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Polizeikontrollen zur Maskenpflicht in Würzburg (13.8.20)

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    Corona-Bußgelder: So teuer können Regel-Verstöße werden

    Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske trägt, kann in Bayern mit 150 Euro dafür belangt werden. Auch andere Corona-Vergehen, wie das Feiern auf öffentlichen Plätzen, können teuer werden. Zehn Vergehen und die dafür festgesetzten Bußgelder.

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    Von
    • Patrizia Kramliczek

    In den vergangenen Tagen war viel von der Durchsetzung der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Rede. Die Polizei hat in Zügen, Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen ihre Kontrollen verstärkt. Doch auch bei anderen Verstößen gegen Corona-Regeln werden die Bürger zur Kasse gebeten. Der bayerische "Bußgeldkatalog Corona-Pandemie" listet 23 Vergehen auf, die mit Regelsätzen zwischen 150 und 25.000 Euro geahndet werden. Ganz am Anfang stehen Ordnungswidrigkeiten, die das Verhalten im öffentlichen Raum betreffen.

    Die Bußgeldhöhe, die nachfolgend für zehn der Ordnungswidrigkeiten genannt wird, ist der Regelsatz. Das heißt: Es kann höher ausfallen, wenn zum Beispiel wiederholt gegen die Regel verstoßen wird, oder es kann auch niedriger ausfallen, zum Beispiel, wenn die Gefahr, dass andere infiziert werden, gering ist.

    1. Nicht erlaubter Personenkreis: 150 Euro Bußgeld

    Derzeit dürfen sich im öffentlichen Raum Personen treffen, die im selben Haushalt leben, Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands. Alternativ ist auch erlaubt, dass sich Gruppen von bis zu zehn Personen treffen. Wird dagegen verstoßen, steht ein Bußgeld von 150 Euro an.

    2. Feiern oder Grillen auf öffentlichen Plätzen: 150 Euro Bußgeld

    Wer beim Feiern und/oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen erwischt wird, muss ein Bußgeld von 150 Euro zahlen. Grundlage dafür sind die Regeln zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum. Festgelegt ist das in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Dieses Verbot für Grillen und Feiern im öffentlichen Raum gilt generell, egal, welche Personen daran teilnehmen.

    3. Verstoß gegen die Maskenpflicht: 150 Euro Bußgeld

    In Bayern gibt es zwar keine generelle Maskenpflicht. Aber erforderlich ist die Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere bei öffentlichen Verkehrsmitteln, wie Bussen und Straßenbahnen, in Zügen, in Flugzeugen und in Geschäften. Die Maskenpflicht gilt auch für Verkaufsstellen auf Märkten, wie zum Beispiel Wochenmärkten, aber nicht für einzelne frei stehende Verkaufsstände im Freien, das kann zum Beispiel ein Imbissstand oder einzelner Obststand sein.

    Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht werden in der Regel 150 Euro fällig.

    4. Verstoß gegen das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot: 5.000 Euro Bußgeld

    Wenn bei Veranstaltungen oder Versammlungen die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden, wird gegen den Veranstalter ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängt.

    Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zum Beispiel muss der Veranstalter sicherstellen, dass die Teilnehmer den Mindestabstand von 1,50 Meter grundsätzlich einhalten, dass maximal 100 Personen teilnehmen und dass ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt.

    5. Verstöße in Sportstätten: 5.000 Euro Bußgeld

    Werden an Sportstätten wie Hallen, Plätzen, Fitnessstudios oder Tanzschulen die Vorgaben nicht eingehalten, ist die verantwortliche Person mit 5.000 Euro Bußgeld dran.

    Zu den Vorgaben gehört unter anderem, dass keine Zuschauer zugelassen sind, dass nur für Ausnahmen und unter Auflagen Sportarten mit Körperkontakt ausgeübt werden dürfen und dass Schutz- und Hygienekonzepte ausgearbeitet werden müssen.

    6. Verstöße von Geschäftsinhabern: 5.000 Euro Bußgeld

    Dem Inhaber eines Geschäfts drohen 5.000 Euro Bußgeld, wenn er für seinen Laden die Corona-Regeln nicht einhält. Diese besagen unter anderem, dass die Kunden den Mindestabstand einhalten können müssen, pro Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde anwesend sein darf und das Personal der Maskenpflicht nachkommt.

    7. Verstöße von Gastwirten: 5.000 Euro Bußgeld

    Gastronomen können nach wie vor ihre Gaststätten nur unter Auflagen öffnen: Dazu gehört, dass zwischen den Gästen der Mindestabstand eingehalten werden kann oder Trennvorrichtungen vorhanden sind, das Personal die vorgeschriebenen Masken trägt und ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet wurde. Bei Verstößen droht dem Inhaber der Gaststätte ein Bußgeld von 5.000 Euro.

    8. Verstöße bei betrieblichen Unterkünften: 25.000 Euro Bußgeld

    Dieser Punkt im bayerischen Bußgeldkatalog betrifft Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen und diese in Sammelunterkünften, betriebseigenen oder auch angemieteten Unterkünften unterbringen. Bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen drohen den Verantwortlichen 25.000 Euro Bußgeld. Dies ist dann der Fall, wenn Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden, die Verantwortlichen es dulden, dass die Beschäftigen sich nicht an die Regeln halten, die Einhaltung nicht überprüft oder dokumentiert wird.

    9. Verstöße bei Museen und Ausstellungen: 5.000 Euro Bußgeld

    Betreiber von Kulturstätten wie Museen oder Ausstellungen müssen sicherstellen, dass pro zehn Quadratmeter Fläche maximal ein Besucher eintritt, und sie müssen ein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Bei Verstößen droht dem Verantwortlichen ein Bußgeld von 5.000 Euro.

    10. Verstöße bei Bühnenhäusern und Kinos: 10.000 Euro

    Für Verantwortliche von Theatern, Konzerthäusern oder Kinos kann es sogar 10.000 Euro teuer werden, wenn sie Corona-Auflagen nicht einhalten. Dazu zählen: der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen allen Teilnehmenden, also Besuchern und Künstlern. Wenn Blasmusik oder Gesang im Spiel ist, beträgt der Mindestabstand sogar zwei Meter. Wie bei Kongressen und Tagungen sind in geschlossenen Räumen nur 100 Personen zugelassen, bei Veranstaltungen unter freiem Himmel 200 Personen. Mit zugewiesenen Sitzplätzen dürfen es in geschlossenen Räumen 200 Personen, unter freiem Himmel 400 Personen sein.

    Testpflicht für Reiserückkehrer: Bis zu 25.000 Euro Geldbuße

    Alle, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen entweder ein negatives Testergebnis vorlegen oder sich auf das Virus Sars-CoV-2 testen lassen. Das gilt für ganz Deutschland. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums heißt es zu möglichen Sanktionen: "Es sind keine Zwangstests geplant. Wer jedoch als Einreisender aus einem Risikogebiet innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr aus einem Risikogebiet auf Anforderung keinen Test duldet, muss mit einer Geldbuße rechnen."

    Die Entscheidung über die Bußgelder liegt laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den Behörden vor Ort und kann je nach Fall bis zu 25.000 Euro betragen.

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