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Archivbild: Ein Hinweisschild zum Tragen von Schutzmasken hängt an einer Eingangstür zu einer Gaststätte

Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
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Corona-Beschränkungen: Bayern verlängert, lockert aber

Bayern verlängert viele Corona-Maßnahmen bis 2. April - vor allem die 2G- und 3G-Regeln sowie die Maskenpflicht in Innenräumen. Kontaktbeschränkungen und Personenobergrenzen fallen aber ab Samstag weg, am Montag die Maskenpflicht für Grundschüler.

Von
Petr JerabekPetr JerabekPeter  KvetonPeter Kveton
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Die bayerische Staatsregierung macht wegen hoher Corona-Zahlen von der geplanten Übergangsregelung des Bundes Gebrauch und verlängert einen Teil der aktuell gültigen Beschränkungen bis 2. April. Dies gilt laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zum einen für die Zugangsregelungen: Es bleibt somit beispielsweise bei 2G plus für Clubs und Discotheken, bei der 2G-Regel für Kultur- und Sportveranstaltungen und bei 3G in der Gastronomie.

Zum anderen wird Herrmann zufolge die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen beibehalten. Die Maske sei nach wie vor ein ganz zentrales Schutzmittel, sagte der CSU-Politiker nach einer Schaltkonferenz des bayerischen Kabinetts.

Mehrere Lockerungen ab Samstag

Wegen zu erwartenden bundesrechtlichen Vorgaben beschloss das Kabinett aber auch Lockerungen: Am Samstag fallen Herrmann zufolge die Kontaktbeschränkungen weg, Kapazitäts- und Personenobergrenzen, Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen, das Tanz- und Musikverbot in der Gastronomie, das Verbot von Jahrmärkten und Volksfesten, das Verbot von Feiern auf öffentlichen Plätzen. In Kitas müssen die Kinder nicht mehr in festen Gruppen betreut werden.

Grundschüler müssen im Unterricht keine Maske mehr tragen

Grund- und Förderschüler müssen ab nächsten Montag (21. März) keine Masken mehr am Platz im Unterricht tragen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, das sei ein erster Schritt - auch "um zu beobachten, was es bedeutet". Eine Woche später (28. März) fällt dann auch die Maskenpflicht für die 5. und 6. Klassen weg. Wird ein Corona-Fall in einer Klasse festgestellt, sollen alle Schüler wieder eine Schutzmaske tragen. Auf sogenannten Begegnungsflächen - also beispielsweise auf Gängen und Toiletten - bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht für alle.

Schüler der Klassen eins bis sechs werden in Bayern zweimal pro Woche per PCR-Pooltest getestet, hinzu kommt ein Schnelltest wöchentlich. In höheren Klassenstufen gibt es drei Schnelltests pro Woche. Die Tests in Schulen und Kitas werden nach Angaben Herrmanns im bisherigen Umfang weitergeführt.

Zugang zu Kliniken und Pflegeheimen mit Test

Wer Angehörige in einem Krankenhaus oder im Pflegeheim besuchen möchte benötigt dem Staatskanzleichef zufolge weiter einen tagesaktuellen Schnelltest. Geimpfte oder genesene Beschäftigte dort müssten sich zweimal pro Woche testen, alle anderen Mitarbeiter täglich. "Das ist die bisherige Bundesregelung, die wir da beibehalten wollen."

Infektionsschutzgesetz des Bundes wird geändert

Im Laufe dieser Woche wird das Infektionsschutzgesetz im Bundestag geändert - am Sonntag sollen bundesweit tiefgreifende Corona-Beschränkungen wegfallen. Die Bundesländer bekommen aber die Möglichkeit, ihre bisherigen Corona-Verordnungen noch einmal bis einschließlich 2. April zu verlängern. Das soll den Ländern ausreichend Zeit geben, die neuen Regelungen umzusetzen.

Bundesweit einheitlich soll anschließend nur ein "Basisschutz" greifen: Möglich bleiben Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr. Auch in Zügen und Flugzeugen sollen weiterhin Masken getragen werden. Zudem kann eine Testpflicht an Schulen sowie in Kliniken, Pflegeheimen, Justizvollzugsanstalten und Abschiebungshafteinrichtungen angeordnet werden.

Darüber hinaus soll eine "Hotspot-Regelung" den Ländern strengere Maßnahmen erlauben. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Landtag für eine Stadt, eine Region oder das ganze Bundesland die "Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellt. Auf dieser Grundlage können die Länder dann weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen. Auch Hygienekonzepte können verlangt werden, die "die Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen können".

Staatsregierung kritisiert Pläne des Bundes

Staatskanzleichef Herrmann erneuerte die Kritik der Staatsregierung am Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Dieser sei in der jetzigen Stadium der Pandemie "unzulänglich". Sollte das Gesetz so kommen, könnten die Länder außerhalb von Hotspots "keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen". Der Bund schließe den Instrumentenkasten ab und lege den Schlüssel bei Seite, beklagte der Staatskanzleichef. Und die geplante Hotspotregelung sei "so, wie sie jetzt konzipiert ist, nicht praktikabel", denn die Voraussetzungen dafür seien sehr vage formuliert.

"Die Pandemie ist nach wie vor in vollem Gange", betonte Herrmann. "Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor hochdynamisch." Die schiere Zahl der täglichen Neuinfektionen gebe Grund zur Besorgnis, dass es auch Auswirkungen auf die Lage in den Krankenhäusern haben werde. "Noch nicht akut, aber die Warnsignale, die wir von unserem Gesundheitsminister bekommen, die auch von Teilen der Ärzteschaft immer wider geäußert werden, die sollten wir ernst nehmen."

Söder: "Team Blindflug"

Ähnlich äußerte sich später bei seiner Regierungserklärung im Landtag Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Lage sei sehr paradox: "Corona steigt steil an - und die Politik steigt rasch aus." Dass die Ampel-Koalition bei den aktuellen Rekordinzidenzen einen Freedom Day plane, sei eine "echte Themaverfehlung". Sollte eine neue gefährliche Mutation kommen, wäre Deutschland wegen des neuen Gesetzes laut Söder "schutz- und wehrlos". Der "Basisschutz" verdiene seinen Namen nicht, die "Hotspot-Regel" sei juristisch nicht sauber und zu unbestimmt.

"Dies ist weder weder das Team Vorsicht noch das Team Freiheit und schon gar nicht das Team Augenmaß. Dies ist das Team Blindflug", kritisierte Söder. "Das werden wir nicht unterstützen." Bayern nutze mit der Übergangsregel jetzt "die letzte Patrone, die noch bis 2. April möglich ist". Dies sei die einzige Möglichkeit, für die nächsten zwei Wochen noch etwas mehr Sicherheit zu geben und vielleicht etwas Zeit zu gewinnen. "Ab dem 3. April gilt dann gar nichts mehr. Wir werden sehen, wie dieses Experiment ausgeht. Ein gutes Gefühl habe ich nicht dabei."

Debatte im Landtag

In der anschließenden Landtagsdebatte warf SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dem Ministerpräsidenten vor, er trage mit seinen ständigen Sinneswandeln eine Mitverantwortung für die hohen Infektionszahlen in Bayern. Jetzt wolle er die Verantwortung auf die Bundesregierung schieben. "Das ist billig!" Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze appellierte an Bund und Land, sich so vorzubereiten, dass im Herbst und Winter die Kinder wieder unbeschwert in die Schule gehen können.

AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes forderte, der Bevölkerung Freiheit und Selbstbestimmung wieder zurückzugeben und die Beschränkungen aufzuheben. FDP-Gesundheitsexperte Dominik Spitzer rief dazu auf, den Sommer zur Optimierung zu nutzen und ein flächendeckenden Abwassermonitoring umzusetzen. Damit könne frühzeitig die Ausbreitung des Infektionsgeschehens sowie neue Virusvarianten aufgezeigt werden.

Kurz erklärt: Was bedeuten die Abkürzungen 3G, 2G und 2G plus?

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