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Bildrechte: Mikhail Pochuyev/dpa/TASS

Bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin waren zahlreiche Abgeordnete der AfD dabei. So etwa Bayerns Parteivize Hansjörg Müller, der eine provokante Rede hielt. In den Protesten sieht die Partei auch eine Chance auf neues Wählerpotenzial.

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Corona-Demos: AfD mischt immer stärker mit

Bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin waren zahlreiche Abgeordnete der AfD dabei. So etwa Bayerns Parteivize Hansjörg Müller, der eine provokante Rede hielt. In den Protesten sieht die Partei auch eine Chance auf neues Wählerpotenzial.

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Von
  • Johannes Reichart

Hansjörg Müller ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Parteivize in Bayern. Ähnlich wie viele andere Menschen in Deutschland, stellt er die derzeitigen Anti-Corona-Maßnahmen in Frage. Das hat er auch jüngst wieder bei den Protesten am Brandeburger Tor Ende August deutlich gemacht, wo er Bund und Länder für ihr Vorgehen in der Krise deutlich kritisierte: "Wir haben inzwischen eine Regierung, welche die Demokratie über Notverordnungen abgeschafft hat und eine Corona-Diktatur errichtet hat. Das gesamte politische System muss zurückgeführt werden von der Diktatur in ein demokratisches System."

Bei seiner Rede am 30. August auf einer Demo in Berlin bezeichnet Müller Gesundheitsminister Jens Spahn als "Gesundheitsdiktator" und bezichtigt die Bundesregierung den "Sturm auf den Reichstag" am 29. August inszeniert zu haben: "Ich möchte der Staatsmacht und den Medien die Frage stellen: Warum waren eure Kameras am Reichstag schon vorbereitet, um das aufnehmen zu können?"

"Diktatur in Deutschland" und "neue Weltordnung"

Für Hansjörg Müller sind Abstandsregeln "hirnrissig" und "rechtswidrig", die Deutschen lebten "in einer Diktatur". Der AfD-Politiker ist treuer Unterstützer des offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels von Björn Höcke.

Bei seinem Auftritt am Brandenburger Tor klagt er vor den Demonstranten auch über eine sogenannte "neue Weltordnung" durch internationale Anwaltskanzleien und die fehlende Souveränität des deutschen Bundestags: "Das ist nur noch Abnicken, die wirklichen Entscheidungen werden vorbereitet. (...) Nach 75 Jahren reicht es – wir Deutschen laufen nicht mehr mit gesenktem Kopf rum. (…) Deutschland muss souverän sein."

Nationalistisch anmutende Töne, die nun auch in der Bayern-AfD für Unmut sorgen. Müllers Kollege aus dem AfD-Landesvorstand Josef Robin etwa findet: "Hansjörg Müller ist ein Selbstdarsteller, der extrem egoistisch denkt. Er sollte sich bei solch gewagten Sachen mehr mit der Partei absprechen und nicht da einfach auf Stimmenfang gehen. Die AfD steht klar zum deutschen Grundgesetz."

Für den AfD-Landtagsabgeordneten und zweiten Stellvertreter im Landesvorstand Gerd Mannes ist Kritik an der Regierung zwingend notwendig, sie "sollte aber immer sachlich, faktenbasiert und gut durchdacht formuliert werden". Die Aussagen Müllers seien eine "provokant vorgetragene Meinung" gewesen, die nicht dem Parteiprogramm entspreche, so der schwäbische AfD-Politiker.

Bayerns AfD-Chefin: "Müllers private Meinung"

Auch die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga distanziert sich von den Aussagen Müllers und bezeichnet die These, Deutschland sei nicht souverän in ihrem Youtube-Kanal als "Reichsbürger-Unsinn".

Zu der von Müller aufgeworfenen Diskussion, ob die Bundesrepublik der legitime Rechtsnachfolger des Kaiserreichs sei, sagt Miazga in ihrem jüngsten Video: "Ich wüsste nicht, wen das weiterbringen würde, außer den Verfassungsschutz an die Haustür des Fragestellers." Gegenüber dem BR betont die bayerische AfD-Chefin und Bundestagsabgeordnete: "Die Haltung von Herrn Müller spiegelt in erster Linie seine private Meinung wider, zum großen Teil wird das gar nicht von unserem Programm abgedeckt. Und ich bin auch der Meinung, dass jeder von uns Abgeordneten das eigene Handeln und auch eben die eigenen Worte prüfen sollte."

Müller: Keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Diplomatische Worte, die eine Brisanz deutlich machen. Denn: auch die Reichsbürger-Szene spricht davon, dass Deutschland souverän werden müsse – eine zu große Nähe zu der reaktionären Bewegung bringt die AfD in Gefahr, noch stärker ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Nach Auskunft des Bayerischen Verfassungsschutzes wird Hansjörg Müller aktuell wie alle anderen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern nicht auf Landesebene beobachtet. Schriftlich antwortet der Bayerische Verfassungsschutz auf BR-Anfrage: "Aktuell unterliegt kein Mitglied des Bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags oder des Europäischen Parlaments der AfD Bayern dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz."

Doch was passiert, wenn die AfD – wie bereits in Chemnitz vor zwei Jahren, wieder vor aller Augen mit Pegida und Rechtsextremen gemeinsam auf die Straße geht?

Nach der Flüchtlingsthematik: AfD sucht neue Anknüpfungspunkte

Die AfD ist beim Thema Corona gespalten: Ein Teil der Partei ätzt gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern, ein anderer nimmt die Gefahr des Virus ernst. Rechtsgesinnte Parteivertreter sehen in den Demos eine Chance zur Mobilisierung. Björn Höcke aus Thüringen sendet regelmäßig Video-Aufrufe zur Demo-Teilnahme.

Dem Ruf folgte etwa Rüdiger Imgart. Der AfD-Kreisvorsitzende aus Weilheim ist ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier reisten am letzten August-Wochenende nach Berlin, Gruppenfotos mit Höcke inklusive.

Nach der Flüchtlingsthematik sucht die Partei neue Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung, sagt Politikwissenschaftler Michael Weigl von der Uni Passau: "Wir müssen natürlich auch sehen: Bis zur nächsten Bundestagswahl im September nächsten Jahres wird Corona aller Voraussicht nach das beherrschende Thema bleiben. Also insofern ist es schon zentral für die Partei, dass man hier auch mitspielt und man versucht, im Grunde genommen dieses Thema jetzt zu verknüpfen, mit den eigenen nationalen Aussagen. Die AfD, die sich ja immer als die Stimme des wirklichen Volkes sieht, trifft hier auf eine wirkliche Bewegung von unten. Insofern versucht die AfD, dort präsent zu sein."

Weigl findet außerdem: Die Aussagen Müllers sind ein gezieltes Anknüpfen an reaktionäres Gedankengut: "Das ist in einer Sprache zugespitzt, die an düstere Zeiten erinnert und die tatsächlich anknüpft ans Kaiserreich oder jetzt eben neudeutsch gesprochen an die Reichsbürger. Das ist noch mal eine ganz andere Qualität."

Besonders ein Satz in Müllers Rede lässt Experten aufhorchen: "Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche" – ein Zitat vom deutschen Kaiser Wilhelm II, das der AfD-Politiker bewusst genutzt hat, ist Weigl überzeugt: "Der Ausdruck war damals eine Mobilisierung zum Kampf", so Weigl, die Wortwahl Müllers "mehr als bedenklich".

Müller: Nähe zu Reichsbürgern "absurd"

Auf Anfrage des BR schreibt Müller: Der Vorwurf einer Nähe zu den Reichsbürgern sei abwegig und absurd. "Reichsbürger" erkenne man daran, dass sie die Existenz des deutschen Staates bestritten, die Bundesrepublik für eine illegitime Firma hielten oder Reisepässe mit Phantasiereichsadlern druckten. "Nichts davon habe ich gesagt oder getan", so Müller.

Zur Frage, auf welchen Fakten seine Aussage beruhe, die Bundesregierung habe eine "Diktatur errichtet", antwortet Müller: "Alle 83 Millionen Bürger werden vom Bundesgesundheitsminister und den Ministerpräsidenten der Länder terrorisiert und in ihren grundgesetzlichen Grundrechten massiv eingeschränkt. (…) Wenn das kein Vorgehen wie in einer Diktatur ist, was ist es denn dann?"

Meuthen: Warnung vor zu großer Nähe zu Rechtsextremen auf Corona-Demos

Die Entgleisungen der rechten Scharfmacher werden von Teilen der Parteispitze mit Sorge betrachtet. Intern soll Parteichef Jörg Meuthen mehrmals gewarnt haben, auf Corona-Demos die Nähe von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zu suchen.

Es scheint, als fänden diese Worte bei Müller kein Gehör: Videoaufnahmen zeigen den bayerischen AfD-Vize auf der Corona-Demo in Berlin - einen Tag vor seinem Auftritt am Brandenburger Tor – inmitten des wütenden Mobs. Ein Blick ins Bildarchiv zeigt: auf der Demo in Chemnitz 2018, bei der die AfD mit Pegida und Rechtsextremen gemeinsam auf die Straße ging, ist auch Hansjörg Müller zu sehen – er lief wenige Reihen hinter Björn Höcke und dem heute aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz.

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