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Containern: Studentinnen reichen Beschwerde in Karlsruhe ein | BR24

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Weil sie Lebensmittel aus einem abgesperrten Müllcontainer eines Supermarktes geholt hatten, wurden zwei Studentinnen aus Olching wegen Diebstahls verurteilt. Heute reichten sie Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Containern: Studentinnen reichen Beschwerde in Karlsruhe ein

Heute war es soweit: Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.

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Wer Lebensmittel aus Supermarkt-Containern holt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls. Ob ein solches Vorgehen aber überhaupt strafbar ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht klären. Am Mittag um 12 Uhr haben die beiden verurteilten Studentinnen Franziska S. und Caroline K. in Karlsruhe medienwirksam Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Obst und Gemüse aus Müllcontainer

Die beiden waren mit weggeworfenem Obst und Gemüse aus einem Olchinger Supermarkt-Müllcontainer erwischt worden und deswegen vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem sollen sie acht Stunden bei der Olchinger Tafel Sozialdienst leisten. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte den Richterspruch Mitte Oktober.

Studentinnen sehen keinen Diebstahl

Doch damit wollen sich die beiden Studentinnen nicht abfinden. Das sogenannte "Containern", also das Retten von weggeworfenen Lebensmitteln aus fremden (hier: Supermarkt-eigenen) Müllcontainern, sei kein Diebstahl - sondern eine Maßnahme gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln. Der Anwalt der beiden sagt, das Urteil sei nicht mehr zeitgemäß, man dürfe nicht diejenigen kriminalisieren, die der Lebensmittel-Verschwendung Einhalt gebieten wollen.

Gericht: Container abgeschlossen auf Firmengelände

Das sah auch das Bayerische Oberste Landesgericht anders: Die entwendeten Lebensmittel seien Eigentum der Supermarktkette Edeka gewesen - auch wenn die Lebensmittel für die Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen aussortiert worden seien. Die Lebensmittel wurden in einem abgesperrten Container auf dem Firmengelände vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die Angeklagten durften somit auch nicht davon ausgehen, so das Gericht, dass ihnen die Mitnahme erlaubt war. Franziska S. und Caroline K. hatten den Container mit einem Vierkantschlüssel geöffnet.

Firma für Unbedenklichkeit der Lebensmittel verantwortlich

Laut Gericht sei die Firma Edeka für die gesundheitliche Unbedenklichkeit der dann durch die Studentinnen wieder in Verkehr gebrachten Lebensmittel verantwortlich. Die Nahrungsmittel waren vom Supermarkt aussortiert worden, weil sie nicht mehr als verkehrsfähig angesehen wurden.

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Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.

Unterstützung für Studentinnen

Franziska S. und Caroline K. werden bei ihrer Verfassungsbeschwerde von einem breiten Bündnis unterstützt: Es reicht von der Grünen Jugend über die Jung-Sozialistinnen bis hin zu "Fridays for Future". Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) berät die Frauen darüber hinaus in Rechtsfragen. Die Argumentation der GFF: Containern liege im öffentlichen Interesse, strafrechtliche Maßnahmen könnten Gerichte aber nur bei besonders sozialschädlichem Verhalten anwenden.

Zuspruch erhielten die beiden Olchinger Studentinnen auch von Markus Rinderspacher, dem europapolitischen Sprecher Landtags-SPD in Bayern. Er erklärte sich solidarisch mit Franziska S. und Caroline K. und forderte gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittel-Verschwendung.

Bundesrat gegen Pflicht zur Lebensmittelspende

Übrigens: Ein Vorstoß von drei Bundesländern im Bundesrat, den Handel zur Spende aussortierter Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu verpflichten, ist Mitte Oktober gescheitert. So bleibt es bei der Freiwilligkeit, noch zum Verzehr geeignete Nahrungsmittel zum Beispiel an die Tafeln für bedürftige Menschen abzugeben.

Nun ist das Bundesverfassungsgericht in Sachen Containern am Zug. Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird es wohl frühestens in einigen Monaten geben.