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Chams Landrat Franz Löffler (CSU)

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    Corona-Impfungen: Spediteur droht Kreis Cham mit Klage

    Ein Spediteur aus dem Landkreis Cham hat Landrat Franz Löffler (CSU) und dem Landratsamt eine Klage angedroht. Grund ist eine Impfaktion in Firmen mit dem Grenzland-Sonderkontingent, bei der sein Unternehmen nicht berücksichtigt worden sein soll.

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    • Renate Rossberger

    Eine Spedition aus dem Landkreis Cham hat dem Chamer Landrat Franz Löffler (CSU) beziehungsweise dem Landratsamt eine Klage angedroht, weil sie bei einer Impfaktion nicht berücksichtigt worden ist. Die Auswahl bei einer Verimpfung eines Grenzland-Sonderkontingents von gut 7.000 Impfstoffdosen an bestimmte Firmen im Landkreis, findet die Spedition willkürlich.

    Spediteur hinterfragt Impfpriorisierung

    "Wir Spediteure sind systemrelevant", sagt der Firmenchef, der seinen Namen aber nicht über die Medien veröffentlichen will, dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn man dann am Rande mitbekommt, in welchen Firmen geimpft worden ist, fragt man sich schon, nach welcher Priorität das ging. Ich will mir das auch wegen meiner Mitarbeiter nicht gefallen lassen." Ihn ärgert außerdem, dass er auf Nachfragen keine Antwort vom Landratsamt bekommen hat.

    Frist bis 22. April

    Sein Anwalt Jürgen Linhart hat dem Landratsamt Cham nun per Brief eine Frist bis 22. April gesetzt, bis zu der man Akteneinsicht will und eine Zusage für die Impfung der Mitarbeiter der Spedition. Wie Linhart dem Bayerischen Rundfunk heute sagte, will er für seinen Mandanten wissen, welche Firmenmitarbeiter aus welchen Gründen für die Impfungen ausgewählt worden sind. Sollte das Landratsamt diese Auskunft nicht geben, sei zum Beispiel juristisch ein Eilantrag denkbar wegen eines Ermessensfehlers. Wie die Klage vor der Verwaltungsgericht Regensburg genau laufen wird, wenn es dazu kommt, müsse er aber je nach Lage noch entscheiden.

    ÖDP kritisiert den Landrat

    Schützenhilfe bekommt die Spedition von der ÖDP im Landkreis Cham. Sie kritisiert, dass der Landrat die Namen der Firmen, in denen das Sonderkontingent verimpft worden ist, nicht nennen will. "Solange man keine Transparenz herstellt", sagte der ÖDP-Kreisvorsitzende Stefan Scheingraber dem Bayerischen Rundfunk, "muss man sich über Spekulationen nicht wundern, dass manche Firmen bevorzugt worden sein könnten." Es müsse bei solchen Aktionen nach medizinischen Kriterien entschieden werden, sonst entstehe der Eindruck, der Landrat habe da nur "seine Spezis bedient".

    Sonderkontingent mit mehr als 7.000 Dosen

    Das Landratsamts Cham hat inzwischen auf eine BR-Anfrage reagiert und darin die Auswahl der Firmen verteidigt. Das Sonderkontingent von 7.214 Impfdosen, das der Landkreis Cham als Grenzlandkreis erhalten hatte, sei von Mitte März bis Anfang April als "Ringimpfung" in Betrieben verimpft worden. Diese hatte das Gesundheitsamt "ausschließlich anhand epidemiologischer und infektiologischer Gesichtspunkte ausgewählt", heißt es weiter. So habe es die bayerische Staatsregierung erlaubt.

    Behörde beruft sich auf Datenschutz

    Geimpft worden seien vor allem Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche, in Wäschereien und in der Industrie. Bei den Industrie-Betrieben habe man dort geimpft, wo trotz bestehender Schutz- und Hygienekonzepte die Ansteckungsgefahr hoch ist. Die Firmennamen seien aus Datenschutzgründen nicht genannt worden. Der Vorwurf, hier sei nach Gutdünken ausgewählt worden, gehe ins Leere.

    Landrat Löffler ist außerdem überzeugt, dass die Impfaktion bei den Firmen mit dazu beiträgt, dass die Inzidenz im Landkreis Cham momentan wieder sinkt. Man habe in der "jüngeren, arbeitenden und mobilen Bevölkerungsgruppe" geimpft, welche gerade maßgeblich zum hohen Inzidenzwert im Landkreis Cham beiträgt.

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