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Corona-Krise: Rechte nutzen Verschwörungstheorien | BR24

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Verschwörungstheoretiker und Rechte nutzen die Corona-Krise, um Stimmung gegen die Maßnahmen der Staatsregierung zu machen. Skurrile Theorien zum Virus scheinen ihnen dafür ein willkommenes Werkzeug zu sein.

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Corona-Krise: Rechte nutzen Verschwörungstheorien

Verschwörungstheoretiker und Rechte nutzen die Corona-Krise, um Stimmung gegen die Maßnahmen der Staatsregierung zu machen. Skurrile Theorien zum Virus scheinen ihnen dafür ein willkommenes Werkzeug zu sein. Das zeigen Recherchen von BR und NN.

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Am vergangenen Samstag versammelten sich bis zu 50 Personen in der Nürnberger Innenstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Für die nicht-angemeldete Versammlung wurde schon Tage vorher in teils geheimen Chatgruppen des Messenger-Anbieters Telegram geworben. Dem gemeinsamen Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten (NN) liegen die Chat-Inhalte vor.

Hoffen auf breite Bewegung

Ein Nutzer behauptet im Chat, das derzeit eingeschränkte Versammlungsrecht sei dazu da, um die Regierungskritiker möglichst klein aussehen zu lassen. Ein anderer hofft auf eine breite Bewegung.

"Wir haben jetzt einen Polizeistaat. Die legen die Gesetze fest wie sie wollen. Aber wenn mal ein paar tausend vor ihnen stehen und laut werden, dann können sie nicht mehr so wie sie wollen, da wird es dann schwer für die." Nutzer in Telegram-Chatgruppe

Verschwörungstheorien zu Bill Gates und "QAnon"

In den bayerischen Telegram-Chatgruppen werden auch Verschwörungstheorien verbreitet. So beispielsweise zu Microsoft-Gründer Bill Gates, dem nachgesagt wird, er habe das Coronavirus finanziert, um so im Kampf gegen Covid-19 den Menschen Mikrochips einpflanzen zu lassen. Dadurch wolle er die Kontrolle über die Menschheit erlangen. Ein anderer Verschwörungsmythos stammt aus den USA und handelt von einer angeblichen Person "Q" oder "QAnon", der zum engsten Kreis des US-Präsidenten Donald Trump gehören soll.

Rechte Inhalte mischen sich mit Verschwörungstheorien

Trump kommuniziere, so die Vorstellung, über "Q" mit Eingeweihten und kämpfe gegen einen "deep state" in den USA. Auch in den bayerischen Chatgruppen wird sich über "Q" ausgetauscht und dessen angeblichen Informationen zum Virus. Neben Verschwörungstheorien werden in den Chats auch Internetlinks zu rechten und rechtsextremen Seiten verbreitet.

An den bayerischen Demonstrationen beteiligten sich nach Informationen des Rechercheteams auch Personen der rechten Szene, die zuvor an Pegida-Aufmärschen oder Demonstrationen der Holocaustleugner-Szene teilgenommen hatten. Der Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch vom Münchner a.i.d.a.-Archiv beobachtet diese Chatgruppen mit Sorge.

"Da entsteht eine Art Panik, eine eigene Dynamik, wo jeder Post den anderen noch übertreffen muss. Es gibt natürlich keinerlei Verpflichtung zum Faktencheck oder zu Quellen-Überprüfung. Da entsteht ein eigener Sog von unterschiedslos hineingeworfenen Halbwahrheiten, Lügen, wissenschaftlich abweichenden Meinungen und völligem Quatsch. Ein Sog, der Menschen beeinflussen soll." Robert Andreasch, a.i.d.a.-Archiv München
© BR/Jonas Miller

Eine Frau wird während der Kundgebung in Nürnberg von der Polizei abgeführt

Flugblätter mit verschwörungstheoretischem Inhalt

Bei den Demonstrationen in Bayern wurden auch Flugblätter einer Gruppierung verteilt, die sich "Nicht ohne uns" nennt. In der in Nürnberg verteilten Ausgabe des Flyers bekennt sich die Gruppe als Organisatorin der nicht-angemeldeten Versammlung. Im Flugblatt wird auch mit Textfragmenten der verschwörungstheoretischen Szene gearbeitet.

"Gemeinsam lehnen wir die Abschaffung der öffentlichen Diskussion ab, die Selbstunterwerfung unserer Parlamente und das Notstands-Regime, die Gleichschaltung der einst freien Presse und die Eingriffe in unsere Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Eine Machtübernahme über unsere Grundrechte durch das Gesundheits- bzw. Pharmakonzernministerium unter Jens Spahn und der angeschlossenen Ämter akzeptieren wir nicht. Teile der Regierung wollen uns in Todesangst halten. – Nein dazu!" Ausschnitt aus einem Flugblatt der Gruppe "Nicht ohne uns"

Regierungshandeln wird mit Diktatur gleichgesetzt

Solche Inhalte erreichen auch in den bayerischen Chatgruppen zehntausende Menschen. Die Nürnberger Rechtsextremismus-Forscherin Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftlichen Forschung, Bildung und Beratung beobachtete die Kundgebung in Nürnberg ebenfalls. Sie hält die Thesen für gefährlich:

"Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Situation von 'Gleichschaltung' der Presse und 'Machtübernahme' durch das Spahn-Ministerium zu sprechen, ist der Versuch, das Regierungshandeln mit der nationalsozialistischen Diktatur oder anderen Diktaturen gleichzusetzen. Solche Vergleiche verharmlosen die NS-Verbrechen und gehören – wie die Aussage, die Regierung wolle 'uns in Todesangst halten' - ins Reich rechter Verschwörungstheorien." Birgit Mair, Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung

Nach der Veröffentlichung eines BR-Berichts über die Demonstrationen meldeten sich kürzlich Hörer beim Sender. Sie forderten dazu auf, dass über angebliche Hintermänner des Virus berichtet werden solle. Manche bezichtigten die Journalisten der "Regierungspropaganda". Aber es meldeten sich auch Teilnehmer, die sich selbst nicht als Verschwörungstheoretiker oder Rechte bezeichnen.

Weitere Kundgebungen geplant

Am kommenden Wochenende wollen die Teilnehmer eigenen Angaben zufolge wieder an verschiedenen Orten in Bayern demonstrieren. Teils unangemeldet, damit die Polizei, die in einigen Chatgruppen auch als "Merkel-Miliz" bezeichnet wird, nicht so schnell etwas davon mitbekomme. Die Nürnberger Polizei wiederum prüft gerade Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Text: Jonas Miller und Elke Grasser-Reitzner (NN).

Über dieses Thema berichten die "Nürnberger Nachrichten" heute (30.04.20) in ihrer Printausgabe.

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