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Corona-Debatte: Ton in der bayerischen Koalition wird rauer | BR24

© Sven Hoppe/dpa

Archivbild: Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger

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    Corona-Debatte: Ton in der bayerischen Koalition wird rauer

    Ministerpräsident Söder und die CSU blocken ab, doch Wirtschaftsminister Aiwanger lässt nicht locker: In der Debatte über Öffnungen legt der Freie-Wähler-Chef nach, Parteifreunde springen ihm zur Seite. Der Ton wird gereizter und schroffer.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Die Freien Wähler (FW) in Bayern gehen zunehmend auf Distanz zur Corona-Linie des Koalitionspartners CSU um Ministerpräsident Markus Söder. Nach den wiederholten Forderungen von FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach Lockerungen haben sich weitere Freie-Wähler-Politiker in die Debatte eingeschaltet. "Corona-Diskussionen dürfen nicht mit prophetischer Weltuntergangsstimmung à la Söder geführt werden", forderte FW-Vize-Generalsekretär Felix Locke auf Twitter und mahnte eine "sachliche Debatte über Öffnungen" an.

    FW-Generalsekretärin Susann Enders verwahrte sich gegen Kritik aus der CSU an den Forderungen Aiwangers: "Dem Koalitionspartner den Mund verbieten? Geht gar nicht", twitterte sie. Eine Koalition sei wie eine gute Ehe - beide seien gleichberechtigt.

    Aiwanger selbst legte ungeachtet des Gegenwinds aus der CSU mit zwei Interviews nach, in denen er für umfangreiche Öffnungen wirbt. Wie zuvor schon Ministerpräsident Söder, erteilte auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Vorstoß eine klare Absage und listete ausführlich Aiwangers Fehleinschätzungen der vergangenen Monate auf. Auch wenn beide Seiten die öffentliche Debatte nicht als Streit verstanden wissen wollen - die Reaktionen werden merklich gereizter und schroffer.

    Füracker: Viel Arbeit für Aiwanger

    Füracker warf seinem Kabinettskollegen Aiwanger in der "Mittelbayerischen Zeitung" vor, wer ständig etwas verspreche und das dann nicht einhalte, sorge für Verunsicherung und Politikverdrossenheit. "Im März hat er gesagt: Starkbier hilft gegen Corona. Im Sommer hat er gesagt: Eine zweite Welle kommt nicht. Im November hat er gesagt: An Weihnachten können die Menschen wieder Essen gehen. Im Dezember hat er gesagt: Ab 11. Januar kann wieder alles öffnen." Nichts davon sei eingetroffen. Mit ähnlichen Worten hatte am Freitagabend auch schon Söder seinen Vize Aiwanger gerüffelt.

    Der Finanzminister verwies zudem darauf, dass in der Koalition alle Corona-Maßnahmen "gemeinsam und einstimmig beschlossen" worden seien. Mit Blick auf Corona-Mutationen warnte Füracker vor Übermut. Er verstehe nicht, "warum wir jetzt Debatten über Mitte Februar führen". Vielmehr gelte es jetzt, die Krise ordentlich zu managen. "Jeder hat seine Arbeit. Gerade im Bereich der Wirtschaft gibt es wirklich viel zu tun."

    Rückendeckung für Aiwanger

    Freie-Wähler-Generalsekretärin Enders betonte, Bayern könne in "dieser noch nie dagewesenen Situation" froh sein, "so einen guten" Krisenmanager und Wirtschaftsminister zu haben. "Diskussionen zum Umgang mit Corona kritisieren?", twitterte sie an die Adresse von Füracker. "Dieser Stil steht Euch nicht!"

    Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Aiwanger und CSU-Ministern ordentlich knirscht. Bereits im Juni hatte der Wirtschaftsminister öffentlich beklagt, es gebe "gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel mich zu beschädigen". Dabei hatte er auch Kabinettskollegen im Blick: "Für mich ist das ein gewisser Vertrauensbruch."

    "Die Kollateralschäden werden zu groß"

    Vom entschiedenen "Nein" Söders und Fürackers zeigt sich Aiwanger derweil unbeeindruckt - und legte auf mehreren Kanälen nach. "Der gezielte Einsatz von FFP2-Masken und guten Hygienekonzepten ist eine Strategie, um den monatelangen Lockdown dort zu lockern, wo es das Infektionsgeschehen zulässt", schrieb er auf Facebook. Er werde auch weiterhin "die Existenzsorgen, der vom monatelangen Lockdown betroffenen Branchen" ernst nehmen, kündigte er an.

    In der "Passauer Neuen Presse" rückte Aiwanger von der Linie der Staatsregierung ab, Lockerungen vor allem von Inzidenzwerten abhängig zu machen. Die Schüler hätten ihre Klassenkameraden seit Monaten nicht gesehen. "Gerade für Kinder sind mehrere Monate eine halbe Ewigkeit, das verursacht psychische Schäden", warnte er. "Der reine Blick auf die Inzidenz wird mit zunehmender Dauer des Lockdowns also der Gesamtsituation immer weniger gerecht. Die Kollateralschäden werden zu groß."

    Aiwanger pocht auf Präsenzunterricht für Grundschulkinder

    Aus sozialen Gründen sollten laut Aiwanger spätestens Mitte Februar die Grund- und Förderschulen öffnen: "Mit Mindestabstand 1,5 Meter zwischen den Schülern, möglichst die ganze Klasse, zur Not in größeren Räumen, Aula, Turnhalle, aktuell leerstehende Bürgersäle der Gemeinden, et cetera." Verantwortbar sei aus seiner Sicht auch, Hotels und den Handel wieder zu öffnen. "Auch Skilífte sind mit guten Konzepten wie Onlinebuchung, Abstand am Lift und FFP2-Maske kein Teufelszeug." Erneut stellte der Vizeministerpräsident darüber hinaus Söders Festhalten an der nächtlichen Ausgangssperre in Frage.

    In der "Mittelbayerischen Zeitung" zeigte sich der Minister verwundert darüber, "dass hier krampfhaft die Debatte unterdrückt werden soll". Sollten die Zahlen weiter sinken, werde es "natürlich" Mitte Februar Öffnungen geben. "Wenn das englische Virus sich massiv ausbreitet und die Zahlen steigen sollten, bleiben die Pläne eben in der Schublade".

    Streitpunkt Jo-Jo-Effekt

    Auch für Söders wiederholte Warnungen vor einem Jo-Jo-Effekt bei den Corona-Maßnahmen zeigte Aiwanger wenig Verständnis. "Wir werden noch mehrmals ein Rauf und Runter der Infektionszahlen erleben, können aber nicht sagen, wir öffnen die Schulen etc. erst, wenn wir die Gewissheit haben, dass die Zahlen nie mehr steigen. Diese Gewissheit bekommen wir nicht." Das neue Virus müsse ernst genommen werden - "Das heißt aber nicht, dass man aus Angst davor schon vorher nichts mehr öffnen darf." Doch gerade mit der Bedrohung durch Virus-Mutanten begründet Söder seine Linie, dass es vorerst keine schnellen Lockerungen geben dürfe.

    Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte im ARD-"Bericht aus Berlin", zu frühe Lockerungen führten zu einem Jo-Jo-Effekt. Es sei daher richtig, dass die Schulen geschlossen seien. Wann man wieder an Öffnung denken könne, lasse sich noch nicht absehen. Ob es bis Ostern dauern wird, wie Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) für sein Land sagte, kann laut Dobrindt noch niemand sagen. "Aber die Wahrscheinlichkeit, dass wir vielleicht noch einen längeren Lockdown erleben, halte ich zurzeit für höher, als dass man in eine andere Richtung kommt." Gerade Schul-Öffnungen sehe er "besonders kritisch", betonte der CSU-Politiker.

    Oppositionskritik am "Parteienzwist"

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher kritisierte den öffentlichen Schlagabtausch von Aiwanger und Söder. "Der eskalierende Dauerstreit der beiden Regierungsparteien auf offener Bühne über die Corona-Strategie schwächt das Vertrauen der Bürgerschaft in die Pandemiemaßnahmen", twitterte er. "Hier wäre koordiniertes Regierungshandeln angezeigt statt Parteienzwist." Ähnlich äußerte sich laut "Münchner Merkur" Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Wir erwarten von Söder und Aiwanger, dass sie mit einer Stimme sprechen." Ihr Verhalten schade der Akzeptanz der Corona-Maßnahmen.

    Mit seiner Forderung nach einer Öffnung der Grundschulen ist Aiwanger allerdings längst nicht mehr allein. Der Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek kritisierte Dobrindt dafür, dass er Schulschließungen bis Ostern angedeutet habe. "Die CSU hat jedes Maß verloren", twitterte er. Es gehe um differenzierte Lösungen, "nicht dieses ständige Schwarz oder Weiß". Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen, zeigte sich erfreut darüber, dass am Wochenende auch die CSU-Frauen für eine rasche Schul-Öffnung plädiert hatten: Die Frauen-Union der CSU schleiße sich der Forderung der FDP-Landtagsfraktion an: "Rasche Öffnung der bayerischen Schulen mit Hygienekonzept und Schnelltest", schrieb Hagen.

    Nächste Runde am Dienstag?

    Mit Spannung erwarten Beobachter nun die nächste Kabinettssitzung am Dienstag - wenn Söder und Aiwanger wieder direkt miteinander über die Corona-Lage sprechen werden: Gelingt es dem Ministerpräsidenten, seinen Koalitionspartner einzubremsen oder verschärft sich der Streit? Schon häufiger hatte Söder den Wirtschaftsminister bei Kabinettssitzungen wieder auf seine Linie gebracht - und anschließend einstimmige Beschlüsse vermeldet.

    Nach derzeitigen Planungen wird Aiwanger, der am Dienstag seinen 50. Geburtstag feiert, sich bei der Pressekonferenz nach den Beratungen des Kabinetts nicht selbst zur Stimmung innerhalb der Koalition äußern: Laut Einladung der Staatskanzlei werden dort neben Söder zwei CSU-Minister zu Wort kommen.

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