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Uli Grötsch

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    Corona bei Erntehelfern: Grötsch fordert mehr Personal beim Zoll

    Nach den Corona-Ausbrüchen unter Erntehelfern wie im niederbayerischen Mamming fordert der SPD-Innenexperte Uli Grötsch Konsequenzen. Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete will, dass der Zoll in Bayern 50 neue Stellen pro Jahr erhält.

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    Von
    • Bernd Kellermann

    SPD-Innenexperte Uli Grötsch aus Waidhaus im Lankreis Neustadt an der Waldnaab hat nach den Corona-Ausbrüchen unter Erntehelfern und Metzgern 50 neue Stellen pro Jahr für den Zoll in Bayern verlangt.

    "Druck erhöhen" und "Verpflichtungen nachkommen"

    Dem Bayerischen Rundfunk sagte Grötsch am Rande des Besuchs im Hauptzollamt Landshut die Behörden müssten "den Druck erhöhen, damit große Unternehmen der Fleischverarbeitung und der Landwirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommen".

    Grötsch ist Generalsekretär der Bayern-SPD und sitzt im Innenausschuss des Bundestages. Weiter sagte Grötsch, die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die Corona-Pandemie nicht vorbei ist und bei der Sicherheit der Verbraucher und der Arbeitnehmer - so wörtlich - "enorme Defizite" herrschen.

    Zoll: Behörde die am stärksten wachsen wird

    Der Zoll, der für die Kontrolle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig sei, werde nach Ansicht von Grötsch in den nächsten Jahren die Sicherheitsbehörde sein, die am stärksten wachsen wird.

    Den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder kritisierte Grötsch mit den Worten, er "treibe Wahnsinn mit der eigenen Verwaltung". Als Beispiel nannte Grötsch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das "die Suppe auslöffeln muss, die der oberste Dienstherr Söder eingebrockt hat".

    Besser gezielt testen und Kapazitäten effizient einsetzten

    Bayern habe die höchsten Corona-Zahlen in Deutschland und versuche nun "die Seuche durch wildes Testen zu bekämpfen". Dabei sei es besser, gezielt zu testen, so dass die Kapazitäten effizient eingesetzt werden.

    Berlin-Ausschreitungen: "Netzwerke aufklären"

    Nach den Ausschreitungen am Reichstag in Berlin am Wochenende verlangte Grötsch einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes. Jetzt müsse man "verstärkt die Netzwerke aufklären, die zwischen Rechtsextremisten und anderen Gruppierungen bestehen".

    Polizeiarbeit bei Berliner Demo in Frage gestellt

    Zum Ablauf der Polizeiaktion in Berlin sagte Grötsch, der Verlauf zeige, wie wichtig große Polizeipräsenz in so einem Augenblick sei. Er stellte auch die Frage in den Raum, warum es keine zwei Sperrkreise rund um den Reichstag gegeben habe, die die Polizei sichert. Bei einem äußeren und einem inneren Sperrkreis, den Polizisten bilden, sei es, so Grötsch, möglich, jene Demonstranten vor dem Reichstag abzufangen, die den äußeren Sperrkreis durchdringen.

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