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Corona: Landtag beschließt zweites Milliarden-Hilfspaket | BR24

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Die Staatsregierung kann weitere 10. Mrd. Euro Schulden machen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt.

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Corona: Landtag beschließt zweites Milliarden-Hilfspaket

Der Bayerische Landtag hat für die Bewältigung der Corona-Pandemie erneut einen Nachtragshaushalt in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen. Anders als beim ersten Mal stimmte die Opposition den Plänen allerdings nicht zu.

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Der Bayerische Landtag hat wegen der Corona-Pandemie zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt beschlossen – erneut mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro. Anders als beim ersten Mal vor einigen Wochen gab es allerdings keine Einigkeit unter den Fraktionen. Während CSU und Freie Wähler den Nachtragshaushalt mit ihrer Regierungsmehrheit verabschiedeten, enthielten sich Grüne, SPD und FDP. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler begründete die Enthaltung ihrer Fraktion besonders damit, dass die Staatsregierung die Kommunen finanziell zu wenig unterstütze. Diesen Vorwurf wies Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in der Landtagsdebatte zurück. Laut der CSU-Fraktion werden die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 heuer sogar früher als üblich ausgezahlt. Füracker betonte, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie eine "riesige Herausforderung" sei, deshalb brauche es nun den erneuten Nachtragshaushalt.

Wirbel um "Arroganz"-Vorwurf

SPD, Grüne und FDP kritisierten auch, dass Vertreter der Regierungskoalition bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Tagen arrogant aufgetreten seien. Die FDP wiederum machte nach Fürackers Rede klar, von dieser Kritik nehme man ihn als Finanzminister explizit aus. Füracker selbst erklärte: "Ich weiß nicht, ob man mit mehr Geduld und versuchter Offenheit Diskussionen führen kann, als ich das mache."

Die Sozialdemokraten zeigten sich dennoch ebenfalls nicht zufrieden mit dem Zustandekommen des zweiten Nachtragshaushalts. "Für das bloße Abnicken des Haushalts ohne echte Mitgestaltung durch das Parlament steht die SPD nicht zur Verfügung", erklärte der SPD-Abgeordnete Harald Güller. Insgesamt nimmt der Freistaat nun zwanzig Milliarden Euro Kredite auf, um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen.

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