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Bildrechte: pa/dpa/Stefan Puchner

Bayern verschärft die Corona Maßnahmen. Ab Mittwoch soll der Katastrophenfall gelten. Auch Ausgangsbeschränkungen gibt es - In Hotspots zudem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens.

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Corona-Hotspots: Wo nächtliche Ausgangssperren bevorstehen

25 Hotspots in Bayern weisen aktuell eine 7-Tage-Inzidenz über 200 auf. Hier soll es ab Mittwoch (0.00 Uhr) nächtliche Ausgangssperren geben. Eine nicht unumstrittene Maßnahme. Heute will Ministerpräsident Söder die Maßnahmen im Landtag vorstellen.

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Von
  • Daniel Knopp
  • Petra Zimmermann

In Bayern haben sich seit Beginn der Pandemie 232.164 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Das hat das Landesamt für Gesundheit (LGL) in Erlangen mitgeteilt. Und trotz des Teil-Lockdowns seit Wochen, gehen die Zahlen nicht nach unten.

Die bayerische Staatsregierung reagiert mit Ausgangsbeschränkungen. Wenn der Landtag heute zustimmt, darf das Haus ab Mitternacht nur noch "aus triftigen Gründen" verlassen werden - zum Beispiel für Arbeit, Arztbesuche, Schule, Einkaufen, Sport, Gottesdienste oder Besuche bei einem weiteren Hausstand.

In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 soll es zwischen 21 und 5 Uhr sogar eine nächtliche Ausgangssperre geben. Das heißt, nur in medizinischen Notfällen oder wegen der Arbeit darf man in dieser Zeit noch außer Haus sein, sowie bei "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen". Einige Kommunen hatten diese Maßnahme ohnehin schon verhängt, andere müssen jetzt nachschärfen.

Derzeit 25 Corona-Hotspots in Bayern

Tief rot ist sie, die Corona-Karte des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Für 25 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern weist das LGL heute eine Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern aus. Sie gelten somit als Corona-Hotspots. Sollte die Inzidenz nicht unter die Grenze von 200 sinken, gelten für sie ab Mittwoch verschärfte Regelungen, darunter die nächtliche Ausgangssperre.

Besonders betroffen sind Nürnberg und Hof sowie der Landkreis und die Stadt Passau, der Landkreis Freyung-Grafenau sowie der Landkreis Regen. Diese sechs Bezirke weisen derzeit eine Inzidenz von mehr als 300 auf, wobei der Landkreis Regen mit 567,11 immer noch deutschlandweit den höchsten Wert hat. Die aktuelle Inzidenz in den kreisfreien Städten und Landkreisen sehen Sie in dieser Karte:

Erhebliche Bußgelder angekündigt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte "erhebliche Bußgelder" bei Verstößen gegen die neuen Regeln an. Gerade in den Hotspots werde es Polizeieinsätze geben, sagte Herrmann in Erlangen. Er setze aber vor allem auf die Einsicht der Leute.

Auch der Ministerpräsident kündigte schärfere Kontrollen an: Das sei "ganz entscheidend", sagte Markus Söder (CSU) in München. "Wir werden insgesamt sehr darauf achten, dass es mehr eingehalten wird."

Mehr Kontrollen in Niederbayern

In Niederbayern sollen die Kontrollen der nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen des normalen, täglichen Streifendienstes erfolgen, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern mitteilte. Dabei bekomme die Streifenpolizei auch Unterstützung der Bereitschaftspolizei. Sollten der Polizei beim Streifendienstes zum Beispiel größere Gruppen auffallen, würden diese Personen dann kontrolliert, kündigte der Polizeisprecher an. Kontrollen, die sich jedoch ausschließlich auf die Ausgangssperre beziehen, werde es wohl nicht geben.

Währenddessen gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.

SPD und FDP kritisieren Ausgangssperren

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Dominik Spitzer, kritisierte die angekündigten Ausgangsbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots. Er bewertet diese als "weder effektiv noch verhältnismäßig, sondern überflüssig".

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn bezeichnete die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr als nicht verhältnismäßig, weil der Nutzen zweifelhaft sei. "Es führt dazu, sich drinnen zu treffen - bei viel größerer Gefahr!"

Augsburgs Ordnungsreferent begrüßt Corona-Verschärfungen

Der Augsburger Ordnungsreferent Frank Pintsch begrüßte dagegen die Corona-Verschärfungen. Es gehe darum, Privatpartys zu unterbinden. Auch in Augsburg habe man das Problem, dass sich immer wieder zu viele Menschen in Privatwohnungen träfen. Durch die abendliche Sperrstunde könnten diese Treffen besser unterbunden werden, sagte Pintsch. Letztendlich gehe es aber um die Eigenverantwortlichkeit jeder einzelnen Person.

Die Kontrollen des städtischen Ordnungsdienstes werden nach Angaben des Ordnungsreferenten in Augsburg verstärkt. Im privaten Bereich seien Kontrollen jedoch der Polizei vorbehalten, betonte er.

Grüne sprechen von "notwendigem Weg"

Die bayerischen Grünen-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten an die Menschen in Bayern, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Kontakte müssten massiv reduziert und die Mobilität heruntergefahren werden.

Einige der jetzt neu beschlossenen Regeln hätten lange auf dem Forderungskatalog der Grünen-Fraktion gestanden. Hartmann bezeichnete die Beschlüsse des Kabinetts als stark ausbaufähig: Insbesondere an die Verantwortung der bayerischen Unternehmen müsse Söder massiv appellieren, einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten: "Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr sollten in diesem Jahr selbstverständlich sein". Damit ließen sich hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern.

Söder erklärt Corona-Maßnahmen im Landtag

Heute berät der Bayerische Landtag über die geplanten Maßnahmen. Die Plenarsitzung beginnt mit einer weiteren Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Darin will er die geplanten und teils strengeren Maßnahmen gegen Kritik verteidigen und die Opposition nach eigenen Worten dazu bringen, "Farbe zu bekennen". BR24 überträgt die Regierungserklärung samt Aussprache live.

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