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BR24Live: Regierungserklärung und Debatte über Corona-Regeln

In einem Sonder-Plenum befasst sich der Bayerische Landtag um 13 Uhr mit der Corona-Pandemie. Dazu gibt Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung ab, die die Opposition in der anschließenden Debatte nutzen wird, die Maßnahmen zu hinterfragen.

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Von
  • Christoph Dicke

Dass der Staat etwas zur Eindämmung der Corona-Pandemie tun muss, darin sind sich alle Oppositionsparteien im Landtag mehr oder weniger einig. Auch die AfD will besonders gefährdete Menschen schützen. Sie zweifelt aber daran, dass dazu überhaupt ein allgemeiner Lockdown nötig ist.

"Dementsprechend werden leider immer weiter die Daumenschrauben von der Regierung angezogen. Ich habe relativ viel Angst, dass wir uns bald überhaupt nicht mehr frei bewegen können." Ingo Hahn, AfD-Fraktionsvorsitzender

Sinnhaftigkeit der Ski-Verbote in Frage gestellt

Die anderen Oppositionsparteien stehen allerdings zu den staatlich festgelegten Corona-Grenzwerten, die den aktuellen Teil-Lockdown begründen. Wie sinnvoll dabei aber zum Beispiel der Stopp von Skiliften und Bergbahnen ist, zweifelt FDP-Fraktionsschef Martin Hagen an.

"Wenn Menschen Abstände halten an den Liftstationen, wenn sie dann mit Abständen in den Sesselliften sitzen und wenn sie dann an der frischen Luft Sport treiben, ohne in den Hütten einzukehren, ohne danach Après Ski zu feiern – dann ist das Infektionsrisiko, glaube ich, überschaubar." Martin Hagen, Fraktionschef FDP Bayern

Und so dürfte es heute im Landtag zu einigen Wortgefechten über manche Corona-Maßnahmen kommen. Zum Beispiel über die richtige Aufklärung der Bevölkerung, wie Grüne und SPD anmahnen. Die Landtagsopposition insgesamt pocht auf mehr Mitsprache des Parlaments.

Aigner: "Virus hält sich nicht an Zeitpläne des Parlaments"

Demgegenüber sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Interview mit der Bayern2-radioWelt auf die Frage, ob die Beteiligung des Landtags angesichts der bereits getroffenen Beschlüsse von Bund und Ländern nicht zu spät komme: "Natürlich würde ich begrüßen, wenn wir noch mehr und schneller und noch früher diskutieren könnten, aber der Virus hält sich nicht an die Zeitpläne des Parlaments, und deswegen werden wir da immer wieder drüber diskutieren müssen - vorher, nachher, wie auch immer."

Auch Debatten, die erst zwei Tage nach dem Bund-Länder-Treffen und den dort gefällten Entscheidungen stattfinden, haben laut Aigner ihre Berechtigung. Denn: "Wir sind in einer dauernden Findungsphase. Und auch eine Aussprache, die heute stattfindet, wird schon für zukünftige Weichenstellungen Klarheit bringen wie die einzelnen Fraktionen stehen, und da gehen die Meinungen durchaus auseinander im Parlament. Es ist gut und richtig, dass das im Parlament dargestellt wird."

Ab nächstem Freitag gibt es zumindest auch eine feste wöchentliche Fragestunde zu Corona, in der sich die Staatsregierung im Landtag erklären muss.

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