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Wegen der drastischen Einbußen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer müssen Städte und Gemeinden sparen. Den bayerischen Kommunen drohen Einbußen von zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem Bauprojekte stehen zur Diskussion.

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Corona-Krise zwingt bayerische Kommunen zum Sparen

Wegen der drastischen Einbußen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer müssen Städte und Gemeinden sparen. Den bayerischen Kommunen drohen Einbußen von zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem Bauprojekte stehen zur Diskussion.

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Von
  • Sebastian Grosser

Seit rund 20 Jahren ist das Regensburger Velodrom ein Provisorium. Trotzdem wird an der größten Spielstätte des Theaters Regensburg immer noch geprobt und gespielt. Zumindest noch. Die Holzbühne und der Eiserne Vorhang, der seinen Namen hier keine Ehre macht, entsprechen nicht den aktuellen Feuerschutzstandards.

Das Gebäude ist dringend sanierungsbedürftig, weiß auch Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Die Pläne dafür liegen schon auf dem Tisch. "Was uns jetzt dazwischen kommt, sind tatsächlich die Finanzen", sagt Maltz-Schwarzfischer. "Wir müssen die Sanierung des Velodroms daher schieben, um einfach den Haushalt ordentlich aufstellen zu können." Die Stadt Regensburg muss sparen, wie viele andere Kommunen in Bayern.

Steuerschätzung: Zwei Milliarden Euro weniger für Kommunen

Den Städten und Gemeinden brechen im Corona-Jahr 2020 die Einnahmen weg. Vor allem bei der Gewerbesteuer verzeichnen die bayerischen Kommunen laut Bayerischem Städtetag einen Rückgang um 17 Prozent. Auch bei der Einkommenssteuer fällt der kommunale Anteil demnach geringer aus.

Konnten 2019 die Städte und Gemeinden mit mehr als 20,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen noch aus den Vollen schöpfen, haben sie aktuell rund zwei Milliarden Euro weniger in den Kassen. Steigende Ausgaben bei Sozialleistungen noch nicht mit eingerechnet.

Sanierungs- und Bauprojekte auf der Kippe

Vor allem die meist kostspieligen Sanierungs- und Bauprojekte stehen nun zur Diskussion, unter anderem in Augsburg und Nürnberg. In der Fuggerstadt bleibt der Perlachturm vorerst geschlossen. Die Sanierung der Natursteinfassade oder die Modernisierung des Glockenspiels ist mit sechs Millionen Euro veranschlagt, die Finanzierung aber nicht gesichert. Eine Verschiebung der Baumaßnahmen um zweieinhalb Jahre kann daher nicht ausgeschlossen werden, so die Stadt Augsburg. Die etwa fünf Millionen Euro teure Sanierung des Oberen Fletz ist bereits auf Sommer 2024 verschoben worden.

Die Stadt Nürnberg hat die Pläne für einen 1.500 Personen fassenden Konzertsaal auf Eis gelegt. Die Hälfte des Geldes für den 200 Millionen Euro teuren Bau hätte die Frankenmetropole beisteuern müssen. Pläne und Baustelle waren schon vorbereitet, dann kam Corona.

Sparzwang abhängig von Standort und Verschuldung

Laut Bayerischem Städtetag lässt sich noch nicht abschätzen, wie hoch die Summe letztlich ist, die bayerische Städte und Gemeinden insgesamt einsparen müssen. Das liegt auch daran, dass Städte und Gemeinden wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt sind: Kommunen, in denen sich zum Beispiel Bio- oder Medizintechnik angesiedelt hat, werden weniger Einbußen zu verzeichnen haben als Automobilstandorte, so die Prognose des Bayerischen Städtetags.

Ein weiterer Faktor ist, wie die Kommunen in den letzten Jahren gewirtschaftet haben: Je höher die Verschuldung, desto höher der Sparzwang. Je mehr Rücklagen, desto einfacher übersteht die Kommune auch die Krise.

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Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr am Johannes-Turmair-Gymnasium

Beispiel Straubing: Sparen hat Grenzen

Am Johannes-Turmair-Gymnasium in Straubing sind die Räume für die wachsende Schülerzahl schon lange viel zu klein. Hier kann nicht gespart werden, sagt Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). "Wenn die Schule Platz braucht, dann ist es keine Lösung, zu sagen, ihr müsst jetzt zehn Jahre warten. Dann muss man diese Aufgabe angehen. Und das kann im Umkehrschluss dazu führen, dass Kommunen wieder in die Netto-Neuverschuldung müssen." Straubing wird sich nächstes Jahr verschulden. Zwar sei die finanzielle Unterstützung durch Bund und Freistaat enorm, sagt Pannermayr, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist. Das reiche aber nicht.

"Die Dinge über Schulden zu finanzieren, wird auf Dauer nicht tragen. Ich glaube schon, dass wir an eine Aufgaben-und-Ausgaben-Kritik ranmüssen. Wo immer uns eine neue Aufgabe zugeordnet werden soll, müssen wir sehr intensiv und ehrlich über die tatsächlichen Kosten und einen entsprechenden Kostenausgleich diskutieren", so Pannermayr. Dazu kommen Pflichtaufgaben, an denen nicht gespart werden kann: Kinderbetreuung, Feuerwehr und Sicherheit, Kanalisation oder auch am Winterdienst.

Ausgleich durch Bund und Länder bis 2022?

Die Rücklagen sind vielerorts begrenzt. Wenn die Krise andauert, dürften sie 2024 in Regensburg aufgebraucht sein, sagt Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. Dann drohen massivere Einschnitte. Wie viele ihrer Amtskollegen glaubt auch sie, dass Städte und Gemeinden auch 2021 und 2022 darauf angewiesen sind, dass Bund und Länder die Ausfälle der Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen.

Beispiel Miesbach: Sparen als Chance

Die Corona-Situation sorgt auch andernorts für Veränderungen: Rund ein Viertel der 400 Mitarbeiter des Landratsamts Miesbach beispielsweise arbeitet derzeit im Homeoffice. Landrat Olaf von Löwis gehört nicht zu ihnen. Er sitzt in seinem Büro vor den Entwürfen zu einem Erweiterungsbau, der rund 20 Millionen Euro gekostet hätte und in dem jeder Mitarbeiter einen Arbeitsplatz bekommen hätte.

Geht es aber nach dem Landrat, braucht es den vierstöckigen, in der Form eines Z angelegten Prestigebau nun nicht mehr. "Wir haben Homeoffice, wir können Jobsharing machen, wir können Arbeitsplatzsharing machen und daher denke ich, dass wir uns mit einem kleineren Bau besser in die Situation einfügen." Für den Landrat sind die drohenden Sparzwänge in Folge der Corona-Krise weniger ein Nachteil, als vielmehr eine Chance.

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Miesbach setzt auf Homeoffice.

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