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Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen | BR24

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Die Versicherungskammer Bayern muss einen Wirtshaus-Betreiber für die verordnete Schließung seines Lokals in der Corona-Krise mit 1,01 Millionen Euro entschädigen. Nach dem Urteil des Landgericht München erklärte die Versicherung Berufung einzulegen.

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Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen

Urteil des Münchner Landgerichts: Ein Münchner Gastwirt soll von seiner Versicherung gut eine Million Euro bekommen. Er musste während der Corona-Krise seinen Betrieb schließen und erlitt dadurch Verluste. Die Versicherung will Berufung einlegen.

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Das Landgericht München hat der Klage des Wirts des Münchner Augustiner-Kellers, Christian Vogler, stattgegeben. Dieser hatte seine Versicherung, die Bayerischen Versicherungskammer, auf Zahlung von exakt 1,014 Millionen Euro wegen Einnahme-Ausfällen während des staatlich verordneten Lockdowns verklagt.

Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat damit das Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen.

Wirt aus Bayern: "Ganz Deutschland wird profitieren"

Das Urteil ist das erste in Dutzenden Verfahren, die allein in München in dem Streit anstehen. "Ganz Deutschland wird davon profitieren", freute sich Vogler nach der Urteilsverkündung. Er habe weniger für sich gekämpft als für viele andere Wirte. "Es geht um die Existenz von Betrieben." Auch die Allianz wehrt sich in mehreren Prozessen gegen die Forderung von Gastronomen.

Versicherung: Police deckt Corona-Pandemie nicht ab

Vogler hatte Anfang März – wenige Wochen vor den Zwangsschließungen – eine Betriebsschließungsversicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer abgeschlossen. Der Wirt forderte wegen der Einnahme-Ausfälle eine Entschädigung.

Die Versicherung wollte allerdings nicht zahlen, weil eine Pandemie durch die Police nicht gedeckt sei. In den Versicherungsbedingungen sind behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt.

Landgericht München: Vertragsbedingungen intransparent

Das Gericht argumentierte, dass diese Vertragsbedingungen intransparent seien. "Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist", sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Es komme nicht auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, es komme lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei, heißt es in der Urteilsbegründung.

Corona-Hilfen nicht berücksichtigt

Außerdem sei im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, so das Gericht. Denn hierbei handele es sich nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Versicherungskammer legt Berufung ein

Die unterlegene Versicherungskammer will sich nicht geschlagen geben: "Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen", teilte das Unternehmen mit.

Ernst Testroet, der Anwalt des Wirts, zeigte sich gelassen. Er vertraue auf die bayerischen Gerichte in möglichen höheren Instanzen, sagte er. Außerdem erklärte Testroet dem BR, er sei sich sicher, dass sein Mandant, Christian Vogler, auch durch alle Instanzen gehen würde und in seinem Selbstverständnis auch für die kleineren Gastwirte kämpfe.

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Durch den Lockdown hatten auch die Wirte große Einbußen. Wer eine spezielle Versicherung zur Betriebsschließung abgeschlossen hatte, erhoffte sich Schadenersatz. Doch die Versicherungen zahlten bislang nichts.

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