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Corona: Landtag beschließt Gesetz zu "Gesundheitsnotstand" | BR24

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Im Kampf gegen das Coronavirus darf die bayerische Staatsregierung den Gesundheits-Notstand ausrufen. Damit kann sie künftig leichter auf medizinisches Personal und Material zugreifen. Dem stimmte heute der Landtag geschlossen zu.

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Corona: Landtag beschließt Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"

Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

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Der Bayerische Landtag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen - mit der Zustimmung aller Fraktionen. Damit kann die Staatsregierung während der Corona-Krise leichter auf medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugreifen. Erleichtert werden soll mit dem neuen Gesetz auch der Zugriff des Freistaats auf Personal wie Ärzte und Pfleger oder Feuerwehrleute, nicht aber Mitarbeiter des Bayerischen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen. In einer akuten Notsituation soll damit der zusätzliche Personalbedarf gedeckt werden können.

Darüber hinaus können die Behörden im äußersten Notfall sogar "von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen" verlangen. Vor all diesen Maßnahmen muss die Staatsregierung den sogenannten "Gesundheitsnotstand" feststellen, dessen Aufhebung der Landtag jederzeit verlangen kann. Das Gesetz ist bis Ende des Jahres befristet.

Huml: Es braucht "noch mehr Möglichkeiten"

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sprach von einer "außergewöhnlichen Situation, in der wir alle sind". Die Menschen müssten sich derzeit einschränken, um andere zu schützen. Um die Kurve der Corona-Infektionen abzuflachen, brauche die Staatsregierung "noch mehr Möglichkeiten". Sie sei dankbar, "dass alle Fraktionen an der Stelle mitziehen", betonte Huml mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz ermögliche dem Freistaat auch, Unternehmen zur Herstellung bestimmter Materialien zu verpflichten.

Grüne: keine Alleingänge möglich

Zuvor betonte der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl, wie wichtig die Kontrolle des Parlaments in diesem Fall sei. Das Gesetz sei "richtig und wichtig" - und greife in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Deswegen sei es wichtig, die Haltbarkeit des Gesetzes auf dieses Jahr zu begrenzen. Zudem seien keine Alleingänge des Ministerpräsidenten oder des zuständigen Gesundheitsministeriums möglich. Krahl betonte, nach der Corona-Krise sei die Zeit für eine kritische Überprüfung. Dann werde "auch die Zeit sein, darauf zu achten, den Bürgerinnen und Bürgern alle ihnen zustehenden Freiheiten zu garantieren."

Auch die Redner von SPD und AfD unterstützten das Gesetzesvorhaben. SPD-Fraktionschef Horst Arnold betonte, es würden nur Menschen zur Mithilfe verpflichtet, die dazu körperlich, geistig und fachlich in der Lage seien. Niemand müsse fürchten, "Opfer von Willkür zu sein", sagte Arnold. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner erklärte, die AfD bleibe weiter eine Oppositionspartei - man unterstütze aber "sämtliche Maßnahmen der Staatsregierung, die dem Schutz der Bürger dienen, solange diese zwingend notwendig sind".

Nur eine Gegenstimme im Plenum

Nach anfänglichen Bedenken hatte sich die Opposition - also Grüne, SPD, FDP und AfD - mit den Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern auf einen Gesetzentwurf verständigt, der letztlich von allen Fraktionen unterstützt wurde. Lediglich der fraktionslose Abgeordnete Markus Plenk, einst Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion, stimmte dagegen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte die Beratungen zum Gesetz eine "Sternstunde des Parlamentarismus".

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Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

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Auch Bayern hat in der Corona-Krise nachgerüstet. Der Landtag hat heute ein neues Infektionsschutz-Gesetz beschlossen. Es erlaubt der Staatsregierung, den Gesundheits-Notstand auszurufen und etwa Schutzkleidung oder Geräte zu beschlagnahmen.

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