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Corona: Bayerischer Landtag im Krisenmodus | BR24

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Nur ein Fünftel der Abgeordneten im Plenum, die meisten Parlamentarier und Mitarbeiter im Home-Office: Auch der Landtag befindet sich wegen der Corona-Pandemie im Krisenmodus. "Wir halten entsprechend Abstand", sagt CSU-Fraktionschef Kreuzer.

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Corona: Bayerischer Landtag im Krisenmodus

Nur ein Fünftel der Abgeordneten im Plenum, die meisten Parlamentarier und Mitarbeiter im Home-Office: Auch der Landtag befindet sich wegen der Corona-Pandemie im Krisenmodus. "Wir halten entsprechend Abstand", sagt CSU-Fraktionschef Kreuzer.

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Abstand halten, das ist auch im Bayerischen Landtag derzeit das Gebot der Stunde. Damit die Abgeordneten während der Corona-Pandemie nicht zu dicht beieinander sitzen, werden Ausschusssitzungen in größere Räume verlegt. Und Vollversammlungen gibt es nur in einer abgespeckten Variante: Die Fraktionen schicken jeweils nur ein Fünftel der 205 Abgeordneten zu den Plenarsitzungen, damit ausreichend Sitze zwischen den Politikern frei bleiben.

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"Wir nutzen alles, was möglich ist, um sich nicht direkt zu treffen", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das funktioniere sehr gut. "Ich muss sagen, dass alle Fraktionsvorsitzenden sehr verantwortlich mit der Situation umgehen." Zudem verzichten die Fraktionen vorerst auf Dringlichkeitsanträge, wie ein Landtagssprecher zuletzt mitteilte.

Plenum: Heute trifft sich ein Teil der Abgeordneten

Am heutigen Mittwoch kommt der reduzierte Landtag zu einer zwei- bis dreistündigen Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die zweite Lesung des neuen bayerischen Infektionsschutzgesetzes. Die Staatsregierung möchte sich damit mehr Zugriff auf medizinisches Personal, Gerätschaften und Ausrüstung wie etwa Beatmungsgeräte sichern.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betont, wie wichtig es ist, dass das Parlament auch in der Corona-Krise arbeitsfähig bleibt. Man müsse Hilfspakete bereitstellen - und etwa auch gesetzlich ermöglichen, dass die Kommunal-Stichwahlen am Sonntag nur per Briefwahl durchgeführt werden. "Das ist richtig und wir halten entsprechend Abstand", sagt Kreuzer. "Und dann hoffen wir, dass alles gut geht."

Abstimmungen per Messenger, Sitzungen per Video

Auch ansonsten hat sich die Arbeitsweise im Landtag deutlich verändert. Sowohl die Mitarbeiter im Landtagsamt als auch die Mitarbeiter der Fraktionen sind derzeit größtenteils im Home-Office. Sitzungen entfallen oder werden per Telefon oder Videoschalten gehalten, Abstimmungen innerhalb der Fraktionen erfolgen per E-Mail oder über Messengerdienste.

"Trotz Krisenmodus schläft die inhaltliche Arbeit nicht ein", heißt es beispielsweise aus der AfD-Fraktion. Auch die Sprecher von SPD, FDP und Grünen betonen: Die Bewältigung der Corona-Krise stehe im Vordergrund, andere Felder würden aber weiterbearbeitet.

Hartmann: "Zeit der Exekutive"

Die öffentliche Aufmerksamkeit ist derzeit allerdings klar auf die Regierung und vor allem auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtet. Das ist auch der stärksten Oppositionspartei, den Grünen, klar. Deren Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt: "Es ist ganz klar die Zeit der Exekutive." Hartmann betont aber auch: "Wir machen viele wichtige Arbeit, die nicht für die Überschriften gemacht wird, aber die auch gemacht werden muss."

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hofft derweil, dass der Landtag etwas aus der Corona-Zeit lernt. Er will, dass bald schon auch jenseits des Krisenmodus Ausschusssitzungen und Abstimmungen komplett digital möglich sind.

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