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Coburger SPD-Oberbürgermeister wird von AfD-Stadtrat vereidigt | BR24

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Den neuen Coburger Oberbürgermeister, Dominik Sauerteig (SPD), wird der AfD-Stadtrat Axel Wehrmeister vereidigen. Zu verhindern ist das nicht. Denn die Vereidigung des Stadtoberhauptes nimmt nun mal der älteste Stadtrat vor.

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Coburger SPD-Oberbürgermeister wird von AfD-Stadtrat vereidigt

Den neuen Coburger Oberbürgermeister, Dominik Sauerteig (SPD), wird der AfD-Stadtrat Axel Wehrmeister vereidigen. Das sorgt für Unmut, ist aber nicht zu verhindern. Denn die Vereidigung des Stadtoberhauptes nimmt nun mal der älteste Stadtrat vor.

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Dominik Sauerteig von der SPD ist der neue Oberbürgermeister von Coburg. Er wird am Montag (04.05.20) vereidigt, und zwar vom AfD-Stadtrat Axel Wehrmeister. Das sorgt für Unmut, ist aber nicht zu verhindern. Denn die Vereidigung des Stadtoberhauptes nimmt laut Gemeindeverordnung der älteste Stadtrat vor. Und das ist der 82-jährige von der AfD.

SPD-Rathauschef bedauert seine Vereidigung durch AfD-Mann

Der AfD-Stadtrat wurde zum ersten Mal in das Kommunalparlament gewählt. Er ist der einzige Stadtrat seiner Partei und hat keine kommunalpolitische Erfahrung. Dass er von einem AfD-Politiker vereidigt werde, darüber ist der neue Coburger Rathauschef Dominik Sauerteig von der SPD nicht glücklich. Die AfD stehe für ein gegenteiliges Wertekonstrukt zu ihm, sagte Sauerteig im Gespräch mit dem BR. Er selbst stehe für Toleranz und Offenheit, die AfD für Unmenschlichkeit und das Schüren von Ängsten.

Ex-SPD-Oberbürgermeister auch nicht glücklich

Norbert Tessmer (SPD), der ehemalige Oberbürgermeister, ist ebenfalls unglücklich über diese Situation. Dass in Coburg eine rechtsextreme Partei in den Stadtrat Einzug gehalten habe, sei schlimm. Die Vereidigung durch einen AfD-Stadtrat mache die Sache aber noch schlimmer, so Tessmer. Man habe natürlich nach Möglichkeiten gesucht, diese Situation zu vermeiden, das Gesetz lasse das aber nicht zu.

CSU will Angelegenheit nicht höher hängen

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Coburger Stadtrat, Hans Herbert Hartan, sieht diesen Vorgang eher nüchtern. Das seien nun mal die demokratischen Gepflogenheiten, sagte er dem BR. Die CSU würde das auch nicht hoch hängen, als es dem Umstand gebieten würde.

Grünen-Stadtrat erinnert an Coburgs dunkle Vergangenheit

Wolfgang Weiß, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet, dass man nicht ganz so lapidar über diese Situation drüber gehen könne. Coburg habe nun mal eine dunkle Vergangenheit. Es sei die erste "braune" Stadt in Deutschland gewesen und habe schon vor Hitlers Machtergreifung einen Nazi-Bürgermeister gehabt. Der Grünen-Politiker warnte vor Parteien, die am rechten Rand stünden und darauf hinarbeiten würden, wichtige Spielregeln einer freiheitlichen Grundordnung verächtlich zu machen und in Misskredit zu bringen.

Vereidigung rechtlich nicht zu verhindern

René Hähnlein, der Stadtrat der Linken, sagte, Demokratie sei manchmal bitter. Auch er fühle sich nicht gut, wenn der neue Oberbürgermeister von einem AfD-Stadtrat vereidigt werde. Aber auch Hähnlein sagte, dass man rechtlich nichts gegen die Vereidigung des Oberbürgermeisters durch einen AfD-Stadtrat machen könne. Die Vereidigung erfolge nun mal durch den ältesten Stadtrat.

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