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Corona-Lockdown: Was sich in Bayern jetzt ändert | BR24

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In Deutschland gilt ab Mittwoch ein harter Lockdown, Bayern geht noch einen Schritt weiter und verhängt eine nächtliche Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. Ministerpräsident Söder äußert sich im Gespräch mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

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Corona-Lockdown: Was sich in Bayern jetzt ändert

In Deutschland gilt ab Mittwoch ein harter Lockdown, Bayern geht noch einen Schritt weiter: Laut Ministerpräsident Söder kommt eine nächtliche Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. Wann Kinder wieder in die Schule dürfen, ist noch unklar.

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Von
  • Petr Jerabek

Wegen weiter steigender Corona-Zahlen hat Bayern bei der Sieben-Tage-Inzidenz erstmals den Wert von 200 überschritten. "Wir Bayern sind besonders betroffen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin. "Wenn man es fürs Land sieht, sind wir ein Hotspot."

Das bekräftige Söder auch am Abend in einem BR extra (Video oben). "Wir müssen schauen, dass wir von diesen hohen Zahlen herunterkommen", sagte er. Der Lockdown light hätte in ganz Deutschland konsequenter angegangen werden müssen. Dann wären die Zahlen vielleicht anders gewesen. "Jetzt galoppieren sie nach oben. Und es ist jetzt notwendig, die Reißleine zu ziehen."

Deswegen wird die Staatsregierung laut Söder unter anderem für ganz Bayern eine nächtliche Ausgangssperre verhängen. Das bedeutet, dass der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ab Mittwoch zwischen 21 und 5 Uhr nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein wird - unter anderem wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit oder der Versorgung von Tieren. Bisher gilt diese Ausgangssperre nur in bestimmten Städten und Landkreisen. Das habe sich dort in den vergangenen Tagen sehr bewährt, sagte Söder in Berlin. Angesichts des weiteren Anstiegs der Corona-Zahlen werde diese Regelung auf den ganzen Freistaat ausgedehnt. "Wir wollen auch da die ganzen privaten Feiern, private Kontakte einfach reduzieren."

Nächtliche Ausgangssperre auch an Silvester

Nach Angaben des Ministerpräsidenten wird diese Ausgangssperre auch am Silvesterabend gelten - und soll so Ansammlungen im Freien verhindern. "Ab 21 Uhr bleibt man ohnehin zu Hause", sagte der CSU-Politiker.

Darüber hinaus soll in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester gelten. Das sei de facto ein Böllerverbot, erläuterte Söder. Denn sollten die "normalen Verletzungen", die es jedes Jahr durch Böller gebe, hinzukommen, wären "die Krankenhäuser nicht mehr aufnahmefähig", erläuterte der Ministerpräsident. "Deswegen gebe in diesem Jahr eine Ausnahme. Das heißt, es wird halt ein stilles Silvester. Es ist schade, es ist wirklich schade, aber es ist, glaube ich, in diesem Jahr geboten."

Regel für Weihnachten: Eigener Haushalt plus vier Verwandte

Bereits jetzt gilt in ganz Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung: Demnach darf man die Wohnung nur aus einem triftigem Grund verlassen, wobei die Liste relativ lang ist. Zu diesen Gründen zählt auch der Besuch eines weiteren Haushalts, wobei die Obergrenze von fünf Personen (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren) nicht überschritten werden darf.

Diese Kontaktbeschränkung wird nur für die Weihnachtstage - also vom 24. bis 26. Dezember - etwas gelockert. Dann darf jeder in seinem Haushalt vier weitere enge Familienmitglieder (den Partner oder die Partnerin, Eltern, Kinder, Geschwister oder Geschwisterkinder) empfangen. Ursprünglich war in Bayern geplant, an Weihnachten Treffen von bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten zu erlauben - das ist jetzt vom Tisch.

Strenge Auflagen für Gottesdienste an Weihnachten

Wer an den Weihnachtstagen einen Gottesdienst besuchen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. "Für viele ist das eine große Einschränkung, dass Gottesdienste nur mit Maske, mit Anmeldung, um Abstände zu halten, und ohne Gesang stattfinden sollen", räumte Söder ein. "Aber gerade in der Kirche geht es um das Leben der Menschen, den Schutz der Menschen. Und deswegen, glaube ich, ist das gut vertretbar."

Söder: "Corona ist außer Kontrolle geraten"

Söder zeichnete ein dramatisches Bild der Lage in Deutschland und Bayern. "Corona ist außer Kontrolle geraten", betonte er. "Die Lage ist eigentlich wieder fünf vor zwölf." Deswegen wollten die Ministerpräsidenten der Länder "keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln". Der Teil-Lockdown der vergangenen Wochen sei zwar eine Medizin gewesen, habe aber nicht gereicht. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa", warnte der Ministerpräsident. "Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Kliniken ächzten bereits unter der Belastung, alle drei Minuten sterbe in Deutschland jemand wegen Corona.

Die neuen Corona-Beschlüssen seien eine "bittere Pille, aber ich glaube diese Dosis ist jetzt richtig", betonte Söder. "Ab Mittwoch richtiger Lockdown in Deutschland, für alle, konsequent und auch klar verständlich und anwendbar."

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Was gilt an den Weihnachtsfesttagen und an Silvester: Auch dazu hat Ministerpräsident Markus Söder in Berlin Stellung bezogen.

Geschäfte werden geschlossen

So sollen in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet die meisten Läden schließen müssen: "Alle Geschäfte zu - ab Mittwoch", erläuterte der Ministerpräsident. "In den Innenstädten also alles runter, bis auf die Geschäfte für Lebensmittel und des wirklich notwendigsten alltäglichen Bedarfs."

Auch Schulen und Kindergärten sollen bundesweit weitgehend geschlossen werden. "Die Philosophie heißt 'daheim bleiben', die Philosophie heißt 'Kontakte vermeiden'", erläuterte Söder. Bisher sei dieser Lockdown bis 10. Januar geplant, er werde aber so lange dauern wie nötig. Corona halte sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenzen und nicht an Feiertage, "Corona nimmt den Freiraum, den man ihm lässt". Einige der Bund-Länder-Beschlüsse - beispielsweise die strengeren Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime und Test-Pflichten - gelten in Bayern schon seit ein paar Tagen.

Schulen: Vorgehen im Januar ungewiss

Insbesondere bei den Schulen hält Söder eine Rückkehr zur Normalität nach den Weihnachtsferien am 11. Januar für unwahrscheinlich. Er könne sich nicht vorstellen, "dass einfach alles wieder so normal weitergeht", sagte er. Studien zeigten zunehmend, dass auch Kinder von Corona betroffen sein könnten, meist ohne jedes Symptom, dafür bestehe aber umso mehr die Möglichkeit einer Ansteckung. "Die Kleineren nehmen wir auch besonders gern in den Arm."

Fest steht dem Ministerpräsidenten zufolge: "Ab Mittwoch - für Bayern sage ich das - alle Schulen und alle Kitas komplett zu, eine klare Regelung." Vor Weihnachten solle kein Risiko mehr eingegangen werden, sagte er zur Begründung.

Notbetreuung und finanzieller Ausgleich

Die Schul-Schließung betreffe alle Jahrgangsstufen in Bayern, stellte Söder klar: "Mit Distanzuntericht, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern -, mit Ausgleich." Wenn es keine Möglichkeit der Betreuung gebe und Eltern deswegen Urlaub nehmen müssten, dann solle es einen finanziellen Ausgleich geben.

Bei der Notbetreuung soll in Bayern laut Söder die Faustregel gelten: Für den, der es braucht. "Wir können die Eltern nicht völlig allein lassen." Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass auch die Möglichkeit, bezahlten Urlaub für die Betreuung der Kinder zu nehmen, sehr helfen wird. Die genauen Details dazu sollen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute und am Montag geregelt werden. "Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sitzt schon dran", sagte Scholz. Es werde sich sicher eine "gute und pragmatische Lösung" finden lassen.

Söder: Keine Nachteile für Abschlussklassen

Söder versicherte, es werde in Bayern aber besonders darauf geachtet, "dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen werden (...)" - ohne zusätzlichen Leistungsdruck. Die Schülerinnen, Schüler und Eltern in Bayern sollten sich "darauf verlassen können, wir werden alles tun, dass die gleiche Bildungsqualität erhalten bleibt,- ohne ein zusätzliches Stress-Abi oder eine Stress-Mittlere-Reife".

Ministerpräsident verteidigt Frist bis zum Lockdown

Im Interview mit dem BR rechtfertigte Söder auch die Entscheidung, den Lockdown erst ab Mittwoch zu beschließen - und nicht ab sofort. Zum einen gebe es rechtliche Vorgaben und Ladungsfristen - und er wolle den Landtag in die Entscheidung einbeziehen. "Ich halte es für richtig, das auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen. Auch, um zu sehen, ob es getragen wird. Das hat ja auch eine wahnsinnige Wirkung auf die Bevölkerung, wenn ein Parlament sich damit beschäftigt." Diese beiden Tage seien deshalb sicherlich noch zu gestalten.

Außerdem sei es wichtig für die Menschen, sich zu sortieren. Es sei zum Beispiel für Tausende Eltern nicht einfach, von einem Tag auf den anderen die Kinderbetreuung zu organisieren.

Söder appellierte an alle, jetzt nicht nach Schlupflöchern zu suchen, sondern mitzuhelfen, die Infektionszahlen zu senken. Wie lang das dauere, könne man jetzt noch nicht sagen. "Der Impfstoff ist eine Hoffnung, der Lockdown ist eine Hoffnung. Entscheidend ist: Wenn alle mitmachen, dann dauert es nicht so lange. Das hängt an uns allen. Jeder Einzelne kann jetzt mitentscheiden, ob er hilft, oder ob er es verlängert."

Der Ministerpräsident verteidigte auch die hohen Schulden, die Deutschland im Kampf gegen die Pandemie aufnimmt. Er sagte, Deutschland und Bayern könnten sich das leisten, weil in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden sei. "Wir haben die Kraft, das Ganze zu schultern. Das ist im Vergleich zu allen anderen Ländern viel mehr. Dort wird nicht annähernd das gezahlt. Aber da geht auch mehr kaputt."

Kabinett berät am Montag

Um die Bund-Länder-Einigung zügig in Bayern auf den Weg zu bringen, berät bereits am Montagvormittag das bayerische Kabinett in einer Video-Konferenz. Söder kündigte bereits an, der Freistaat werde die Bund-Länder-Beschlüsse "maximal" umsetzen. Für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, signalisierte Fraktionschef Florian Streibl bereits Zustimmung zu den harten Maßnahmen.

Die Ergebnisse der Kabinettssitzung stellen am Montag anschließend Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) und Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) vor. BR24 zeigt die Pressekonferenz, die am Montag um 13 Uhr beginnen soll, live.

Am Dienstag soll schließlich der Bayerische Landtag über den harten Lockdown diskutieren - am Mittwoch soll er dann in Kraft treten. Über das weitere Vorgehen nach dem 10. Januar wollen Bund und Länder am 5. Januar verhandeln.

Interaktive Karte: Corona-Infektionen in Bayerns Landkreisen

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