BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Corona-Gipfel: Die Beschlüsse aus bayerischer Sicht | BR24

© BR
Bildrechte: ARD/Jens Müller

Bund und Länder haben beraten, wie es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Das Ergebnis: Die Beschränkungen bleiben bis 28. März, aber sie werden in mehreren Stufen deutlich abgeschwächt. Einschätzungen von Achim Wendler.

36
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Corona-Gipfel: Die Beschlüsse aus bayerischer Sicht

Bund und Länder haben beraten, wie es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Das Ergebnis: Die Beschränkungen bleiben bis 28. März, aber sie werden in mehreren Stufen deutlich abgeschwächt. Einschätzungen von Achim Wendler.

36
Per Mail sharen
Von
  • B5 aktuell
  • Fabio Taormina

Nach längerem Ringen haben Bund und Länder sich geeinigt: Die Corona-Maßnahmen bleiben bis 28. März bestehen, ein Plan für stufenweise Lockerungen steht jedoch. Im B5 Thema des Tages hat der Leiter der Redaktion Landespolitik, Achim Wendler, im Gespräch mit Katja Strippel die aktuelle Beschlusslage eingeordnet.

Ministerpräsident Söder stand Lockerung ja lange kritisch gegenüber. Eigentlich wollte er keinen Stufenplan, sondern eine Ampel oder eine Öffnungs-Matrix. Hat er seine Meinung geändert?

Achim Wendler, Leiter der Redaktion Landespolitik: So rigoros gegen Lockerung war Markus Söder zuletzt gar nicht mehr, Stichwort Baumärkte. Die hatte er schon vor einigen Tagen wieder aufmachen lassen, und das hat ja in anderen Bundesländern - namentlichen Baden-Württemberg - für einigen Unmut gesorgt. Daran sieht man, dass Markus Söder zumindest nicht mehr der strengste "Lockdowner" in Deutschland war. Und tatsächlich ist der Druck natürlich in letzter Zeit gewachsen, der Ruf nach Lockerungen lauter geworden. Das zeigen Umfragen, und das merkt ja jeder auch im persönlichen Gespräch. Ich glaube nach wie vor, dass Markus Söder Sorgen und Bedenken hat. Aber die Mischung aus wachsendem Druck und Möglichkeiten aufgrund der vor einigen Tagen zumindest noch gesunkenen Zahlen, die haben jetzt auch ihn bewogen, die eine oder andere Lockerungen mitzutragen.

Wo tragen die Beschlüsse denn Söders Handschrift?

Ich sehe ein paar Punkte in diesen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, zum Beispiel in den Entwürfen. Für das gestrige Treffen waren noch Regelungen für Ostern vorgesehen. Die gingen also noch weiter in die Zukunft als jetzt. Da war für das Osterfest eine weitreichende Regelungen für private Treffen vorgesehen. Die ist wieder rausgeflogen. Ostern soll jetzt erst Ende März geregelt werden. Ich kann mir vorstellen, das ist auch darauf zurückzuführen, dass Markus Söder da lieber noch vorsichtiger war.

Dann ein ganz wichtiger Punkt aus bayerischer Sicht: Es soll jetzt die Impfverordnung des Bundes geändert werden, damit in Grenzregionen Deutschlands prioritär die Leute geimpft werden können, wo man noch die dunkelroten Flecken bei den Landkreisen sieht – Markus Söder hat schon vor einigen Tagen gesagt: da, wo wir in Bayern noch hohe Inzidenzwerte haben an den Grenzen zu Tschechien. Vor allem sollen Impfdosen verabreicht werden, die irgendwo in anderen Landkreisen Bayerns noch übrig sind. Das war so ein Schritt in die Richtung. Jetzt soll auf Bundesebene die Impfverordnung entsprechend geändert werden. Das sehe ich auch als Söders Handschrift.

Und dann haben wir eben gehört, dass nicht an bestimmten Daten bestimmte gesellschaftliche wirtschaftliche Bereiche aufmachen sollen. Da heißt es nun: ab dem Soundsovielten. Diese Flexibilität war zumindest in den letzten Tagen und Wochen Söder noch immer sehr wichtig, der gesagt hat: keine Daten, sondern eine Öffnungs-Matrix. Man darf sich nicht an diesem Begrifflichkeiten festmachen, ob das jetzt ein starrer Stufenplan oder eine Öffnungs-Matrix ist, aber eine gewisse Flexibilität ist drin. Und ich glaube, das liegt auch an Markus Söder.

Wie sehr steht Söder eigentlich in seiner eigenen Partei unter Druck? Oder sind es eher die Freien Wähler mit ihren Öffnungs-Forderungen, die da die treibende Kraft sind?

Es ist alles zusammen. Es ist ein gewisser Druck in der CSU, der in den letzten Tagen nach meiner Wahrnehmung nicht stärker geworden, aber eben da ist, und namentlich bei den Wirtschaftspolitikern der CSU oder auch in der Wirtschaft insgesamt. Das ist vielleicht der dritte Faktor, den man dazu nehmen muss, nämlich die CSU und die Freien Wähler, die immer eher drängeln auf Öffnung. Jetzt hat auch die Fraktion sich entsprechend positioniert. Man hat ja immer eine kleine Kluft gesehen zwischen der Parteispitze der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der im Kabinett immer gesagt hat: "aufmachen", und die Fraktion war da eher zurückhaltend. Die hat jetzt auch einen Öffnungsplan vorgelegt und drängelt. Und die Wirtschaft kommt dazu, das alles zusammen macht mit der Öffentlichkeit zusammen den entsprechenden Druck aus.

Bayern hat er sich bislang auch schon immer nicht eins zu eins an die Bund-Länder-Beschlüsse gehalten. Wo erwartest du denn diesmal Abweichungen? Baumärkte müssen wir ja gar nicht mehr aufmachen. Die sind ja hier schon auf.

Um 13 Uhr findet die Pressekonferenz nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts statt. Ich stelle mir im Moment vor allem einige Fragen, nämlich wie Bayern das machen will, dass ab Montag der Einzelhandel ja wieder aufmachen darf, bei einer Inzidenz von unter 50 auf einer bestimmten Fläche, wie das eben schon früher war. Wenn die Inzidenz über 50 liegt in den entsprechenden Regionen, da muss man einen Termin buchen im Einzelhandel. Wie wird das genau geregelt im Hinblick auf die Regionen, in denen das passieren wird?

Dann bin ich gespannt, wie Bayern die Schulen regelt, wie es dann weitergehen soll. Die sind natürlich wieder komplett ausgeklammert bei der Ministerpräsidentenkonferenz und den Beschlüssen. Und dann eine spannende Frage, die ich mir stelle: Was passiert bei einem positiven Schnelltest? Jetzt hören wir, Schnelltests sollen ausgeweitet werden. Bayern ist da übrigens ehrgeiziger als der Bund. Nicht ein Schnelltest pro Woche kostenlos, sondern Bayern sagt, dass Lehrer und Erzieher sich zweimal pro Woche kostenlos testen lassen dürfen. Wenn dieser Schnelltest positiv ist, was passiert dann? Wem muss man wie melden? Und was hat derjenige dann zu tun? Da braucht es Regelungen, die wir vielleicht schon heute erfahren.

Haben wir denn genügend Tests in Bayern?

Sie sind zumindest bestellt, sagt der bayerische Gesundheitsminister Holetschek - was schon mal mehr ist als auf Bundesebene, wo wir erfahren haben, dass die Tests noch nicht wirklich bestellt sind, was gestern für einigen Verdruss und sogar Streit gesorgt hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Tests sollen in den nächsten Wochen kommen. Ob die dann ausreichen, werden wir sehen, denn Bayern hat schon relativ ehrgeizige Versprechen gemacht, und das nicht nur Lehrern und Erziehern. Auch Schüler dürfen sich einmal pro Woche testen lassen, wenn sie älter sind als 15. Ob es denn wirklich ausreicht oder ob jetzt auf dem Testmarkt wieder eine große Konkurrenz entsteht, wenn jetzt ganz Deutschland loslegt und die Dinger ordert, das werden wir in einigen Tagen sehen.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!