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Corona-Ausgaben: SPD und Grüne fühlen sich von CSU übergangen | BR24

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Grüne und SPD im Landtag fühlen sich vom Kabinett Söder übergangen. Der Ministerpräsident benehme sich in Budgetfragen "wie ein Sonnenkönig".

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Corona-Ausgaben: SPD und Grüne fühlen sich von CSU übergangen

Weil Ministerpräsident Söder für den Vorzug seiner High-Tech-Agenda rund 900 Millionen Euro aus dem "Sonderfonds Coronapandemie" nimmt, fühlen sich SPD und Grüne übergangen. Das Budgetrecht sei beim Landtag. Söder benehme sich "wie ein Sonnenkönig".

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Die jüngste Entscheidung des Bayerischen Ministerrates, rund eine Milliarde aus der 20 Milliarden Euro starken Corona-Kreditermächtigung zu benutzen, um die High-Tech-Agenda der Landesregierung voranzutreiben, ist für den SPD-Haushaltsexperten Harald Güller so nicht in Ordnung. Für ihn "segelt die Staatsregierung da hart an der Rechtswidrigkeit" – schließlich sei "das Budgetrecht das Königsrecht des Landtags". Für Güller gehe es nicht, dass Ministerpräsident Markus Söder "wie ein Sonnenkönig" in der Kabinettsitzung das Geld quer über das Land verteilt.

SPD und Grüne fordern Mitspracherecht bei der Haushaltsplanung

Auch Finanzexpertin Claudia Köhler von den Landtags-Grünen fordert, dass konkrete Projekte wie 1.800 neue Professoren oder Forschungsförderung durch die reguläre Haushaltsberatungen im Landtag gehen müssten. SPD und Grüne wollen künftig beim genauen Einsatz der Corona-Krisenmittel im Haushaltsausschuss des Landtags und im Plenum wieder mitberaten beim Aufstellen des Staatshaushaltes.

Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker weist alle Vorwürfe zurück und versucht die Wogen zu glätten. Er sieht "keinerlei Missachtung der Budgethoheit" und verspricht, alle Coronahilfen würden dem Landtag für den Haushalt 2021 "regulär vorgeschlagen".

Grüne fürchten: Söder will alle Coronahilfen dieses Jahr ausschöpfen

Wie teuer die Coronakrise noch werden könnte, zeigen die Kreditermächtigungen, die sich die Staatsregierung bereits vom Landtag genehmigen ließ. Von möglichen 20 Milliarden Euro für Hilfen etwa an Firmen und Selbstständige werden im Jahr 2020 wohl elf Milliarden Euro gebraucht, so Ministerpräsident Söder. Claudia Köhler von den Grünen ist deshalb alarmiert. Für sie hört sich das so an, als ob Söder die restlichen neun Milliarden Euro auf jeden Fall noch ausgeben wolle. Für Köhler wäre das "fatal".

Finanzminister Füracker will den Fonds schonen

Finanzminister Füracker sieht die bayerischen Staatsfinanzen nicht in Gefahr, schließlich habe der Freistaat 14 Jahre lang gar keine neuen Schulden gemacht. "Diese Solidität der letzten Jahre" erlaube es jetzt, "zu reagieren und Geld zur Verfügung zu stellen." Und: "Mein Ziel ist nicht, dass wir die ganzen 20 Milliarden abrufen müssen".

Füracker: CSU plant keine Kürzungen bei Familiengeld und Co.

SPD und Grüne fürchten jetzt, dass die - in ihren Worten - "teuren Landtags-Wahlgeschenke von 2018" für Familiengeld, Pflege-, Bau- und Kindergeld und kostenlose Kitaplätze der Regierung finanziell die Luft abdrücken und künftig genau dort gespart werden muss. CSU-Finanzminister Füracker verspricht jedoch: Die jährlich 1,7 Milliarden Euro wolle und könne man sich auch in Zukunft leisten. Schließlich sollten die Leistungen die Menschen ja unterstützen, so Füracker. Deshalb plane die Staatsregierung keine Kürzungen.

Mehr Geld für zusätzliche Lehrer, Pflegerinnen oder Erzieher, wie es SPD und Grüne als Zukunftsinvestition fordern, ist für Füracker jedoch nicht in Sicht.

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