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Corona-Ausfall: Regensburger Wirt verklagt Versicherung | BR24

© BR/Andreas Wenleder

Entscheidung erwartet: Weil ihre Betriebsschließungs-Versicherungen für die Corona-Ausfälle im Frühjahr nicht zahlen, haben auch Regensburger Wirte geklagt.

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Corona-Ausfall: Regensburger Wirt verklagt Versicherung

Weil ihre Betriebsschließungs-Versicherungen für die Corona-Ausfälle im Frühjahr nicht zahlen, klagen jetzt auch Regensburger Gastronomen. Am Freitag fällt die erste Entscheidung. Für den Wirt geht es um mehr als 100.000 Euro.

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Von
  • Andreas Wenleder
  • BR24 Redaktion

Elmar Vollath ist das Risiko eingegangen. Er hat seine Betriebsschließungs-Versicherung verklagt. Im Frühjahr musste er sein Wirtshaus am Regensburger Neupfarrplatz wegen den Corona-Einschränkungen schließen. Geld von seiner Versicherung hat er trotzdem nicht bekommen.

Details im Vertrag entscheiden

Versicherer weigern sich in den meisten Fällen für die Corona-Ausfälle aus dem Frühjahr aufzukommen. Sie argumentieren mit den Versicherungsbedingungen in den Verträgen. Zwar ist hier aufgeführt, dass die Versicherung einspringt, wenn die Behörden einen Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes schließen. In den Verträgen sind darunter aber zusätzlich die meldepflichtigen Krankheiten aus dem Infektionsschutzgesetz einzeln aufgeführt. Bei älteren Verträgen ist Covid19 als neue Erkrankung natürlich noch nicht aufgelistet. Und da es nicht explizit genannt wird, verweigern Versicherungen die Zahlungen.

Vollath: "Man denkt, man ist gut versichert"

Elmar Vollath kann das nicht verstehen. "Man denkt, man ist gut versichert, aber es hat sich rausgestellt, das es nicht so ist. Ich war der Meinung, da sind diverse Krankheiten aufgelistet. Dass dann eine Pandemie kommt, die es vorher noch nicht gab, wer will das absehen", sagt der Gastronom.

Auch ein zweites Argument der Versicherungen versteht er nicht. Diese argumentieren, dass es sich überhaupt nicht um eine Schließung gehandelt habe, da die Restaurants weiter Essen zum Mitnehmen oder Ausliefern anbieten durften. Auch Elmar Vollath hat das versucht. Der Erfolg war gering. Anders als Pizzerien oder asiatische Restaurants, sei das "to-go"-Geschäft bei bayerischer Küche weniger bis überhaupt nicht nachgefragt, sagt Vollath. Seine Anwältin Silke Lell-Pannier hat im Verfahren deshalb argumentiert, dass es sich faktisch sehr wohl um eine Schließung gehandelt habe.

Fast jeder Einzelfall anders

Die Erfolgsaussichten der Klage, bei der es um etwas mehr als 100.000 Euro geht, sind nur schwer einzuschätzen. In anderen Städten, beispielsweise in München, haben Gerichte bereits teilweise zugunsten von Gastronomen entschieden. Andere gaben den Versicherern recht.

In Regensburg ist Elmar Vollaths Fall der erste, über den das Landgericht entscheiden wird. Am Freitag wird es die Entscheidung verkünden. Ob davon eine Signalwirkung für die weiteren laufenden Klagen von Regensburger Wirten ausgeht, ist nicht sicher. Fast jede Versicherung sei anders, jeder Einzelfall müsse separat geprüft werden, sagt Anwältin Silke Lell-Pannier. Oft sei es schon das kleine Wort "nur", das bei der Auflistung der Krankheiten reicht, damit die Versicherungen vor Gericht Recht bekommen.

Alternative zur Klage: "Bayerische Lösung"

Ähnlich sieht es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband. Fast täglich würden sich Gastronomen in dieser Sache bei der Bezirksgeschäftsstelle in Regensburg melden, sagt Andrea Kramer, Verbandsgeschäftsführerin für die Oberpfalz. Grundsätzlich sehe man die Versicherungen in der Pflicht und unterstütze die Klagen der Wirte. Allerdings müsse jeder Gastronom selbst entscheiden, ob er das Risiko einer Klage mit den damit einhergehenden Prozesskosten und einer langen Dauer des Verfahrens eingehen will.

"Bayerische Lösung" besser?

Für Gastronomen könne es oftmals besser sein, die sogenannte "Bayerische Lösung" in Anspruch zu nehmen. Bayerns Wirtschaftsminister hatte mit Versicherungen ausgehandelt, dass sie zumindest zehn bis 15 Prozent der Leistungen auszahlen, wenn im Gegenzug auf eine Klage verzichtet wird.

Für Elmar Vollath war das keine Option. Er wird am Freitag wissen, ob sich das Risiko gelohnt hat. Sollten sie verlieren, wollen er und seine Anwältin auf jeden Fall die nächste Instanz anrufen. Insgesamt laufen am Regensburger Landgericht zurzeit mindestens fünf Klagen von Gastronomen gegen ihre Betriebsschließungs-Versicherungen.

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