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Corona-Gipfel: Aiwanger enttäuscht über Bund-Länder-Beschlüsse | BR24

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Vor dem Corona-Gipfel in Berlin war der Druck in der bayerischen Regierung gestiegen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte Lockerungen gefordert. Im Interview mit dem BR-Politmagazin Kontrovers reagiert er enttäuscht auf die neuen Beschlüsse.

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Corona-Gipfel: Aiwanger enttäuscht über Bund-Länder-Beschlüsse

Vor dem Corona-Gipfel in Berlin war der Druck in der bayerischen Regierung gestiegen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte Lockerungen gefordert. Im Interview mit dem BR-Politmagazin Kontrovers reagiert er enttäuscht auf die neuen Beschlüsse.

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Von
  • Irini Bafas

Schon seit Tagen werden in Bayern die Stimmen nach Lockerungen immer lauter. Nicht nur die Opposition erhöht den Druck, auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich im Vorfeld angesichts der sinkenden Infektionszahlen für Öffnung von Geschäften eingesetzt. Im Interview mit dem BR-Politmagazin Kontrovers zeigte er sich nun wenig begeistert über den verlängerten Lockdown.

"Es ist enttäuschend, dass man weiter so tut, als seien Schuhgeschäfte und Blumenläden Corona-Hotspots. Wir produzieren hier viel wirtschaftlichen Schaden, und ich glaube, ohne gesundheitlich viel davon zu gewinnen." Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Wirtschaftsminister

Aiwanger hatte vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen außerdem gefordert, unter anderem Grundschulen und Kitas ab dem 15. Februar zu öffnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrt auf dem strengen Kurs und kündigte heute in Berlin an, Bayern werde in diesem Punkt vorsichtiger als andere Bundesländer handeln. Ihr Vorschlag mit dem 15. Februar hätte schon gepasst, so Aiwanger, "und jetzt wird wieder etwas zurückgerudert." Trotzdem werde man ein "vernünftiges Gesamtpaket" verhandeln.

Inzidenzwert von 35 als Perspektive zu "streng"

Laut Aiwanger sei man sowohl in Bayern als auch deutschlandweit in den letzten Wochen sehr weit gekommen. "Wir sind auf einem guten Weg nach unten, was die Infektionszahlen betrifft", sagt er. Trotzdem sieht er die derzeitige Lockerungs-Perspektive bei einem Inzidenzwert von 35 kritisch. Mit FFP2-Masken könne man auch jetzt wieder Geschäfte öffnen. Die Marke von 35 sei zwar nicht utopisch, aber viel zu streng.

"Wir müssen dort hinschauen, wo die Infektionen momentan passieren. Das sind Asylbewerberheime, Alten- und Pflegeheime. Die Schuhgeschäfte waren jetzt nicht schuld, die sind zu." Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Wirtschaftsminister

Dort, wo die Infektions-Zahlen weiterhin hoch sind - etwa im Landkreis Tirschenreuth - müsse man vor allem konsequent testen. Auch in den Betrieben, so Aiwanger.

Lockdown verlängert bis zum 7. März

Beim heutigen Treffen von Bund und Ländern wurden die Lockdown-Maßnahmen bis zum 7. März verlängert. Das heißt: Die Kontaktbeschränkungen gelten weiter und Geschäfte, Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Friseurgeschäfte dürfen bundesweit dagegen ab 1. März wieder öffnen. Weitere Lockerungen in den Ländern soll es erst ab einem Inzidenzwert unter 35 geben. Bei den Schulen gibt es keine bundeseinheitliche Regelung.

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