Wenn bayerische Politiker, egal welcher Fraktion, innerhalb der vergangenen drei Corona-Jahre auf politische Fehlersuche gehen, landen sie alle bei einem Thema : den Kindern und Jugendlichen. Die, so die einhellige Meinung, kamen in der Pandemie viel zu kurz. "Oft hat die Politik das Kindeswohl nicht ausreichend beachtet, es wurden Kitas und Grundschulen geschossen, was so aufgrund der Lage nicht notwendig gewesen wäre", sagt Florian von Brunn, SPD-Fraktionschef im Landtag. Denn in Studien stellte sich später heraus: Kinder waren gar keine Infektionstreiber.
Grüne: Psychische Erkrankungen wegen Corona massiv gestiegen
Diese Schul-Schließungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes hatten letztendlich selbst gesundheitliche Folgen, kritisiert Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen: "Die psychischen Erkrankungen haben bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft massiv zugenommen – da müssen wir dringend gegensteuern."
Acht von zehn Kindern hätten in der Krise psychosomatische Symptome, zitiert Schulze eine Studie aus dem vergangenen Jahr. Die Kinder litten zum Beispiel an Schlafstörungen, Bauch- oder Kopfschmerzen. Deshalb fordert die Grünen-Fraktionschefin von der Staatsregierung jetzt mehr Geld für Therapieplätze, Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. "Damit jedes Kind, das eine psychische Erkrankung hat, auch schnell Hilfe bekommt."
Holetschek: Pandemiemanagement "gut gelungen"
Dass auf Kinder und Jugendliche zu wenig Rücksicht genommen wurde – das gesteht der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein. "Wir wissen heute, dass der Einfluss von Isolation und Schulschließungen auf Jugendliche und Kinder schon schwierig war. Aber der Maßstab war, schnell zu handeln, Menschenleben zu schützen. Und im Großen und Ganzen ist uns das, glaube ich, auch gut gelungen", verteidigt er die Politik der Staatsregierung.
FDP: Mehr unterschiedliche Thesen einbeziehen
Martin Hagen, FDP-Fraktionschef im Landtag, hat einen Grund ausfindig gemacht, weshalb auf die Jüngeren während der Pandemie wenig geachtet wurde. Die Politik habe zu stark auf eine kleine Zahl von Virologen und deren Labor-Expertise gehört, findet Hagen. Wissenschaftler, wie zum Beispiel Kinderpsychologen, seien außen vor gelassen worden.
Seine Lehre ist deshalb: "Dass wir nicht einseitig auf die Experten hören, die eine besonders apokalyptische Sicht haben und eine besonders rigide Politik fordern." Das seien im Rückblick nämlich auch die Wissenschaftler, die mit ihrer Null-Covid-Politik "komplett auf dem Holzweg" waren, so der FDP-Chef, das sehe man jetzt in China.
Unsinnige Corona-Regeln? Das will der Gesundheitsminister nicht bejahen
Der FDP-Fraktionschef kritisiert außerdem die Corona-Einschränkungen, die in Bayern oft strenger waren als in anderen Bundesländern. Dass viele der Regeln zu weit gegangen seien, sehe man auch daran, dass sie im Nachhinein von Gerichten kassiert worden seien, so Hagen. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Pandemie, die 15km-Radius-Regel für Ausflüge Anfang 2021, das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum oder das Verbot von Wellnessbetrieb in Hotels.
Fragt man den Gesundheitsminister, ob es auch Corona-Regeln gegeben habe, die rückblickend unsinnig waren – dann will er das nicht bejahen. "Im Nachhinein kann man immer die Entscheidungen in Frage stellen", so der Holetschek. "Aber wir mussten handeln, Entscheidungen treffen."
AfD: "Wir hatten verdammt Recht"
Die AfD-Fraktion im Landtag geht noch deutlich härter mit der bayerischen Corona-Politik ins Gericht: "Eigentlich ist alles schiefgelaufen, was hat schieflaufen können", findet Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.
Wenn er auf die vergangenen drei Jahre zurückblickt, dann denke er sich: "Dass wir verdammt recht hatten. Wir haben ja von vornherein – ab März, April 2020 – als diese unrechtmäßigen Ausgangssperren begonnen haben, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen." Und das sei auch in Zukunft der richtige Weg, sollte es nochmal zu einer ähnlichen Pandemie wie Corona kommen, betont der AfD-Politiker.
Gerichte arbeiten die restliche Pandemie-Politik auf
Um zu klären, ob Freiheitseinschränkungen in manchen Fällen tatsächlich zu weit gingen, verhandeln nun die Gerichte. Bis Mitte Januar sind laut Gesundheitsministerium deshalb insgesamt 1.855 Verfahren eingeleitet worden. Insgesamt sind von diesen Verfahren noch 221 Verfahren offen, in 42 Verfahren wurde den Anträgen ganz oder teilweise stattgegeben. Gesundheitsminister Holetschek sieht es gelassen: "Daran sieht man ja, dass viele der Entscheidungen auch von Gerichten gehalten wurden."
- Zum Artikel: Bayern verlängert Corona-Maßnahmen um vier Wochen
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