fest (...), wie wir uns das wünschen".

    Dem RKI zufolge liegen derzeit mit Hof (378,7) und Tirschenreuth (351,2) zwei bayerische Landkreise über einer Inzidenz von 300. In vier weiteren Kommunen ist sie höher als 200.

    Aiwanger: Inzidenz "marschiert runter"

    Was Holetschek nicht erwähnt, ist, dass die Inzidenz bereits in 20 Städten und Landkreisen unter den angestrebten Wert von 50 gesunken ist. Dazu zählt jetzt auch die Landeshauptstadt München (48). Am niedrigsten ist die Inzidenz bayernweit mit 24,2 in der Stadt Regensburg.

    Darauf verweist wiederum Aiwanger, ohne wiederum die hohen Zahlen im Grenzgebiet zu erwähnen. Der Freie-Wähler-Minister betont, dass die bayernweite Inzidenz "Gott sei Dank jetzt deutlich unter 100 ist, weiter runtermarschiert, und ein zunehmender Teil der Landkreise in Bayern schon unter 50 ist". Diese "erfreuliche Entwicklung" dürfe man nicht verspielen, müsse sie aber im Auge haben.

    Holetschek will keine Öffnungsdebatte

    So unterschiedlich die Zahlen sind, die sich Holetschek und Aiwanger rauspicken, so sehr differieren auch ihre Aussagen zur Frage möglicher Lockerungen. Der Gesundheitsminister betont, es sei wichtig, eine Inzidenz von 50 zu erreichen, um Kontakte wieder "in einem vernünftigen Maße" wieder nachverfolgen zu können.

    Einige Wissenschaftler wollten "sogar noch unter diese Werte, was wir auch wollen, weil wir glauben, dass wir dann eine echte Perspektive erst entwickeln können, die nachhaltig auch Öffnungsszenarien trägt, die ich im Moment noch nicht erkenne". Das dürfte so viel bedeuten wie: Bei den derzeitigen Inzidenzwerten braucht man aus Holetscheks Sicht über Lockerungen noch gar nicht sprechen.

    Aiwanger: Öffnungen möglich

    Aiwanger dagegen betont, die Staatsregierung müsse immer den "richtigen Punkt finden, zwischen dem was, geöffnet sein kann, und dem, was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben muss". Er glaube durchaus, "dass jetzt die Entwicklung der letzten Tage darauf hindeutet, dass eher Öffnungen möglich sind, als alles völlig unverändert geschlossen zu halten". Dass müsse auf Bundesebene, aber auch innerhalb der bayerischen Koalition abgestimmt werden.

    Und der Wirtschaftsminister hat auch schon mögliche Öffnungsschritte im Kopf: "Eine Herangehensweise könnte sein: So wie wir in den Lockdown gegangen sind, dass man auch mit dieser Gewichtung wieder hinausgeht." Im November seien zunächst Gastronomie und Tourismus geschlossen worden, Mitte Dezember dann Handel und Friseure. "Wenn es dann in Richtung Öffnung geht, kann ich mir vorstellen, dass man mit Handel und Friseuren als Erstes rausgeht."

    Piazolo hofft auf Präsenzunterricht für Grund- und Förderschüler

    Der bayerische Kultusminister und Parteifreund Aiwangers, Michael Piazolo, bekräftigt derweil sein Ziel, bald schon mehr Kindern die Rückkehr in ihre Klassenzimmer zu ermöglichen. "Ich persönlich bin weiter der Auffassung: Präsenzunterricht ist gleichwertig nicht zu ersetzen." Deshalb bleibe sein Ziel, schon am 15. Februar die Schulen wieder zu öffnen, "gerade im Bereich Grund- und Förderschule", betont Piazolo. Das sei sein persönlicher Wunsch, und darüber werde es in den nächsten Tagen einen intensiven Austausch geben. Denn für Schülerinnen und Schüler seien der Präsenzunterricht und die sozialen Kontakte in der Schule sehr wichtig.

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zwar schon mehrfach betont, dass bei möglichen Lockerungen Kitas und Schulen Priorität haben sollen. Auf einen Termin wollte er sich bisher aber nicht festlegen. Er pocht auch bei Schulen auf einen vorsichtigen Weg. Bisher gibt es lediglich für bestimmte Abschlussklassen in Bayern Wechselunterricht. Nach Angaben Piazolos handelt es sich nur um 2,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler.

    Söder will einheitliche Maßnahmen

    Eine entscheidende Frage für die Debatte der nächsten Tage über die weitere Corona-Strategie dürfte sein, inwieweit die Regierung regional unterschiedliche Maßnahmen zulassen wird - je nach Inzidenz vor Ort. Die bayerische Corona-Verordnung sieht eigentlich die Möglichkeit vor, in Kommunen mit einer Inzidenz von weniger als 50 unter bestimmten Voraussetzungen Lockerungen zuzulassen.

    Im vergangenen Jahr zählten unterschiedliche Corona-Maßnahmen, abhängig von der Infektionslage vor Ort, zu einer der Leitlinien der Staatsregierung im Kampf gegen die Pandemie. Zuletzt rückte Söder von dieser Strategie aber ab und erklärte einheitliche Regeln zum Ziel: Was für alle gelte, sei gerecht.

    FDP: Gleiche Regeln für alle "nicht gerecht"

    Das sieht FDP-Fraktionschef Martin Hagen ganz anders: Nein, es sei nicht gerecht, wenn in Kommunen mit niedriger Inzidenz dieselben Einschränkungen gelten wie in Hotspots. "Wir brauchen einen Stufenplan aus dem Lockdown und eine regionale Differenzierung der Corona-Maßnahmen", schrieb Hagen auf Twitter. "Die Infektionszahlen sinken deutlich, aber die Staatsregierung zeigt den Bürgern keine Perspektive auf." Auch die SPD-Abgeordnete Annette Karl betonte im Plenum, vor allem für den Handel seien klare Öffnungsperspektiven nötig. Die Koalition müsse dafür die Zeit des Lockdowns nutzen.

    Aus der CSU aber kommt im Sinne Söders Widerstand gegen unterschiedliche Regeln in den Kommunen. Der CSU-Abgeordnete Klaus Stöttner sagte im Landtag, regionale Öffnungen seien schwierig, "weil jeder dann in den anderen Landkreis tingelt".

    Staatskanzleichef weist Aiwangers Äußerung zurück

    Ministerpräsident Söder äußerte sich heute zunächst nicht zum neuerlichen Vorstoß Aiwangers für Öffnungen. Sein Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) reagierte aber spöttisch: "Und täglich grüßt das Murmeltier." Der Wirtschaftsminister hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Lockerungen für bestimmte Branchen gefordert, scheiterte aber jeweils am Widerstand Söders.

    Herrmann stellte klar, für den Freistaat bleibe es weiter bei dem Weg der Vorsicht. "Die Lage ist noch viel zu instabil", sagte der Staatskanzleichef der Nachrichtenagentur dpa. Aiwangers Äußerung sei nicht die Haltung der Staatsregierung. "Wir entscheiden nach der Konferenz der Ministerpräsidenten."

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