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Gästelisten-Bußgeld: Wirte wollen keine Ausweise kontrollieren | BR24

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Bund und Länder haben beschlossen, ein Bußgeld zu verhängen, wenn jemand sich im Wirtshaus mit falschem Namen in die Corona Liste einträgt. In Bayern drohen noch saftigere Geldbußen - auch für die Wirte.

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Gästelisten-Bußgeld: Wirte wollen keine Ausweise kontrollieren

Wer falsche Angaben auf Corona-Gästelisten macht, kann künftig bis zu 250 Euro Bußgeld zahlen. Das hat die Staatsregierung beschlossen. Doch wer kontrolliert, ob alles stimmt? Die Wirte fühlen sich nicht zuständig.

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Mittagszeit im Biergarten des Ayinger Bräustüberls: Eine Handvoll Gäste wartet geduldig vor einem Holzstehpult. Auf Papierzetteln tragen sie Namen und Telefonnummern ein. Einer witzelt beim Eintragen: "Micky Maus." Dann schreibt er seinen richtigen Namen auf das Blatt. Die Bedienung wirft einen kurzen Blick auf die ausgefüllten Zettel und bringt die Gäste zu ihren Plätzen unter Kastanien.

Wirte hoffen auf Ehrlichkeit

Wirtin Angela Inselkammer geht davon aus, dass alle ihre echten Namen und Kontaktdaten angeben.

"Wenn jemand reinschreibt, er heißt Heinz Müller, dann nehme ich an, dass er so heißt. Wenn ich von jedem Gast nachkontrollieren muss, ob die Identität stimmt – das können wir nicht leisten." Angela Inselkammer, Dehoga-Präsidentin in Bayern

Inselkammer ist Präsidentin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Bayern. Der stellt seinen Mitgliedern Formulare für die Registrierung der Gäste zur Verfügung.

Höheres Bußgeld in Bayern

Wirte, die ihre Gäste nicht erfassen, sollen künftig mit einem Bußgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Wer als Gast falsche Angaben macht, könnte bis zu 250 Euro zahlen. Die bayerische Staatsregierung geht damit deutlich über die Empfehlung von Bund und Ländern hinaus. Sie hatten 50 Euro vorgeschlagen.

Keine Ausweiskontrollen im Wirtshaus

Aber wie sollen Wirte falsche Angaben erkennen? Bundeskanzlerin Merkel hatte gesagt: Wirte sollten sich im Zweifel die Ausweise oder Führerscheine zeigen lassen. Doch Inselkammer will nicht zu einer Art Hilfs-Sheriff werden.

"Gäste sollen sich in der Gastronomie wohlfühlen und nicht nachkontrolliert werden, ob alles stimmt. Wir müssen auf eine Eigenverantwortung unserer Mitbürger setzen. Ich glaube, es ist jetzt dem Letzten bewusstgeworden, dass es zu seinem eigenen Schutz ist, dass er ordentliche Daten angibt.“ Angela Inselkammer, Dehoga-Präsidentin in Bayern

Staatsregierung appelliert an Wirte

Auch Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann unterstreicht nach der Kabinettssitzung: Die Kontrolle ist nicht Sache der Wirte.

"Ich stelle ausdrücklich klar, dass der Wirt nicht die Verpflichtung hat, durch Ausweiskontrollen festzustellen, ob der Gast den richtigen Namen hinschreibt. Es geht um Plausibilitätskontrolle. Und es geht vor allem darum, dass ein System vorgehalten wird, dass der Wirt auch wirklich die Erfassung nachvollzieht." Florian Herrmann, (CSU) Staatskanzleichef

Kontrolle ist Sache der Behörden

Ob alle Angaben auf den Gästelisten stimmen, müssten Polizei und Ordnungsämter kontrollieren. Eigentlich. In der Praxis dürfte es wohl nur einzelne Stichprobenkontrollen geben. Auf BR-Anfrage antwortet das Münchner Kreisverwaltungsreferat:

"Eine augenscheinliche Plausibilitätsüberprüfung der Daten werden die Bezirksinspektionen der Landeshauptstadt im Rahmen der üblichen Kontrollen vor Ort vornehmen. Eine lückenlose, dauerhafte Überwachung aller Gästelisten ist jedoch nicht darstellbar." Statement Kreisverwaltungsreferat München

Das Bußgeld bei falschen Angaben auf der Corona-Gästeliste scheint vor allem eins zu sein: eine Drohung, die abschrecken soll.

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