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Markus Söder (r.), CSU, bayerischer Ministerpräsident und Hubert Aiwanger, Freie Wähler, bayerischer Wirtschaftsminister

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Söder sieht Aiwanger auf dem Weg ins Abseits

Der Impf-Streit der bayerischen Koalition verschärft sich. Ministerpräsident Söder wähnt seinen Wirtschaftsminister auf dem Weg "in eine Ecke, aus der er selber nicht mehr rauskommt". Aiwanger spricht von einer "Unverschämtheit".

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Von
  • Achim Wendler

Nur auf den ersten Eindruck schlägt Markus Söder mildere Töne an: Er mache sich "ein bissl Sorge" um Hubert Aiwanger, sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Nur ein bissl? Noch am Freitag hatte Söder auf solche Relativierung verzichtet: Er mache sich "Sorgen um ihn", Punkt.

"Gleiche Wortwahl wie Weidel"

Daraus zu schließen, der Impf-Streit in der bayerischen Koalition verliere an Heftigkeit, wäre aber falsch. Söder sagte im ZDF, sein Wirtschaftsminister verwende die gleiche Wortwahl wie Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD. Weidel hat sich, wie Aiwanger, nach eigenen Angaben bisher nicht impfen lassen.

In einem Interview hatte sie kritisiert, "dass gesunde Ungeimpfte diskriminiert werden". Aiwanger wiederum hatte unlängst vor einer "Jagd" auf Ungeimpfte und vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt. Diesen Begriff habe er "völlig unmöglich" gefunden, sagte Söder nun im ZDF. Generell verstöre ihn die Wortwahl seines Koalitionspartners.

Damit meint Söder auch den Hinweis auf "massive Impf-Nebenwirkungen", den Aiwanger in einem Interview ins Feld geführt hatte. Er berief sich dabei auf sein "persönliches Umfeld". Was er mit "massiv" meinte, blieb offen. Schmerzen an der Einstichstelle dürften es eher nicht sein. Fieber vielleicht schon: Laut Robert-Koch-Institut treten Fiebersymptome nach der ersten Dosis von Biontech und Moderna bei bis zu vier Prozent der Fälle auf, nach der zweiten Dosis bei bis zu 16 Prozent.

Nähe zu Querdenkern?

Ob es diese Zahlen sind, die Aiwanger "die Spucke" nehmen, ist aber, wie gesagt, unklar. In den Augen des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs ist Aiwangers gesamte Argumentation jedenfalls offensichtlich unseriös und politisch heikel: "Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt." Man könne nicht folgenlos "an irgendeinem Rand fischen", am Ende wählten die Leute "richtige Querdenker". Auch CSU-Generalsekretär Blume und Landesgruppenchef Dobrindt hatten Aiwanger zuletzt in die Nähe von Querdenkern gestellt.

Der Freie-Wähler-Chef selbst verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. Am Abend betonte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die Stiko bisher nicht empfiehlt."

Video: Gesundheitsminister Holetschek nennt Aiwangers Aussagen "fatal"

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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger (FW) sorgt mit seinen impfskeptischen Äußerungen weiter für Wirbel. Sein Kabinettskollege, Gesundheitsminister Holetschek (CSU) nennt im ARD/ZDF-Morgenmagazin Aiwangers Wortwahl fatal.

Kritik aus der Wirtschaft

Aiwanger nimmt für sich in Anspruch, gerade durch seine demonstrativen Impf-Zweifel die Skeptiker der Impfung an die bürgerliche Mitte zu binden. Ob es Aiwanger wirklich um die Rettung der Mitte geht, in der er mit der CSU konkurriert, sei dahingestellt. Fakt ist, dass er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl um jede Stimme für die Freien Wähler kämpft. Ob er erfolgreich ist, wird man sehen. Jedenfalls erntet er bei den Wirtschaftsverbänden, für die er als Minister zuständig ist, derzeit Unmut.

Als "kontraproduktiv" rügte der Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) Aiwangers Impf-Skepsis. Die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, drängte Aiwanger zuletzt, sich immunisieren zu lassen. Es sei "schwierig, wenn Vorbilder sich nicht impfen lassen, außer wenn sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können".

Mit Hinweis auf seine Gesundheit hat Aiwanger seine Impf-Skepsis bisher nicht begründet. Er sagt lediglich, er sei "kein Impf-Euphoriker" – und pocht ansonsten darauf, es handele sich um eine Privatsache.

Auch wenn der Streit, wie Söder jetzt einräumt, die Zusammenarbeit "erschwert": Er will Aiwanger nicht entlassen. Im Kabinett arbeite er mit dem FW-Chef nach wie vor "sehr gut zusammen", bekräftigte der Ministerpräsident im ZDF. Vielleicht hilft ihm dabei die Sommerpause, in der die bayerische Regierung seit einigen Tagen ist.

Video: Politikwissenschaftler zum Impf-Streit in der bayerischen Koalition

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Der Politikwissenschaftler Dr. Michael Weigl über die Impfskepsis von Freien-Wähler-Chef Aiwanger und die Auswirkungen dadurch auf das Koalitionsverhältnis in Bayern.

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