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Corona ist kein Dienstunfall: Polizisten klagen gegen Freistaat | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Polizisten im Einsatz mit Maske

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    Corona ist kein Dienstunfall: Polizisten klagen gegen Freistaat

    Der Streit, ob eine Corona-Ansteckung im Polizeidienst als Dienstunfall gewertet werden darf, geht vor Gericht. Vier bayerische Beamte haben bis jetzt Klage eingereicht. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft übt Kritik an der Landesregierung.

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    Die betroffenen Beamtinnen und Beamten hatten sich nach Darstellung ihrer Vorgesetzten bei dienstlichen Tätigkeiten mit Corona angesteckt und waren zum Teil schwer erkrankt. Wie das BR-Politikmagazin Kontrovers berichtet hat, lehnt das Landesamt für Finanzen die Anerkennung dieser Erkrankungen als Dienstunfälle ab.

    Ein Vorstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich beim Finanzministerium für seine Beamten eingesetzt hatte, blieb ohne Folgen. Bereits in dieser Woche sind nach Informationen des BR die ersten vier Schriftsätze an das zuständige Verwaltungsgericht geschickt worden - weitere sollen nach Auskunft der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den kommenden Wochen folgen.

    Verstorben nach Corona-Infektion

    Der Corona-Tod eines Beamten der Flughafenpolizei München machte im Frühjahr Schlagzeilen. Der 57-Jährige hatte sich nach Darstellung des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord bei Kollegen seiner Dienstgruppe angesteckt, von denen einige positiv getestet wurden. Seine Witwe kämpft nun darum, dass diese Erkrankung als Dienstunfall anerkannt wird. Das hätte Auswirkungen auf die Pensionsansprüche des Beamten und seiner Witwe.

    Das für die Beamtenbesoldung zuständige Landesamt für Finanzen teilte der Frau allerdings mit, ihr Mann sei als Polizist keinem höheren Risiko ausgesetzt gewesen als jeder andere Bürger auch. Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen geht die Witwe nun mit Unterstützung der Deutschen Polizeigewerkschaft juristisch vor.

    Sorge vor Frühpensionierung

    Um die möglichen Langzeitfolgen ihrer Krankheit und das damit verbundene Risiko einer Frühpensionierung geht es anderen Polizisten. Besonders bemerkenswert ist der Fall bei den Teilnehmern eines Sportlehrgangs bei der Bereitschaftspolizei in Eichstätt. Ein Teilnehmer hatte das Virus eingeschleppt. Binnen drei Tagen steckten sich 19 von 21 Kursteilnehmern an und erkrankten zum Teil schwer. Auch hier lehnte die Behörde die Anträge ab. Begründung: jeder Einzelne könne sich bereits zuvor infiziert haben.

    Nachdem das BR-Politikmagazin Kontrovers über den Fall berichtet hatte, bat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seinen Kabinettskollegen Albert Füracker (CSU), die Anträge im Finanzministerium nochmals prüfen zu lassen. Drei Wochen später erhielten die ersten Betroffenen die Bescheide, dass auch ihre Einsprüche abgelehnt werden.

    Nun ziehen die Beamten vor das Verwaltungsgericht. Das Innenministerium teilt nun mit, dass der Innenminister die zuständigen Behörden "nachdrücklich" um eine Überprüfung der Anträge gebeten habe. Angesichts der Lage stehe allen Beamten natürlich der Klageweg offen so der Innenminister. In Gesprächen mit dem BR werten einige der Betroffenen dies als Aufforderung, den Klageweg zu beschreiten. Ein Interview lehnte Finanzminister Albert Füracker ab.

    Gewerkschaft: Polizisten werden alleine gelassen

    Peter Pytlik, von der (GdP), kritisiert, dass ein solches Vorgehen mit "der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten nichts zu tun habe". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewährt mittlerweile elf betroffenen Beamtinnen und Beamten Rechtsschutz.

    Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Jürgen Ascherl: "Hier können wir den Innenminister nicht aus seinem Versprechen entlassen, sich für seine Mitarbeiter einzusetzen." Es sei empörend, dass die Staatsregierung stets erkläre, hinter bayerischen Polizisten zu stehen, und sie im Ernstfall dann alleine im Regen stehen lasse.

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