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Corona-Krise: Infektionsschutzgesetz auf dem Weg | BR24

© pa/APA/picturedesk.com

Schutzmasken und Schutzanzüge, aufgenommen am 20. März 2020 bei der Übergabe entsprechender Materialien an eine Wiener Hilfsorganisation

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Corona-Krise: Infektionsschutzgesetz auf dem Weg

Die Staatsregierung will, dass die Behörden in Bayern während der Corona-Krise leichter auf medizinisches Material und Personal zugreifen können. Das entsprechende Gesetz hat eine wichtige Hürde genommen - und dürfte am Mittwoch verabschiedet werden.

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Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz mit einigen Änderungen einstimmig zugestimmt. Geplant ist, dass die Behörden im Freistaat während der Corona-Krise umfassende Befugnisse erhalten. Dazu gehören die mögliche Beschlagnahmung von medizinischem, pflegerischem und sanitärem Material wie etwa Beatmungsgeräte und Schutzkleidung. Außerdem sollen beispielsweise Unternehmen verpflichtet werden können, benötigte Materialien herzustellen.

Erleichtert werden soll mit dem neuen Gesetz auch der Zugriff des Staates auf medizinisches Personal wie Ärzte und Pfleger. Anders als ursprünglich vorgesehen bleiben Mitarbeiter des Bayerischen Roten Kreuzes und der anderen freiwilligen Hilfsgesellschaften davon unberührt. Bayerische Hilfsorganisationen hatten zuvor massive Bedenken geäußert, sollten ihre Einsatzkräfte entsprechend verpflichtet werden.

Gesetz vorerst bis Jahresende befristet

Vor den künftig wohl möglichen Maßnahmen muss die Staatsregierung - nach Anhörung des Landtags - den sogenannten Gesundheitsnotstand feststellen. Diesen Zustand wiederum kann der Landtag laut dem Gesetzentwurf jederzeit beenden. Zudem soll das Gesetz vorerst bis Jahresende befristet sein. Ein wichtiges Detail: Es erlaubt den Behörden nicht, Privatwohnungen zu betreten.

"Heute geht es darum, Menschenleben zu retten", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Bernhard Seidenath (CSU). Der Grünen-Abgeordnete und gelernte Krankenpfleger Andreas Krahl betonte, dass der bayerische Ministerpräsident den Gesundheitsnotstand nicht alleine, sondern nur mit dem ganzen Kabinett feststellen könne. Auch die Mitspracherechte des Landtags sieht Krahl gewahrt - weil das Parlament entscheide, wann dieser Zustand ende.

Geldbuße bis zu 500.000 Euro vorgesehen

Wer gegen das Gesetz handelt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro. Der Gesetzentwurf ist am Dienstag auch Thema im Innen- und Verfassungsausschuss des Landtags. Am Mittwoch soll das Gesetz dann im Plenum beschlossen werden. Ergänzt werden soll noch eine Regelung, um die Kommunal-Stichwahlen am kommenden Sonntag hundertprozentig rechtssicher zu machen. Denn die Stichwahlen werden wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt.

Ursprünglich wollte die Staatsregierung das neue Gesetz schon am vergangenen Donnerstag durch den Landtag bringen. Das aber hatte zum Unmut von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wegen dem Vernehmen nach inzwischen beseitigter Bedenken der Opposition nicht geklappt.

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Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über das neue Infektionsschutz-Gesetz beraten. Noch in dieser Woche soll es beschlossen und zunächst bis zum Jahresende befristet werden.