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Corona-Gästelisten: Polizei sieht für Fahndung Daten ein | BR24

© picture alliance/Fotostand

Die Gäste müssen sich beim Besuch eines Restaurants auf einem Zettel registrieren.

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    Corona-Gästelisten: Polizei sieht für Fahndung Daten ein

    Wer aktuell auswärts essen möchte, muss dort seine Daten hinterlassen. Jetzt greift auch die Polizei auf diese Listen zu. Dies geschieht laut Innenministerium jedoch nur in Einzelfällen und bei schweren Delikten.

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    Seit Mai sind Restaurants wieder geöffnet, allerdings unter strengen Hygiene-Auflagen. Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen, damit mögliche Infektionsketten bei Corona-Fällen nachgewiesen werden können. Nun aber greifen auch Polizeibeamte auf die Listen zurück, wenn sie wegen Straftaten ermitteln.

    Der Gaststättenverband Dehoga fordert daher eine klare Linie und bundesweite Regelung bei der Nutzung der Daten. Damals sei fest versprochen worden, dass man diese Registrierung ausschließlich dann mache, damit bei einem Corona-Fall die Gesundheitsbehörde auf diese Daten zurückgreifen könnte, so Thomas Geppert, Leiter von DEHOGA.

    Infektionsschutzmaßnahmen im Blick

    Auch Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, sieht die Lösung in einem bundesweiten Gesetz. Das Problem bei der Datennutzung sei die Verordnung für Infektionsschutzmaßnahmen, so Petri. In der steht, dass die Daten nicht an andere Behörden als die Gesundheitsämter herausgegeben werden dürfen. Das stehe im Widerspruch zum Strafgesetz.

    "Die Regelung ist etwas unglücklich, weil wir im Prinzip zwei scheinbar widersprechende Regelungslagen haben. Der Staat, die rechte Hand, verfügt das eine und der Staat, die linke Hand, verlangt etwas anderes. Und das erzeugt ein Spannungsverhältnis, was man am besten durch ein Bundesgesetz auflösen würde." Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz

    Nur schwere Delikte betroffen

    Laut dem Bayerischen Innenministerium dürfen die Ermittlungsbehörden aufgrund des Strafgesetzes auf die Listen zugreifen. Das geschieht jedoch nur in Ausnahmefällen, so etwa bei schweren Verbrechen, wie Raub oder einem Tötungsdelikt. Kleine Delikte sind demnach nicht betroffen.

    "Wir haben die Polizeiverbände darauf hingewiesen, dass sie sensibel mit den Daten umgehen sollen, im Zweifelsfall auch die Staatsanwaltschaft mit einbeziehen, dass das rechtlich auf einem sicheren Fundament steht. Und bislang gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Polizeiverbände alle sehr korrekt vorgegangen sind", sagt Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums.

    Bisher wenige Daten erhoben

    Das Polizeipräsidium München bestätigte, dass in München bisher nur in Einzelfällen Daten aus den Listen erhoben wurden. Vor der Erhebung wird geprüft, ob dies notwendig und verhältnismäßig sei. Auch in Rosenheim soll es Medienberichten zufolge einen Fall geben, bei dem die Polizei nach einem Überfall auf ein Schuhgeschäft Gästelisten für Ermittlungen nutzte.

    Die Nutzung der Daten habe bisher auch positive Auswirkungen, so Platzer. Zum Beispiel konnten bei Ermittlungen Zeugen ausfindig gemacht werden.

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