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Diskussion um fehlende Akten zu Corona-Beschlüssen Bayerns | BR24

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Akten dokumentieren, wie und warum Verwaltung und Regierung handeln. Umso erstaunlicher, wenn das Bayerische Gesundheitsministerium behauptet, zu den Corona-Maßnahmen vom März und April existierten keine Akten.

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Diskussion um fehlende Akten zu Corona-Beschlüssen Bayerns

Es waren eine ganze Reihe von Grundrechten, in die der Freistaat im Rahmen der Corona-Bekämpfung eingegriffen hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll prüfen, ob dies auch verhältnismäßig war. Dabei stellte sich heraus: Es gibt keine Akten.

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Es geht um Akten. Akten, die es laut Bayerischem Gesundheitsministerium nicht gibt. In ihnen könnte dokumentiert sein: Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse über Corona waren Grundlage für die Verordnungen der Staatsregierung? Mit welchem Mediziner haben die Minister gesprochen, was hat der empfohlen?

Keinerlei Unterlagen zu Entscheidungsgrundlagen

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hat diese Akten für die Normenkontrollklage über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angefordert. Antwort des Gesundheitsministeriums: Solche Akten gibt es nicht. Jessica Hamed hält das für skandalös.

"Das heißt, was uns jetzt nicht möglich ist, ist überhaupt festzustellen: Was war denn die Entscheidungsgrundlage. Von welcher Gefahrenprognose ist denn der bayerische Staat ausgegangen. Und, das ist der nächste Schritt, so wird eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nämlich letzten Endes gemacht, hat der Staat überhaupt erkannt, dass er hier abwägen muss, und wenn ja, mit welchen Belangen." Jessica Hamed, Rechtsanwältin

Gesundheitsministerin: Rasche Entscheidungen wichtiger

Im Gesundheitsministerium hält man die Aufregung für übertrieben. Es gebe zwar keine Akten, aber alle Daten, auf deren Grundlage die Verordnungen beschlossen wurden, seien ja öffentlich zugänglich - das seien die täglichen Lageberichte des Robert Koch-Instituts und des Landesamtes für Gesundheit.

Klaus Holetschek, CSU, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, erklärt: "Aber Transparenz wurde ja hergestellt. Und ich glaube, es gibt auch Dokumente, die das beweisen. Es geht doch um die Grundsatzfrage: Wir sind in einer Pandemie, für die es keine Blaupause gab. Weltweite Ansteckungen. Da war Handeln gefordert. Und die Basis sind die Berichte der Wissenschaftler, der Mediziner, die öffentlich zugänglich waren. Und deswegen kann ich die Diskussion über Akten nicht verstehen. Politik muss für die Menschen handeln und für die Menschen da sein."

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) weist die Kritik an der Art der Dokumentierung von Entscheidungen in der Coronakrise zurück:

"Im Kampf gegen die Corona-Pandemie waren rasche Entscheidungen für unsere Bürger wichtig. Erst an zweiter Stelle kam die Frage, ob auch umfangreich auf Bürokratie geachtet wurde." Melanie Huml, Gesundheitsministerin, Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums

Opposition: Nachvollziehbarkeit erschwert

Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert in verschiedenen Anträgen, das Parlament stärker einzubinden und mehr Transparenz herzustellen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze etwa hält das für notwendig, um Verschwörungstheoretikern entgegentreten zu können.

"Die Wissenschaft hat doch in so kurzer Zeit so unglaublich viel Neues über das Coronavirus gelernt, da gab's regelmäßige Updates, neue Erkenntnisse, und diese neuen Erkenntnisse müssen doch in den Prozess der Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sein. Und diese veränderten Erkenntnisse müssen doch auch irgendwo dokumentiert worden sein. Jetzt genau erfahren zu wollen, warum damals mit welcher Grundlage welche Maßnahme von der Regierung verordnet wurde, ist doch mehr als legitim." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Die Grünen

Das alles heißt nicht, dass die Staatsregierung ihre Maßnahmen nicht begründen könnte. Letztlich muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entscheiden, ob die Argumente, die das Gesundheitsministerium liefert, ausreichen.

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