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Corona-Ausschüsse in Kommunen verfassungswidrig

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    Corona-Ausschüsse in Kommunen verfassungswidrig

    Bayerische Gemeinde- und Stadträte dürfen die Ferienausschüsse auch in der Pandemie-Zeit nicht über die Ferienzeit hinaus ausdehnen. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einer Popularklage der Linken stattgegeben.

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    Von
    • Peter Kveton

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat die Einsetzung sogenannter Corona-Ausschüsse in den Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Er gab damit einer Klage der Partei "Die Linke" sowie von 29 Kommunalpolitikern statt.

    Keine verlängerten Ferienausschüsse

    Gegenstand der Popularklage ist eine Änderung der Gemeindeordnung, die den Kommunen die Möglichkeit einräumt, in der Pandemie-Zeit die Einsetzung von Ferienausschüssen um drei Monate bis längstens Ende des Jahres zu verlängern.

    Ferienausschüsse übernehmen während der Urlaubszeit die Aufgaben von Gemeinderats- und anderen Sitzungen. Ihr Einsatz ist auf längstens sechs Wochen beschränkt.

    Begründung: Kleinere Parteien benachteiligt

    Die Kläger argumentierten, dass durch die kleiner besetzten Corona-Ausschüsse einzelne Mandatsträger oder kleine Fraktionen von der Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen werden. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Staatsregierung und der Landtag machten dagegen eine pandemiebedingte Krisenlage geltend.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof schloss sich der Argumentation der Kläger an: Die in der geänderten Gemeindeordnung enthaltenen Bestimmungen stellten eine weitgehende und schwerwiegende Durchbrechung des Grundsatzes der Wahlgleichheit dar, hieß es zur Begründung. Das Gericht verwies außerdem auf die Möglichkeit, Ratsmitglieder per Ton-Bild-Übertragung zuzuschalten.

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