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Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD werben für Corona-Impfung

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    Landtag: Alle Fraktionen werben für Corona-Impfung – bis auf AfD

    Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag haben noch einmal nachdrücklich für die Corona-Schutzimpfung geworben - bis auf die AfD. Sie hatte die Debatte mit einem Dringlichkeitsantrag angestoßen und erntete deutliche Kritik.

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    Von
    • Maximilian Heim

    Alle Fraktionen im bayerischen Landtag haben eindringlich dafür geworben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte, das Impfen sei der Weg aus der Pandemie - "und nichts anderes". Nur die AfD schloss sich der Impfempfehlung nicht an. Sie hatte die Debatte über das Thema erst angestoßen - mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem vor einer "Impf-Apartheid in Bayern" gewarnt wurde.

    AfD fordert: Nicht-Geimpfte nicht benachteiligen

    Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart begründete den Antrag seiner Fraktion mit "Corona-Hysterikern" und "Impf-Fanatikern", die sich "in vorauseilendem Regierungsgehorsam" überlegt hätten, Impfverweigerer zu diskriminieren. Das Grundgesetz kenne keine Unterscheidung zwischen geimpft und ungeimpft, so Winhardt.

    Die AfD-Fraktion forderte die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, "Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, nicht gegenüber Geimpften zu benachteiligen". Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Clubs und Diskotheken im Freistaat ab Herbst nur für vollständig Geimpfte öffnen zu wollen, hatten zuletzt für Diskussionsstoff gesorgt. Die AfD zeigte sich in ihrem Antrag auch skeptisch gegenüber sogenannten mRNA-Impfstoffen, wie etwa die Vakzine von Biontech/Pfizer.

    CSU wirft AfD Tatsachenverdrehung vor

    Von der CSU kam scharfe Kritik in Richtung der AfD. Beate Merk warf dem politischen Gegner vor, gezielt Tatsachen zu verdrehen, "um das gesellschaftliche Klima zu vergiften". Die Abgeordnete betonte, es gebe nur niederschwellige Impfangebote in Bayern, jedoch keinen Impfzwang. Die AfD führe absolute Zahlen von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen in anderen Ländern auf, setze das aber niemals in Relation zur Gesamtzahl der Geimpften. Covid-Todeszahlen und "Long-Covid"-Fälle blieben gänzlich unerwähnt.

    Freie Wähler sehen keinen "Impfdruck"

    Der Freie-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring stellte noch einmal klar, dass es keinen Impfdruck "im Rechtssinn" gebe, auch habe niemand von einem Impfzwang geredet. In Bayern seien Genesene, Getestete und Geimpfte gleichgestellt.

    Die Grünen-Abgeordnete Christina Haubrich bezeichnete die Corona-Impfung als einen "Akt der Solidarität". Ziel sei es, möglichst viele Menschen von einer Impfung zu überzeugen.

    Kritik an Aiwanger und Söder

    Die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann warf der AfD vor, in aller Welt bewährte Impfstoffe als experimentelle Technologie zu verunglimpfen. Sie übte allerdings auch Kritik an Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er hatte mit der Warnung vor einer "Apartheids-Diskussion" zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.

    FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte die jüngsten Attacken von Ministerpräsident Söder gegen die Ständige Impfkommission (Stiko) "unterirdisch" und "inakzeptabel". Söder hatte die Stiko mehrfach teils scharf kritisiert, weil sie keine generelle Empfehlung für die Impfung von Kindern ausspricht. Hagen erklärte außerdem, die Corona-Impfung sei und bleibe der beste Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf. Weil inzwischen zum Glück jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, darf es laut dem FDP-Politiker keine freiheitseinschränkenden Maßnahmen durch den Staat mehr geben.

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