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Markus Söder fordert strengere Regeln für Urlaubs-Rückkehrer und ein Impfprogramm für Schüler.

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Söder verlangt bundesweites Schüler-Impfprogramm

Bayerns Ministerpräsident Söder stellt Bedingungen für einen möglichen Corona-Gipfel von Bund und Ländern schon in der nächsten Woche: Der CSU-Politiker fordert strengere Regeln für Urlaubs-Rückkehrer und ein Impfprogramm für Schüler.

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Von
  • Petr Jerabek

Angesichts steigender Corona-Zahlen in Deutschland zeigt sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen dafür, den für Ende August geplanten Corona-Gipfel von Bund und Ländern auf nächste Woche vorzuziehen. Am Rande einer Vorstandsklausur in Gmund am Tegernsee sagte er, eine solche Ministerpräsidentenkonferenz mache aber nur unter bestimmten Bedingungen Sinn. Es müssten konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Als Beispiele nannte Söder unter anderem strengere Regeln für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland sowie ein bundesweites Impfprogramm für Schüler.

Söder fordert Einreiseverordnung zum 1. August

Söder sieht aktuell eine wachsende Sorge in Deutschland wegen der aktuellen Corona-Entwicklung. Bayern stehe im Bundesvergleich noch relativ gut da, "weil noch keine Ferien sind", erläuterte der Ministerpräsident und warnte: "Die Ferien werden der Corona-Treiber sein."

Aus diesem Grund mahnte Söder, eine neue Einreiseverordnung des Bundes müsse schon ab 1. August greifen - und nicht erst - wie geplant - zum 11. September. "Weil zu dem Zeitpunkt alle Ferien vorbei sind." Er forderte einen verpflichtenden Test bei der Einreise - unabhängig vom Land, aus dem man einreise.

"Schülerimpfprogramm auf den Weg bringen"

Ein "großer Schritt" wäre dem CSU-Chef zufolge, wenn Bund und Länder ein Schüler-Impfprogramm auf den Weg bringen würden. Zwar sei die Ständige Impfkommission (Stiko) bei Impfungen von 12- bis 17-Jährigen skeptisch, räumte Söder ein, "wir müssen trotzdem entscheiden". Statt noch Wochen auf eine neue Empfehlung der Stiko zu warten, sollte die Impfung von Schülern besser jetzt schon organisiert werden.

Der Chef der Berliner CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, erneuerte die "dringende Bitte" an das Experten-Gremium, seine Haltung "anzupassen". Der Äußerung von Stiko-Chef Thomas Mertens, der eine Einmischung der Politik als kontraproduktiv kritisiert hatte, könne er nicht folgen, sagte Dobrindt.

Die Ständige Impfkommission hat bisher keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen. Die Stiko begründete dies unter anderem damit, dass das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung für diese Altersgruppe gering sei. Für junge Menschen ohne Vorerkrankung ist eine Corona-Impfung aber "nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich". Mehrere Politiker forderten die Stiko auf, ihre Empfehlung zu überdenken. Die Impfkommission wies das zurück und betonte, sie arbeite "entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages transparent nach streng wissenschaftlichen Kriterien".

"Freiheiten für Geimpfte"

Nach Meinung Söders sind weitere Maßnahmen nötig, um die Impfquote in Deutschland zu verbessern. "Impfen ist das kostengünstigste und beste Angebot", sagte er und warnte: "Wenn wir Anfang September keinen großen Impffortschritt erzielt haben, dann kriegen wir ein Problem."

Unter anderem müsse darüber beraten werden, welche "Freiheiten" es für Geimpfte geben könne. Auch müsse ein Zeitpunkt definiert werden, ab dem Corona-Tests nicht mehr kostenlos angeboten werden. Dies könnte dann der Fall sein, wenn alle Menschen in Deutschland ein Angebot für eine Impfung erhalten hätten, also vermutlich im September.

Söder: Corona-Regeln für den Herbst

Söder geht davon aus, dass die Spitzenvertreter von Bund und Ländern wegen Corona wieder öfter zusammenkommen werden - insbesondere mit Blick auf den Herbst. Da die Bundesregierung nach der Bundestagswahl Ende September nur noch bedingt handlungsfähig sein werde, brauche es ein "Korsett" und klare Regeln für die Corona-Politik, forderte der CSU-Chef.

Dobrindt betonte: "Für uns ist klar, dass ein weiterer Lockdown keine Lösung sein kann." Es werde bei der Betrachtung der Entwicklung nicht mehr nur um die 7-Tage-Inzidenz gehen, sondern auch um die Belastung des Gesundheitswesens und den Impffortschritt. Es gelte daher dafür zu werben, dass das Impfen wieder mehr Schwung bekomme.

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