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Corona: Landtag fordert mehr Mitsprache für Bundestag | BR24

© pa/dpa/Peter Kneffel

Ungewohntes Bild: Abgeordnete im Bayerischen Landtag während der Sitzung am 21.10.20 - wegen Corona durch Plexiglasscheiben voneinander getrennt.

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    Corona: Landtag fordert mehr Mitsprache für Bundestag

    Mit großer Mehrheit fordern die Abgeordneten im Bayerischen Landtag, dass der Bundestag künftig über die Leitlinien der Anti-Corona-Politik entscheidet. Das will auch die SPD-Bundestagsfraktion - und nennt konkrete Beispiele.

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    Die Abstimmung im Bayerischen Landtag fand erst spät am Mittwochabend statt - weit nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - aber die Botschaft der Abgeordneten in Richtung Berlin war eindeutig: Der Bundestag soll künftig die Leitplanken in der Pandemie-Bekämpfung vorgeben.

    Einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmten alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD zu - also neben CSU und Freien Wählern auch Grüne, SPD und FDP. Im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat müsse der Bundestag die wesentlichen Entscheidungen zum Schutz von Freiheitsgrundrechten treffen, heißt es in dem Antrag. Die Exekutive müsse aber schnell reagieren können, um Menschen und ihre Rechte zu schützen.

    Konkret heißt das: Der Landtag fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass das neue Bundesinfektionsschutzgesetz entsprechende Regelungen vorsieht. Ziel sind bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen werden. Dazu sollen nach dem Willen der Landtags-Mehrheit im Bundesinfektionsschutzgesetz konkrete Befugnisnormen für Eingriffe wie Ausgangsbeschränkungen verankert werden.

    Opposition verweist auf frühere Initiativen

    SPD, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler wiesen gestern Abend jeweils darauf hin, dass sie schon frühzeitig eine bessere Beteiligung der Parlamente gefordert hatten. Anfang der Woche hatte auch CSU-Chef und Ministerpräsident Söder mehr Befugnisse für den Bund in der Corona-Bekämpfung gefordert, allerdings ohne konkret zu werden und nicht mit Blick auf den Bundestag.

    Bisher ist das Bundesgesundheitsministerium für einige bundesweit geltende Aspekte der Corona-Eindämmung zuständig - für Regelungen zum Reiseverkehr aus dem Ausland, zur Sicherstellung von Intensivbetten oder zum Anspruch auf Corona-Testungen. Für viele andere Maßnahmen sind dagegen die Bundesländer zuständig - etwa für Kontaktbeschränkungen oder das Ausmaß der Maskenpflicht.

    Auch die SPD-Bundestagsfraktion strebt baldige Gesetzesänderungen an, um den Bundestag stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. "Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind", sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der "Welt". Darüber diskutiere man gerade mit der Union - und wolle zeitnah zu einer entsprechenden Gesetzesänderung kommen.

    SPD nennt Beispiele Maskenpflicht und Sperrstunde

    Konkret will die SPD-Bundestagsfraktion demnach "Standardmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern, damit es für die Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen gibt", sagte Fechner. Eine bundesweit einheitliche Sperrstunde hatte auch Söder ins Gespräch gebracht.

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Fraktionen zuletzt Vorschläge für eine stärkere Parlamentsbeteiligung vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative", heißt es in Schäubles Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden.

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