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Scheine und Münzen liegen in einer offenen Geldkassette.

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    Corona-Krise: Bayerns Kommunen fordern weiteren Rettungsschirm

    Wegen der Corona-Krise nehmen Bayerns Städte und Gemeinden deutlich weniger Steuern ein. Im ersten Pandemiejahr half ein Rettungsschirm von Bund und Freistaat über die Runden. Nun fordert die Kommunen weitere Finanzhilfen - bis mindestens 2022.

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    • BR24 Redaktion

    Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Kassen. Bayerns Gemeinden fordern deshalb auch für 2021 und 2022 einen Rettungsschirm von Bund und Freistaat. "Bayerns Gemeinden und Städte werden ihren Beitrag leisten, um das Land aus der Corona-Krise zu führen. Dazu brauchen sie aber die finanziellen Mittel", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Montag in München. Wie im vergangenen Jahr stünden Bund und Freistaat hier in der Pflicht.

    2020 seien die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle "großzügig" kompensiert worden, betonte Brandl. So seien die bayerischen Gemeinden und Städte durch das erste Pandemie-Jahr gekommen. Mit dieser einmaligen Aktion sei das Problem aber nicht beseitigt. Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen für 2021 werde nicht ansatzweise ausreichen, um das Niveau des Jahres 2019 wieder zu erreichen. Die Folgen der Pandemie würden die Gemeinden noch für eine lange Zeit belasten.

    Hohe Kosten von Investitionen und Sozialausgaben

    Laut Brandl schieben die Gemeinden derzeit einen großen Investitionsstau vor sich her. Zudem würden die Sozialausgaben weiter ansteigen. "Und gerade hat uns der Bund aufgegeben, ab dem Jahr 2026 eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sicherzustellen, was wieder viele Milliarden an Bau- und Betriebskosten verursachen wird."

    Bayern verweist auf den Bund

    Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, der Freistaat sei bereit, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen - aber ohne kräftige Unterstützung durch den Bund sei kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, vollumfänglich zu ersetzen. "Bayern fordert seit Monaten, dass der Bund auch in diesem Jahr seiner Verantwortung gerecht wird und die Kommunen in der Krise unterstützt." Der Freistaat halte zudem auch 2021 den Kommunalen Finanzausgleich mit rund 10,3 Milliarden auf Rekordniveau, obwohl auch das Land unter massiver Einbußen bei den Steuereinnahmen leide.

    Grüne: Freistaat muss in Vorleistung gehen

    Aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag muss der Freistaat aber mehr für die Kommunen tun. "Auf den Bund zu verweisen, ist billig. Wir müssen unseren Kommunen jetzt helfen und ihnen Klarheit verschaffen, was sie in diesem Jahr für ihre wichtigen Aufgaben einplanen können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Tim Pargent. Der Freistaat müsse in Vorleistung gehen und 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls der Kommunen für 2021 ausgleichen. "Damit wird zielgenau geholfen und wir halten unsere Kommunen am Laufen."

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