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Corona-Bewältigung: "Es gibt nicht den einen Weg" | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Bayerischer Landtag

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    Corona-Bewältigung: "Es gibt nicht den einen Weg"

    Ist die Regierung in Bayern zu dominant? Muss die Opposition mehr mitreden? Bröckelt die Zustimmung in der Bevölkerung zu Anti-Corona-Maßnahmen? Im BR24-Interview spricht Politologe Michael Weigl über drängende demokratische Fragen in der Pandemie.

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    BR24: Herr Weigl, vor vier Monaten haben Sie gesagt: Wir seien wieder "recht nah dran" an einem demokratischen Normalbetrieb. Aber weiter läuft in Bayern - rechtlich zulässig - in Sachen Corona fast alles über Verordnungen der Regierung aus CSU und Freien Wählern. Weiter fordert die Opposition mehr Mitsprache. Wie bewerten Sie die Lage?

    Weigl: Der jetzige Zustand ist nicht wünschenswert. Natürlich gibt es eine Dominanz der Staatsregierung, die mit Verordnungen ihre Maßnahmen erlässt. Natürlich müsste das Parlament noch stärker in die Diskussionen eingebunden werden. Gleichzeitig erfordert die aktuelle Situation weiter schnelles Handeln. Wenn jetzt der Bundestag oder der Landtag immer mitredet und abstimmt, haben wir zwar etwas mehr Demokratie, aber weniger Effizienz.

    Ohnehin haben Regierungen in aller Regel stabile Mehrheiten im Parlament. Beispiel Bayern: Die Regierungsfraktionen dürften die Verordnungen der Staatsregierung im Landtag weitgehend durchwinken.

    Genau. Entscheidungen trifft die Regierung mit ihrer Mehrheit. Wenn der Landtag nun über jede Corona-Verordnung abstimmen müsste, aber das Ergebnis schon im Vorfeld klar ist, könnte man fragen: Wo liegt dann der Mehrwert? Andererseits ist das Parlament als Ort von Debatten sehr wichtig. Die Abgeordneten tragen solche Diskussionen ja auch in ihre Parteien und in ihre Wahlkreise.

    Der Bayerische Landtag fordert, dass der Bundestag die Leitplanken der Anti-Corona-Politik vorgeben soll. Gleichzeitig setzen sich einige Städte und Kommunen in Bayern über die von der Staatsregierung geforderte Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht hinweg, die eigentlich ab dem Inzidenzwert 50 greifen soll. Was zeigt das?

    Aktuell gibt es in dieser besonderen und zeitlich nicht begrenzten Krise, für die es ja keine Blaupause gibt, auch Widersprüchliches. Das stößt logischerweise auch auf Unverständnis. Aber es gibt nun mal nicht den einen pauschalen Weg. Wie in einer solchen Krise Bund und Bundesländer zusammenwirken sollen, wie viel die Parlamente mitreden dürfen - das alles ist wichtig, muss aber erst verhandelt werden.

    Söder hat nun eine wöchentliche Corona-Fragerunde mit Ministern im Landtag in Aussicht gestellt. Mehr Mitsprache bei Entscheidungen wäre das nicht, aber wohl mehr Offenheit. Reicht das?

    Es wäre zumindest ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz. Ob das der Opposition genug ist? Da habe ich Zweifel. Das verweist auf ein grundlegendes Problem: Wir reden schon seit vielen Jahren darüber, ob die Regierungen zu viel Macht haben und die Parlamente zu wenig. Ganz so problematisch sehe ich die Lage allerdings nicht: Auch im Landtag findet aktuell ein Parteienwettbewerb statt, wie die kontroverse Debatte nach Söders Regierungserklärung am Mittwoch gezeigt hat.

    Derzeit steigen die Corona-Zahlen deutlich - in Bayern gelten nun in besonders betroffenen Regionen strengere Regeln als in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Werten. Bräuchte es ein bundesweit einheitliches Vorgehen?

    Es wäre sicher nicht ganz verkehrt, wenn man zumindest den Rahmen einheitlich regeln würde. Wenn ab einem bestimmten Inzidenz-Wert bundesweit gewisse Maßnahmen verbindlich gelten, würde das zu mehr Transparenz führen. Das Ganze hat aber Grenzen, weil die vergangenen Monate gezeigt haben, dass ein regionales oder lokales Vorgehen auch Sinn macht.

    Was sollte denn bundesweit einheitlich geregelt werden?

    Das ist letztlich eine politische Entscheidung. Ich würde aber dafür plädieren, nicht zu weit zu gehen. Nehmen Sie das Beispiel Sperrstunde: Ein kleiner Ort auf dem Land mit nur einer Gaststätte ist beim Infektionsgeschehen kaum zu vergleichen mit einer Großstadt, in der es eine Kneipenszene gibt. Auch bei Schulschließungen ist es kompliziert: Es gibt kleine Schulen mit wenig Platz und andere Schulen mit größeren Räumen, teils in unmittelbarer Nähe. Es kann nötig sein, in einem Fall Klassen zu halbieren - und im anderen nicht.

    Die Justiz hat ihre zentrale Rolle als Korrektiv während der Corona-Krise aus Sicht vieler Beobachter gut ausgefüllt. Zuletzt hat Söder gesagt, man könne nicht "auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben". Ein problematischer Satz?

    Ich kann Söders Gedanken nicht lesen, weiß also nicht genau, was er gemeint hat. Insgesamt spielen die Gerichte bisher eine wichtige und gute Rolle, sie sind alles andere als "Helfershelfer" der Regierungen. Aber die Gerichte werden auch in eine zunehmend problematische Situation gedrängt: Sie müssen plötzlich Entscheidungen treffen, die eigentlich von der Politik kommen müssten. Ob eine Sperrstunde um 23 oder 24 Uhr gilt und ob das angemessen ist, das ist juristisch keine einwandfrei zu klärende Frage. Da bräuchte es deutlichere politische Rahmenvorgaben. Wenn Söder das meint, hat er meiner Meinung nach einen Punkt.

    Im BR-BayernTrend Anfang Oktober bewerteten 79 Prozent der Menschen die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern positiv. Weniger als im Frühjahr, trotzdem vier von fünf Leuten. Wagen Sie eine Prognose, wie sich die Zustimmung zum Kurs der Staatsregierung entwickelt?

    Eine exakte Prognose wäre komplett unseriös. Klar ist: Es wird für Söder immer schwieriger, Zustimmung für den eigenen Kurs zu gewinnen - auch wenn die Zahlen auf sehr hohem Niveau bröckeln. Denn derzeit ist die Erwartungshaltung gegenüber der Politik so groß, dass sie im Grunde nicht erfüllt werden kann. Und viele entscheidende Fragen sind offen: Braucht es einen zweiten Lockdown? Wie sähe der genau aus? Kommt eine Insolvenz-Welle in der Wirtschaft?

    Müssen wir uns in vier oder fünf Monaten nochmal über die Machtverteilung in der Corona-Krise unterhalten?

    Ich fürchte: Ja.

    Dr. Michael Weigl, Jahrgang 1971, arbeitet als Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Ein Schwerpunkt: die bayerische Landespolitik. Davor war Weigl jahrelang am Centrum für angewandte Politikforschung in München.

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