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"Containern": Weggeworfenes Essen zu nehmen, kann strafbar sein | BR24

© picture-alliance/dpa

Mülltaucher beim sogenannten "Containern"

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    "Containern": Weggeworfenes Essen zu nehmen, kann strafbar sein

    Studentinnen aus Oberbayern haben Waren aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt, als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Dafür wurden sie verurteilt. Für Juristen liegt sogar ein "besonders schwerer Fall des Diebstahls" vor.

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    Menschen, die "containern", also noch genießbare Lebensmittel aus Discounter-Mülltonnen fischen, können sich strafbar machen. Denn das gewaltsame Öffnen eines verriegelten Müllcontainers ist eine Sachbeschädigung. Das Übersteigen von Zäunen ist Hausfriedensbruch. Den Fall von zwei Studentinnen, die am Mittwoch in Fürstenfeldbruck wegen "Containerns" verurteilt worden sind, fasst die Regensburger Anwältin Veronika Forster so zusammen: "Das Gericht ist vorliegend nicht von einer Eigentumsaufgabe durch den Supermarkt ausgegangen, sodass die Lebensmittel "fremd" somit im Eigentum eines anderen stehend zu bewerten waren."

    Auch sein Müll gehört dem Supermarkt

    Weil die Waren eindeutig verriegelt waren, ist davon auszugehen, dass der Lebensmittel-Müll vom Supermarkt als dessen Eigentum gesehen wird. Man nimmt sich also Sachen, die einer fremden Person oder Institution gehören. Nur wenn man die Täterinnen als juristische Laien betrachte, könne man argumentieren, dass sie sich der Straftat nicht bewusst waren und eine "Straflosigkeit" herleiten. Jedoch ist bei den Studentinnen, die auch aktivistisch motiviert gehandelt haben, davon auszugehen, dass sie sich der Rechtslage bewusst waren.

    Gesetzesänderung als Lösung?

    Eine mögliche Lösung, um zukünftig solche Verurteilung zumindest im Punkto Diebstahl zu vermeiden, wäre eine Gesetzesänderung: "Man könnte sich überlegen, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass Lebensmittel, deren Bestimmung es ist, nicht mehr in den Markt gegeben zu werden, dass an diesen Lebensmitteln kein Diebstahl mehr begangen werden kann, wobei das nichts daran ändert, dass wenn jemand in ein fremdes umzäuntes Gebiet einsteigt, sich strafbar macht. Und an dieser Strafbarkeit wird man nichts ändern können", erklärt der Regensburger Anwalt Georg Karl.

    Legale Alternativen zum Containern in Regensburg und Ostbayern

    In EDEKA-Märkten in Lappersdorf und Wenzenbach bzw. Bernhardswald landen verzehrfähige Lebensmittel gar nicht erst im Container.

    Für Milchprodukte, bei denen das Ablaufdatum bevorsteht, hat Markt-Inhaberin Barbara Unger aus Lappersdorf eine Ecke in der Kühlung eingerichtet. Diese Produkte werden teilweise bis zu 50 Prozent billiger angeboten. Bei Semmeln und Brot arbeitet Unger mit der Tafel zusammen. Salat, Obst und Gemüse, das nicht mehr verkauft werden kann, landet im Biomüll und geht in Biogas-Anlagen.

    Auch in Wenzenbach vermeidet der dortige Inhaber Raphael Dirnberger, dass verzehrfähige Lebensmittel weggeworfen werden. Deswegen beteiligt er sich an der Aktion "Foodsharing". Er verschenkt Lebensmittel, die er nicht mehr verkaufen kann. An den Kassen gibt es sogenannte Foodsharing-Boxen. Die Boxen seien meist schon zwischen 10 und 11 Uhr vormittags leergeräumt, sagt Dirnberger dem BR. Gegen das Containern an sich habe er nichts: "Wenn die Sachen noch gut sind, warum sollte man das nicht rausholen?"

    Die Botschafterin von Foodsharing Regensburg, Margot Gerlitz, besucht solche Kooperationspartner oft und holt deren nicht verkaufte Lebensmittel ab. Sie kann das Urteil gegen die Studentinnen nicht nachvollziehen. Sie begrüßt aber, dass der Fall für Aufmerksamkeit sorgt:

    "Wenigstens werden sich jetzt einige Leute mit ihrem Lebensmittel-Konsum bewusster beschäftigen, was es bedeutet zu jeder Uhrzeit die perfekte rote Paprika kaufen zu können. Denn, nur damit ich rund um die Uhr die volle Auswahl im Supermarkt habe, sollten nicht Unmengen an Lebensmittel für die Tonne produziert werden. Da sollten wir uns auch an die eigene Nase fassen!" Margot Gerlitz