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Bildrechte: BR/ Thomas Heer

Ein Busunternehmen aus Zellingen fordert Entschädigungen vom Freistaat Bayern wegen des Lockdowns. Durch die Corona-Beschränkungen würden ihm Einnahmen von fast 900.000 Euro fehlen. Der Fall wird vor dem Landgericht Würzburg verhandelt

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Corona-Ausfall bei Busfirma: Gericht will später entscheiden

Das Landgericht Würzburg will erst in drei Wochen entscheiden, ob einem Busunternehmer aus Zellingen eine Entschädigung zusteht. Er hat den Freistaat verklagt, weil seine 20 Reisebusse seit März 2020 stillstehen. Der Unternehmer fordert 700.000 Euro.

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Von
  • Pirmin Breninek

Nicht mal eine Stunde dauerte die Verhandlung. Das Landgericht Würzburg wird erst Ende März entscheiden, ob Stefan Lyding und seinem Busunternehmen aus Zellingen im Landkreis Main-Spessart Entschädigungen für die Zeit des Corona-Lockdowns zustehen. Der kurze Auftakt ist nicht ungewöhnlich für derartige Zivilverfahren. Anwälte und Gericht tauschten ihre grundlegenden Positionen aus. Der vorsitzende Richter deutete jedoch bereits an, dass die Erfolgsaussichten für den Busunternehmer zumindest am Landgericht gering sind.

Busunternehmer fordert Geld vom Freistaat

Stefan Lyding betreibt in Zellingen die Firma "Lyst-Reisen". 40 Fahrzeuge umfasst seine Flotte. Davon stehen seit etwa einem Jahr 20 Reisebusse ungenutzt auf dem Hof. Lyding spricht von einem "Berufsverbot". Die staatlichen Hilfen würden nicht ausreichen, um seine Verluste zu decken. Das Gericht beziffert die zugesprochenen Corona-Hilfen auf 280.000 Euro. Dem gegenüber steht nach Angaben Lydings ein Minusbetrag zwischen 800.000 bis 900.000 Euro. Um zahlungsfähig zu bleiben habe er bei der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit aufgenommen.

Gerichte wiesen Klagen von Unternehmern zuletzt ab

Für die Gerichte sind diese und vergleichbare Fälle eine offensichtliche Herausforderung. Zum einen ist da die Situation der Unternehmer, deren Verärgerung nachvollziehbar ist. Zum anderen soll eine rechtliche Bewertung erfolgen: Diese sah im vergangenen Jahr etwa am Landgericht Hannover und am Landgericht Berlin so aus, dass vergleichbare Klagen abgewiesen wurden. In beiden Fällen hatten Unternehmer Entschädigungen für Verluste gefordert, die sie durch die Corona-Maßnahmen hinnehmen mussten.

Richter: Tragweite der Entscheidung zu groß für Landgericht

Auch der vorsitzende Richter in Würzburg deutete bereits an, dass er im Fall des Zellingers Busunternehmers wohl ähnlich entscheiden wird: "Grundsätzliche Fragen in dieser Größenordnung müssen durch die Instanzen und dort entschieden werden." Vereinfacht gesprochen: Die Tragweite der Entscheidung wäre zu groß, als dass sie am Landgericht getroffen werden sollte. Bekommt ein Unternehmer vor Gericht Entschädigungen zugesprochen, würden weitere Klagen von Geschäftsleuten folgen.

Anwälte sehen Eingriff in den Gewerbebetrieb

Vertreten wird Busunternehmer Stefan Lyding von der Würzburger Kanzlei "Steinbock & Partner". Die Anwälte argumentieren, dass aus ihrer Sicht ein "rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb" vorliegt. Der Freistaat sieht das anders. Das Gericht verweist auf besondere Ausnahmesituationen, die derartige Eingriffe erforderlich machen könnten. Die derartige Pandemie sei eine solche Ausnahmesituation.

Busunternehmer will Klage weiterführen

Eine Entscheidung soll nun Ende März fallen. Sollte die Klage dann abgewiesen werden, will es Busunternehmer Stefan Lyding dabei nicht belassen: "Das Landgericht ist sehr vorsichtig. Es ist ja die erste Entscheidung in der Art. Aber ich denke, dass wir dann weitergehen würden."

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