Drei Wochen, nachdem der Weidenberger Gemeinderat die Pläne des Landratsamtes zum Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete abgelehnt hatte, haben Bürgerinnen und Bürger dem Bayreuther Landrat Florian Wiedemann (FW) eine Liste mit Forderungen übergeben.
Forderungen der Bürger zur Unterbringung der Geflüchteten
Auf der Liste fordern 1.440 Weidenberger, dass neben allein reisenden Männern auch Familien in Weidenberg untergebracht werden, sollte das Containerdorf gegen den Willen der Gemeinde doch gebaut werden. Zudem soll die Gesamtzahl der untergebrachten Schutzsuchenden von bislang geplanten 65 auf maximal 40 reduziert werden. Des Weiteren fordern die Unterzeichnenden ein Sicherheits- und Integrationskonzept, eine Begrenzung der Betriebsdauer des Containerdorfes auf drei Jahre sowie sofortige Arbeitserlaubnisse für die künftigen Bewohner.
Initiatoren der Unterschriftenlisten sind die Weidenberger Wählergruppen Bürgerforum und Unabhängige Wähler sowie die FDP. Der Bayreuther Landrat Florian Wiedemann (FW) versprach, die Umsetzbarkeit der Forderungen aus Weidenberg zu prüfen.
Weidenberger Gemeinderat lehnte Bau von Containerdorf ab
Vor drei Wochen hatte der Weidenberger Gemeinderat die Pläne des Landratsamtes zum Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete abgelehnt. Zur Begründung führten die Räte planungsrechtliche Gründe gegen das Bauvorhaben an. Eine soziale Bebauung sei im Weidenberger Industriegebiet nicht vorgesehen, hieß es. Die Entscheidung des Gemeinderates wurde von anwesenden Bürgern mit Applaus quittiert.
Bayreuths Landrat Florian Wiedemann hatte daraufhin angekündigt, den Gemeinderat notfalls zu überstimmen, wozu seine Behörde per Gesetz auch legitimiert ist. Gegenüber dem BR erklärte Wiedemann, das Containerdorf sei aus seiner Sicht rechtlich zulässig. Er wolle es notfalls gerichtlich durchsetzen.
Hitzige Diskussionen über Flüchtlingsunterkünfte in Bayern
Hitzige Sitzungen rund um die Unterbringung von Geflüchteten finden derzeit vielerorts in Bayern statt. Überall klagen Gemeinden und Landkreise darüber, mit der Versorgung der ankommenden Menschen überlastet zu sein.
Aus den Landratsämtern heißt es vielerorts, Gebäude, die sich als Notunterkünfte für Geflüchtete eignen würden, seien auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zu finden. Unterdessen steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland etwa aus Syrien und Afghanistan weiter. Weil auch aus der Ukraine mittlerweile mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind, rief unter anderem der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), den Bund dazu auf, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Karmasin, der auch Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck ist, bezeichnet die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten als "völlig angespannt".
Tumulte in oberfränkischen Gemeinderäten
In oberfränkischen Gemeinderäten hatte es zu Beginn des Jahres Tumulte wegen der Aufstellung von Containerdörfern für Geflüchtete gegeben. Nach Sitzungen in Zapfendorf im Landkreis Bamberg und Schwarzenbach an der Saale im Landkreis Hof ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sätze wie "Merkt euch die Gesichter" und "Dann zünden wir eben das Haus des Bürgermeisters an" sollen gefallen sein. In Schwarzenbach soll eine Besucherin beim Verlassen des Saals gerufen haben, sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen "abgestochen" würden. BR-Recherchen im Anschluss hatten gezeigt, dass Neonazis die Stimmung gegen Geflüchtete und Gemeinderäte aufgeheizt hatten.
Am Donnerstag soll es in Weidenberg nun ein Vernetzungstreffen zwischen den Integrationslotsen und -beratern des Landratsamtes sowie den Weidenberger Vereinen und freiwilligen Helferinnen und Helfern geben. Dabei soll die Integration der Schutzsuchenden besprochen werden. Auch eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung über die geplante Flüchtlingsunterkunft, unter anderem zusammen mit der Polizei, stellte der Bayreuther Landrat in Aussicht.
Landrat Wiedemann - nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin im Februar 2023 - im BR-Interview:
Florian Wiedemann, Landrat im Kreis Bayreuth, hat den Flüchtlingsgipfel verfolgt und gibt seine Einschätzung für die Region.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!