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Corona-Infektion bei Polizisten: Kein Dienstunfall? | BR24

© BR / Kontrovers 2020

Über 300 Polizisten im Freistaat haben sich bereits mit dem Coronavirus infiziert. Doch selbst wenn sie sich mutmaßlich bei der Arbeit angesteckt haben, weigert sich sich das Landesamt für Finanzen, das als Dienstunfall anzuerkennen.

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Corona-Infektion bei Polizisten: Kein Dienstunfall?

Über 300 Polizisten im Freistaat haben sich bereits mit dem Coronavirus infiziert. Doch selbst wenn sie sich mutmaßlich bei der Arbeit angesteckt haben, weigert sich sich das Landesamt für Finanzen, das als Dienstunfall anzuerkennen.

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Knappe vier Jahre vor seiner Pensionierung war im April ein 57 Jahre alter Beamter der Polizeiinspektion des Münchner Flughafens an den Folgen einer Covid-19-Infektion gestorben, nach Wochen auf der Intensivstation. Daran, dass er sich bei einigen ebenfalls infizierten Kollegen angesteckt hatte, gab es für seine Vorgesetzten keinen Zweifel. Wohl aber für das dem Finanzministerium unterstellte Landesamt für Finanzen - zuständig für die Besoldung der bayerischen Beamten.

Behörde sieht keinen Beweis für Erkrankung im Dienst

Den Antrag auf Einstufung der Ansteckung als Dienstunfall schmetterte die Behörde ab. Der Polizist könne sich schließlich auch privat angesteckt haben. Für Jürgen Ascherl, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist es eine "Unverschämtheit", wenn die Hinterbliebenen eines im Dienst infizierten Beamten nun nachweisen sollen, dass sich der Verstorbene nicht woanders angesteckt hat. Und das, so Ascherl, gelte auch für alle anderen an Corona erkrankten Kollegen, die sich während der Arbeit angesteckt haben. Sei es beim Dienstsport oder bei Einsätzen:

"Die haben für den Dienst ihr Leben riskiert, und der Dienstherr lässt sie nun im Regen stehen. Da fehlt komplett die Rückendeckung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innenminister begeistert ist, wenn er davon erfährt." Jürgen Ascherl, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Ist er auch nicht. Als Innenminister Joachim Herrmann durch die Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers von der Ablehnung der Anträge erfährt, ordnet er an, der Sache auf den Grund zu gehen. Er nehme die Problematik sehr ernst, lässt Herrmann mitteilen. Die von Corona betroffenen Polizistinnen und Polizisten verdienten die bestmögliche Unterstützung.

Junge Sportausbilder auf Lehrgang angesteckt

Inzwischen gibt es Gespräche mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker, dessen Ministerium am Münchner Odeonsplatz keine 50 Meter vom Innenministerium entfernt liegt und der für das Landesamt für Finanzen zuständig ist. Gesprächsstoff gibt es genug. Dazu dürfte der gemeinsame Lehrgang von 21 jungen Sportausbildern der Polizei aus ganz Bayern im März bei der Bereitschaftspolizei in Eichstätt gehören. Am zweiten Schulungstag meldete sich der erste Beamte mit heftigen Erkältungssymptomen krank und bis zum Ende der Woche hatten sich 19 Kolleginnen und Kollegen aus dem Lehrgang angesteckt. Alle Corona-positiv. Und keiner von ihnen hatte das Polizeigelände während des Lehrgangs verlassen.

Zu ihnen gehört auch Elena - ihren Nachnamen möchte sie, wie andere Betroffene auch, nicht veröffentlichen. Sie ist Hauptkommissarin in der Einsatzabteilung des Münchner Präsidiums und dort auch Sportübungsleiterin. Bei ihr stellten sich die Symptome nach einer knappen Woche ein:

"Jeder Tag war anders: Fieberschübe, Gliederschmerzen, Schüttelfrost, Herzrasen und Atemprobleme. Das ist so, als müsste man nach einem Sprint durch einen Strohhalm atmen." Elena, Hauptkommissarin

Die Beamtin, die unwissentlich bereits ihren Partner angesteckt hatte, machte ein Martyrium durch. Mal verschwanden die Krankheitsbeschwerden - dann kamen sie in doppelter Wucht nach Wochen wieder. Als es Elena endlich besser ging, erreichte sie der Bescheid des Landesamtes für Finanzen. Ihr Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalles wurde abgelehnt. Sie habe - so hieß es da - den Kausalzusammenhang zwischen einer dienstlichen Tätigkeit und ihrer Erkrankung nicht nachweisen können.

Anerkennung kann Einfluss auf Pensionsansprüche haben

Das hatte das Münchner Präsidium, das sie auf den Lehrgang geschickt hatte, allerdings zuvor ganz anders gesehen - ohne Erfolg. Elena will jetzt für die Anerkennung ihrer Krankheit als Dienstunfall kämpfen. Schon deshalb, weil derzeit noch unklar ist, welche Langzeitfolgen eine Coronaerkrankung haben kann. Nicht ausgeschlossen ist nämlich, dass durch den Infekt Organe so geschädigt werden, dass die Betroffenen in ein paar Jahren den Polizeidienst quittieren und in Ruhestand gehen müssen. Liegt kein Dienstunfall vor, wird es finanziell dann schwierig. Wer etwa mit 35 Jahren ausscheidet, erhält eine äußert knappe Pension. Bei einem anerkannten "qualifizierten Dienstunfall" aber wird das Ruhegehalt so bemessen, als hätte der Betroffene bis zum letzten Tag seiner offiziellen Dienstzeit gearbeitet.

Und genau das bewegt auch Stephanie. Die junge Ausbilderin der Bereitschaftspolizei in Königsbrunn gehörte ebenfalls zu den 19 Polizisten, die sich im März auf dem Lehrgang infiziert hatten. Und auch sie erkrankte schwer, steckte ihre kleine Tochter an. Wie die anderen Kollegen habe sie sich an die damals geltenden Regeln für den Polizeisport gehalten:

"Dann möchte ich einfach den Rückhalt meines Dienstherrens spüren und mich gut aufgehoben fühlen." Polizistin Stephanie

Gerade das vermisst sie aber. In dem Ablehnungsbescheid des Landesamts für Finanzen heißt es:

"Die Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit liegen nicht vor. Dafür wäre der Nachweis erforderlich, dass im fraglichen Zeitraum eine Tätigkeit ausgeübt wurde, bei der die Gefahr, an Covid-19 zu erkranken, besonders erhöht war." Ablehnungsbescheid des Landesamts für Finanzen

Finanzministerium äußert sich nicht

Der zuständige Finanzminister Albert Füracker möchte sich dazu auf Kontrovers-Anfrage in einem Interview nicht äußern. Und das Landesamt für Finanzen beantwortete die Fragen allgemein und im besten Beamtendeutsch: "Kein ursächlicher Zusammenhang mit dem Dienst besteht bei Unfallereignissen, die nur bei Gelegenheit des Dienstes eingetreten sind, also beispielsweise deren Ursache eine allgemeine Gefahr war." Und weiter: Für die Anerkennung als Dienstunfall müsse der Zusammenhang zwischen Infektion, dienstlicher Tätigkeit und Erkrankung nachgewiesen werden. Die betroffenen Polizistinnen sehen dies allerdings als erfüllt an.

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