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Ausflüge sollen Einheimischen vorbehalten bleiben: Eine neue Sonderregelung erlaubt es Landkreisen, deren Inzidenzwert über 200 liegt, Tagestouristen aus anderen Regionen auszusperren. Mehrere Landkreise setzen dies nun um.

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Corona-Hotspots: Erste Landkreise schließen Tagestouristen aus

Ausflüge sollen Einheimischen vorbehalten bleiben: Eine neue Sonderregelung erlaubt es Landkreisen, deren Inzidenzwert über 200 liegt, Tagestouristen aus anderen Regionen auszusperren. Mehrere Landkreise setzen dies nun um.

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Von
  • Renate Rossberger
  • Katharina Häringer
  • BR24 Redaktion

Die niederbayerischen Landkreise Regen, Freyung-Grafenau, Passau und Deggendorf verbieten Tagesausflüge in ihre Regionen. In der Oberpfalz wird auch der Landkreis Cham, ebenfalls einer der Bayerwald-Landkreise, ab morgen touristische Tagesausflüge aus anderen Regionen untersagen. Das hat heute Nachmittag der Chamer Landrat Franz Löffler (CSU) bekannt gegeben.

Auch die oberbayerischen Landkreise Miesbach und Berchtesgaden haben eine entsprechende Vorgabe beschlossen.

Möglich macht dies eine Sonderregelung der Staatsregierung, die Landkreise anwenden können, deren Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 200 überschreitet. Die Landkreise können eigenständig darüber entscheiden, ob sie Tagesausflüglern Zutritt in die Region gewähren, solange die Infektionszahlen so hoch sind.

Keine Tagestouristen mehr im Kreis Regen

Im Landkreis Regen, in dem begehrte Ausflugsziele wie der Große Arber oder das Langlaufzentrum Bretterschachten liegen, wird die Entscheidung mit der hohen Zahl an Corona-Infektionen in der Region begründet. Heute wird die entsprechende Allgemeinverfügung "fertig gemacht", wie die Pressestelle des Landratsamtes dem BR bestätigte. Ab morgen soll sie dann gelten und bis Ende Januar gültig sein.

Laut Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) werden es wohl alle niederbayerischen Landkreise so ähnlich machen wie der Landkreis Regen. Die Landkreise hätten sich am Wochenende abgesprochen. Der Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) hatte bereits am Samstag angekündigt, man werde "gemeinsam handeln".

Ausflüge in den Landkreis Deggendorf untersagt

Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag kündigte Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter an, dass keine Tagesausflüge mehr von Auswärtigen in den Kreis Deggendorf erlaubt sind. Diese Anordnung liegt derzeit noch der Regierung von Niederbayern zur Genehmigung vor. Sie soll ab Dienstag bis zum 31. Januar gelten. Bernreiter begründete diesen Schritt vor allem mit den vielen Ausflüglern im Bayerischen Wald - zum Beispiel auf der Rusel. Die Polizei habe am vergangenen Wochenende etwa 30 Prozent auswärtige Autokennzeichen auf den vollen Parkplätzen festgestellt. Die Inzidenz des Landkreises Deggendorf liegt heute laut Robert-Koch-Institut bei fast 300.

Freyung-Grafenau und Passau werden Sonderregel ebenfalls anwenden

Ab morgen, Dienstag, werden auch die Landkreise Freyung-Grafenau und Passau die Zusatzregelung zur Untersagung von Tagesausflügen mit einer Allgemeinverfügung umsetzen. In beiden Landkreisen liegen die Inzidenzwerte seit mehreren Wochen bei über 200.

Beliebte Ausflugsziele im Kreis Freyung-Grafenau waren in den vergangenen Wochen der Dreisessel, der Lusen und die Besucherzentren des Nationalparks Bayerischer Wald. Laut Landratsamt kam es zu größeren Ansammlungen an Parkplätzen. Mögliche Begegnungen sollen durch die neue Regel reduziert werden. Freyungs Landrat Sebastian Gruber (CSU) begründet die Entscheidung auch damit, dass es den Landkreisbürgern nicht vermittelbar sei, dass es Einschränkungen im Heimat-Landkreis gebe, aber Besucher uneingeschränkt in den Landkreis Ausflüge unternehmen dürften. "Der Bayerische Wald freut sich über jeden Besucher, wenn es das Infektionsgeschehen wieder erlaubt und wenn noch dazu Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel usw. auch wieder etwas davon haben", so Sebastian Gruber. Eine Ausnahme gibt es: Bürger aus Nachbarlandkreisen, die so nah an einem Freyunger Ausflugsziel dran wohnen, dass es innerhalb ihres 15-Kilometer-Umkreises liegt, dürfen nach wie vor "einreisen".

Auch der Kreis Passau ist ab Dienstag für Ausflügler tabu. Landrat Raimund Kneidinger (CSU) begründet die Entscheidung mit der angespannten Situation in den Landkreis-Krankenhäusern: "Wir haben momentan oft schon Probleme, noch freie Intensivbehandlungsplätze zu finden. Um diese Situation und die hohen Infektionszahlen wieder besser in den Griff zu bekommen, sind diese Maßnahmen notwendig, um Kontakte zu reduzieren und damit Infektionen zu verhindern."

Niederbayern stark von 15-km-Regelung betroffen

Die sogenannte 15-Kilometer-Regel gilt ab heute und besagt, dass sich Menschen aus Regionen mit einer Inzidenz von über 200 nur noch aus triftigem Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Mehr als die Hälfte der niederbayerischen kreisfreien Städte und Landkreise sind davon betroffen. Dort sind damit ab heute auch für Bewohner touristische Tagesausflüge, die über einen Umkreis von 15 Kilometern über den Wohnort hinausgehen, untersagt.

Nach den neuen Zahlen des Robert-Koch-Instituts betrifft dies in Niederbayern den Landkreis Passau (341,5), die Stadt Passau (304,9), den Landkreis Deggendorf (294,6), den Landkreis Rottal-Inn (261,7), den Landkreis Regen (254,5), die Stadt Landshut (246,6), den Landkreis Freyung-Grafenau (214,4) und den Landkreis Dingolfing-Landau (202,7).

Für Regens Landrätin Röhrl war das auch der Grund, Besucher aus anderen Regionen quasi vorerst "auszusperren". "Es wäre den einheimischen Bürgern nicht zu vermitteln," so Röhrl, "dass Menschen aus Regionen wie Regensburg, Landshut oder München zum Wandern, Spazierengehen oder Skifahren in den Bayerischen Wald kommen könnten", die Menschen aus dem eigenen Landkreis sich aber an die 15-Kilometer-Begrenzung halten müssen.

500 Euro für Verstöße fällig - Kontrollen schon angekündigt

Wer künftig unerlaubt in die betroffenen Landkreise fährt - je nachdem, ab wann die Regelung genau gilt - riskiert ein Bußgeld von 500 Euro. So viel wird laut Polizeipräsidium Niederbayern verhängt, wenn etwa ein Regensburger oder Münchner künftig am Großen Arber erwischt wird. Dort, weitab von Ortschaften, ist es schwer glaubhaft zu machen, dass man andere , erlaubte Gründe wie etwa Beruf oder Arztbesuch hatte, um herzufahren.

Die Polizei will in nächster Zeit , verstärkt auch durch Kräfte von der Bereitschaftspolizei, stichprobenartig Wanderparkplätze kontrollieren. Wichtiger Anhaltspunkt, so das Polizeipräsidium Niederbayern , ist dabei natürlich das Autokennzeichen. Wer aus anderen Gründen in einen "Risikolandkreis" gefahren ist, muss das gegenüber den Polizeibeamten glaubhaft machen.

Ausnahmen werden ins Auge gefasst

Noch geklärt werden soll, ob es eine generelle Ausnahme für die unmittelbaren Nachbarlandkreise geben wird, innerhalb eines 15-Kilometer-Radius anzureisen. Damit wäre es zum Beispiel für Bürger aus Lohberg oder Lam im Nachbarlandkreis Cham möglich, an den Arber zu fahren. Das ist aber noch nicht entschieden. Auch bei diesem Punkt wollen die niederbayerischen Landkreise einheitlich handeln, heißt es.

Doch für die Menschen im Landkreis Regen gibt es auch eine Lockerung der bisherigen Auflagen: Sie dürfen sich dann wieder mit einer Person aus einem weiteren Haushalt treffen, so wie es derzeit bayernweit gilt. In den vergangenen Wochen durfte man sich im Landkreis nur noch mit engen Verwandten treffen - eine Verschärfung, die aufgrund des Inzidenzwertes von über 600 im Dezember getroffen worden war.

Tagesausflüge auch nach Miesbach verboten

In Bayern hat außerdem der Landkreis Miesbach in Oberbayern touristische Tagesausflüge untersagt, nachdem die 7-Tage-Inzidenz dort über 200 gestiegen ist. Die entsprechende Allgemeinverfügung sei in Arbeit und werde in den kommenden Tagen bekannt gemacht, teilte eine Sprecherin des dortigen Landratsamtes mit.

Der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis ist erleichtert darüber, dass er jetzt die rechtliche Möglichkeit hat, Tagesausflüge in seinen Landkreis zu verbieten. Der unheimliche Ansturm auf die Ausflugsziele, vor allem zum Spitzing- und Schliersee, habe nicht nur dafür gesorgt, dass der Verkehr zusammenbricht. Auch viele Knochenbrüche und Verletzungen haben das ohnehin knappe Personal im Kreiskrankenhaus Agatharied enorm belastet.

"Wir sind nach wie vor ein gastfreundlicher Landkreis und wollen es auch bleiben", betonte von Löwis im Gespräch mit dem BR. Sobald die Infektionszahlen runtergehen, würde er sich wieder sehr über Ausflügler – auch aus München – freuen. Doch im Moment gehe es einfach darum, die Mobilität und Kontakte zu vermindern, "weil wir nicht wollen, dass dieser Corona-Virus sich weiter ausbreitet", so der Landrat.

Allgemeinverfügung für Miesbach soll ab Mittwoch oder Donnerstag gelten

Im Moment werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Allgemeinverfügung zu erlassen. Dabei müsse aber ein "gewisses Prozedere" eingehalten werden. Aus diesem Grund werde die Regelung frühestens am Mittwoch oder Donnerstag in Kraft treten können. Kontrolliert werden soll mit Hilfe der Polizei dann von Anfang an konsequent. Ein erster Anhaltspunkt seien dabei natürlich die Autokennzeichen.

Die Allgemeinverfügung, dass die Einreise in den Landkreis Miesbach aus touristischen Zwecken untersagt ist, soll vorerst durchgehend aufrechterhalten werden. Solange die Inzidenz um die 200 pendelt, müsse für Kontinuität gesorgt und die Besucher im Landkreis minimiert werden, so Olaf von Löwis.

Auch Berchtesgadener Land kündigt Allgemeinverfügung an

Auch der Berchtesgadener Landrat Bernhard Kern hat eine Allgemeinverfügung angekündigt, wonach Besuche von außerhalb des Landkreises untersagt werden. Das teilte eine Sprecherin auf BR-Anfrage mit. Weitere Informationen zum genauen Wortlaut der neuen Bestimmungen wird das Landratsamt am Nachmittag bekannt geben.

Die Kreisverwaltungsbehörde trifft damit ebenfalls über die Sonderregelung weiterführende Anordnungen zur Pandemiebekämpfung, da der Sieben-Tage-Inzidenzwert am vergangenen Wochenende auf 338 Neuinfektionen stieg (Quelle: RKI). Damit ist das Berchtesgadener Land wieder der Corona-Hotspot in Bayern mit den meisten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Bereits im Oktober 2020 verhängte das Landratsamt aufgrund hoher Infektionszahlen deutschlandweit als erster Landkreis einen teilweisen Lockdown.

Oberpfalz plant noch keine weitere Abschottung gegen Tagesausflüge

Während sich damit jetzt etliche andere Corona-Hotspots gegen Tagestourismus von außen abschotten wollen, sind vergleichbare Maßnahmen in der Oberpfalz -abgesehen vom Landkreis Cham- noch nicht geplant. Es gebe derzeit noch keine Pläne, Tagesausflüge von außerhalb zu untersagen, heißt es beim Landkreis Tirschenreuth und bei der Stadt Weiden auf BR-Anfrage. Auch hier liegt die 7-Tages-Inzidenz aktuell über dem Wert von 200. Für die Stadt Weiden wird für heute eine neue Bekanntmachung zu den aktuellen Corona-Regeln erwartet. Auch im Landratsamt von Tirschenreuth soll über Corona-Maßnahmen beraten werden.

Donau-Ries sperrt Ausflugsverkehr ebenfalls nicht aus

Auch der schwäbische Landkreis Donau-Reis macht von der Möglichkeit, Tagesausflügler auszusperren, keinen Gebrauch - auch wenn der Landkreis in Schwaben der erste ist, der die "15-Kilometer-Regel" für die Bewohner der Region eingeführt hat. Die Einreise für Ausflüge zu verbieten sei unnötig, so Landrat Stefan Rößle (CSU), weil der Landkreis Donau-Ries kein klassisches Ziel von Tagesausflüglern sei, wie etwa im Allgäu.

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