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Coronakrise: So steht es um die Hilfen der Staatsregierung | BR24

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So steht es um die Hilfen der Staatsregierung

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    Coronakrise: So steht es um die Hilfen der Staatsregierung

    Soforthilfen, Pflegebonus, Kita-Gebühren: Die bayerische Staatsregierung hat zur Bewältigung der Coronakrise diverse Maßnahmen für betroffene Menschen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Wie ist der aktuelle Stand, wo hakt es noch? Ein Überblick.

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    Die Soforthilfen für die Wirtschaft

    Das Versprechen: Seit Mitte März gibt es für bayerische Unternehmen und Betriebe, die durch die Coronakrise in Schwierigkeiten gekommen sind, finanzielle Soforthilfen vom Bund und Freistaat. Je nach Mitarbeiterzahl kriegen sie bis zu 50.000 Euro, auch Selbstständige können finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus können Unternehmen bei den Banken staatlich abgesicherte Kredite beantragen.

    Der aktuelle Stand: Rund 300.000 Anträge waren laut dem bayerischen Wirtschaftsministerium bis vor rund einer Woche eingegangen. Vorgestern erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), in rund zehn Tagen werde der allergrößte Teil des bis Anfang Mai beantragten Geldes ausbezahlt sein. Laut Aiwanger gibt es derzeit pro Tag rund 3.000 Neu-Anträge für Soforthilfen. An "guten Werktagen" würden momentan bis zu 15.000 Anträge bearbeitet.

    Die Kritik: Besonders Selbstständige beklagen seit Wochen, dass sie bisher kein Geld erhalten hätten. Mehrere BR24-Nutzer berichten zudem, dass es bei den verschiedenen Hotlines und Stellen zum Teil widersprüchliche Aussagen zur Antragsstellung gebe. Zudem wurden die Antragsformulare offenbar schon mehrfach geändert. Weil viele Solo-Selbstständige keine Soforthilfe erhalten, fordern etwa die Landtags-Grünen für diese Gruppe ein eigenes Hilfsprogramm. Dieses soll auch den privaten Lebensunterhalt und nicht nur die Betriebskosten abdecken, damit die Betroffenen nicht Arbeitslosengeld oder Hartz IV beantragen müssen.

    Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wiederum weist die Kritik an stockenden Auszahlungen seit Wochen zurück. Er verweist darauf, dass extrem viele Anträge zu prüfen seien, die man nicht einfach per se alle bewilligen könne. Zudem seien etliche Anträge zunächst fehlerhaft, weshalb Nachfragen nötig seien. Allerdings hatte zuletzt auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im BR-Interview erklärt: "Das geht eindeutig zu langsam."

    Der bayerische "Corona-Pflegebonus"

    Das Versprechen: Noch bis zum 30. Juni können Pflegekräfte, Rettungsassistenten und Mitarbeiter in stationären Behinderteneinrichtungen in Bayern den sogenannten Corona-Pflegebonus beantragen - und zwar online beim Landesamt für Pflege. Vollzeitkräfte erhalten einmalig 500 Euro, Teilzeitkräfte mit unter 25 Stunden Arbeitszeit pro Woche erhalten einmalig 300 Euro. Insgesamt haben im Freistaat laut dem Gesundheitsministerium rund 290.000 Menschen Anspruch auf den bayerischen Pflegebonus. Die Prämie wird wohl unabhängig vom auf Bundesebene vereinbarten Bonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro gezahlt, dessen Finanzierung aktuell wackelt.

    Der aktuelle Stand: Laut dem Ministerium wurden bis 12. Mai rund 7.000 Anträge für den bayerischen Pflegebonus ausgezahlt. Insgesamt lagen bis zu diesem Tag rund 181.000 Anträge vor. Durch die jüngst beschlossene Ausweitung der Prämie auf Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen dürfte diese Zahl in den kommenden Tagen nochmal deutlich steigen.

    Die Kritik: In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Kritik am Ablauf der Antragsstellung, etwa von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Deren Geschäftsführer Siegfried Hasenbein erklärte auf BR-Anfrage, zwar sei die Maßnahme grundsätzlich natürlich begrüßenswert. Allerdings sei lange unklar gewesen, wer genau die Prämie erhalte. Außerdem sei das Formular, das die Arbeitgeber als Bestätigung ausfüllen müssen, mehrfach geändert worden.

    Derweil fordert die SPD-Landtagsfraktion auch für Reinigungs- und Servicekräfte in Kliniken und Heimen eine Bonusprämie. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, auch diesen Berufsgruppen eine Corona-Prämie zukommen zu lassen. Auch die Gewerkschaft verdi will, dass die Prämie an weitere Gruppen gezahlt wird - etwa an Auszubildende.

    Die Übernahme der Verpflegungskosten

    Das Versprechen: Anfang April hat die Staatsregierung angekündigt, ab sofort die Verpflegungskosten für sämtliche Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu übernehmen. Pro Mitarbeiter und Tag gibt es seitdem "bis auf Weiteres" eine Erstattungspauschale in Höhe von 6,50 Euro. Die Beantragung läuft über das bayerische Landesamt der Finanzen.

    Der aktuelle Stand: Nach anfänglichen Verzögerungen klappt die Auszahlung inzwischen aus Sicht der bayerischen Krankenhäuser laut BKG-Geschäftsführer Hasenbein gut. Auch andere Träger von Pflegeeinrichtungen loben die vergleichsweise einfache Antragsstellung.

    Die Kritik: Im Großen und Ganzen stößt die Aktion auf Zustimmung. BKG-Geschäftsführer Hasenbein spricht von einer "einfachen, großzügigen Regelung". Allerdings habe es auch hier von der Verkündung bis zur konkreten Umsetzung Wochen gedauert. Andere Kritiker werfen der Staatsregierung vor, dass die zeitweise Übernahme der Verpflegungskosten vom wahren Problem im Gesundheitssystem ablenke - nämlich der vergleichsweise schlechten Bezahlung von Krankenschwestern, Pflegekräften oder Mitarbeitern im Putzdienst.

    Unterstützung für Künstler

    Das Versprechen: In seiner zweiten Regierungserklärung zur Coronakrise versicherte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bayern lasse die Künstler nicht allein. Der Freistaat werde drei Monate lang 1.000 Euro monatlich als Unterstützung zahlen. Anspruch darauf sollen die 30.000 Kulturschaffenden haben, die in die Künstlersozialkasse (KSK) einzahlen. Laut Kunstminister Bernd Sibler (CSU) nimmt der Freistaat für dieses Künstlerhilfsprogramm 90 Millionen in die Hand, um "unbürokratisch zu helfen". Ende April kündigte Sibler im BR-Interview an, die Antragstellung werde schon bald möglich sein, es müsse nur noch das EDV-Programm "finalisiert" werden.

    Der aktuelle Stand: Das Antragsformular steht noch immer nicht im Internet. Kunstminister Sibler kündigte am Vormittag auf einer Pressekonferenz an, nächste Woche könne es losgehen: "Wir haben die Software programmiert und können die Anträge auf den Weg bringen", sagte er. Die Regierungsbezirke und die Stadt München würden sich dann um eine schnelle Abwicklung bemühen.

    Die Kritik: In den sozialen Netzwerken kritisieren Künstler die schleppende Umsetzung des Versprechens. In anderen Bundesländern sei Künstlern schneller geholfen worden. Zudem ist mit der angekündigten Unterstützung längst nicht allen Kreativen geholfen. So bezeichnete der Bayerische Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK) Söders Versprechen als "Mogelpackung", weil die Hilfe an eine Mitgliedschaft in der KSK geknüpft sei. "Damit bleibt ein Großteil der Solo-Selbstständigen immer noch unverschuldet auf der Strecke. Denn in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind viele aufgrund der Beitritts-Bedingungen nicht über die KSK versichert."

    Auf diese Kritik reagierte die Staatsregierung nun: Das Hilfsprogramm wird aufgestockt, der Kreis der Berechtigten erweitert. Neben den Künstlern, die in die KSK einzahlen, sollen auch weitere Kreative Anspruch auf Unterstützung bekommen. Dazu zählen laut Ministerpräsidenten Söder auch freiberufliche Journalisten. Techniker, Maskenbildner und Kameraleute sollen ebenfalls profitieren. Damit steigt der Kreis der Berechtigten im Freistaat laut dem Ministerpräsidenten von 30.000 auf 60.000 Menschen

    Erstattung der Kita-Beiträge

    Das Versprechen: Angesichts geschlossener Krippen, Kindergärten und Horte will die Staatsregierung Eltern entlasten: Rund 170 Millionen Euro stellt der Freistaat bereit, um für drei Monate die Kinderbetreuungsgebühren zu übernehmen. Eine Schließung, die der Staat angeordnet habe, dürfe nicht zu Lasten der Eltern gehen, sagte Söder dazu.

    Der aktuelle Stand: Der Freistaat hat den Trägern der Einrichtungen laut Sozialministerium "das Angebot eines pauschalen Beitragsersatzes gemacht". Für Krippenkinder zahlt Bayern demnach 300 Euro, für Kindergartenkinder 150 Euro (inklusive des bisherigen Beitragszuschusses) und für Hortkinder 100 Euro - allerdings nur, wenn auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet werde.

    Die Kritik: Private Einrichtungen beklagen, die Pauschalen seien zu niedrig. Abzüglich der bisherigen Förderung seien es 200 Euro im Monat für ein Krippenkind und 50 für ein Kindergartenkind. Problematisch ist dabei demnach vor allem das Entweder-Oder: "Für unseren Kindergarten würde dies bedeuten, dass die Hauptlast von der Einrichtung selbst getragen werden muss", schrieb eine Mutter dem BR. Der Kindergarten müsste pro Kind auf knapp 200 Euro verzichten, "was für unsere kleine Einrichtung nicht finanzierbar ist". Auch für andere Kitas sei dieses Modell "finanziell ruinös". Die Betreiberin einer Münchner Krippe sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Kein privater Träger kann damit seine Kosten decken."

    Das Ministerium weist die Kritik zurück. Die Pauschalen orientierten sich "an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge". Das Konzept sei von den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege "einhellig begrüßt und mitgetragen" worden. Ohne diese Hilfe müssten die Träger laut Ministerium übrigens den vollständigen Ausfall der Elterngebühren tragen. Wenn nichts anderes vereinbart worden sei, gelte nämlich kraft Gesetzes, "dass bei Nichterbringung der Betreuungsleistung der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt".

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